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Rücktritt vom Kaufvertrag Neuwagenbestellung


18.10.2016 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe am 26.09.2016 eine Bestellung für einen Neuwagen unterschrieben und diese per Email am 26.09. An den Händler versendet. Außerdem wurde die Bestellung im Original per Post am 28.09. per Einschreiben zugestellt.

Die Bestellung wurde nicht beim Händler unterschrieben, die Unterlagen wurden mir per Email zugeschickt.


In der Auftragsbestätigung steht als Annahmetag der 29.09.

In den AGB's steht folgender Text:

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweiligen genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
2. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Der unverbindliche Liefertermin ist mit 1 Quartal 2017 angegeben. Das Fahrzeug ist noch nicht mal zu Produktion vom Hersteller eingeteilt.

Zu meinen Fragen:
1. Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten ohne finanzielle Forderungen vom Händler?

2. Bis wann muss der schriftliche Widerruf erfolgen? Gilt für die Frist das Datum auf der original Bestellung (26.09.) oder der Annahmetag auf der Auftragsbestätigung (29.09.).

3. Ist es ausreichend den Widerruf per Fax zu schicken oder muss diese im Original oder per Einschreiben beim Händler eintreffen?

Hintergrund, die Rabatte sind nochmal drastisch gesunken, deshalb möchte ich vom Kaufvertrag zurückzutreten.

MFG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, hat der Händler Ihre Bestellung bereits mit einer Auftragsbestätigung vom 29.09.2016 angenommen. Damit ist die 3-Wochen-Frist in den AGB hinfällig. Denn diese Annahmefrist bestimmt lediglich, wie lange der Händler sich Zeit nehmen darf, Ihre Bestellung verbindlich anzunehmen.

Gegebenenfalls könnte Ihnen ein Widerrufsrecht zustehen, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Dies würde allerdings zunächst voraussetzen, dass Sie auch im Rahmen der Vertragsanbahnung nicht persönlich beim Händler waren, sondern alles per E-Mail oder Telefon ablief (Beispiel: Bestellung im Online-Shop von Amazon).

Ansonsten wäre ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur möglich, wenn dies vertraglich vorgesehen ist oder aber der Verkäufer sich vertragswidrig verhält.

Zusammengefasst: Wenn der Händler Ihre Bestellung bereits schriftlich angenommen hat, ist ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen. Der Händler kann dann grundsätzlich Zahlung des Kaufpreises gegen Lieferung des Fahrzeuges verlangen. Gegebenenfalls ist in den AGB auch ein Rücktrittsrecht vorgesehen, allerdings ist dies in der Regel mit einer Pflicht zu einer Entschädigungszahlung verbunden. Wenn allerdings ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde (kein persönlicher Kontakt mit dem Händler und Kauf für private Zwecke), wäre eventuell noch ein Widerruf möglich. Dieser Widerruf wäre dann auch per Fax möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2016 | 00:49

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ja , der Händler hat die Bestellung am 29.09.2016 angenommen.

Was bedeutet die Aussage " auch im Rahmen der Vertragsanbahnung nicht persönlich beim Händler waren" konkret?

Also ich war lediglich im Juni für ein Angebot persönlich beim Händler vor Ort.

Dieses Angebot war im September allerdings wieder hinfällig, da sich die Rabatte geändert hatten. Das neue Angebot plus die reine Bestellung inkl. Abwicklung ist komplett ohne persönliche Anwesenheit von mir beim Händler erfolgt.

Rücktritt ist im Kaufvertrag nicht vorgesehen.

Wie lange wäre der Widerruf möglich? Solange bis das Auto nicht in Produktion ist nehme ich an oder?

Mfg


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2016 | 06:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

§ 312c BGB verlangt, dass für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden. Das bedeutet hier, dass für den gesamten Vorgang des Vertragsschlusses, also von der Anbahnung des Vertrags bis zum Moment des eigentlichen Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden müssen, um einen Fernabsatzvertrag und damit ein Widerrufsrecht zu bejahen. Ein Fernabsatzvertrag liegt also nicht vor, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt vom Beginn der Vertragsanbahnung bis zum Abschluss des Vertrags ein Mittel der Direktkommunikation eingesetzt worden ist. Zu denken ist an den Besuch im Ladenlokal des Unternehmers oder ein Kontakt mit dessen Vertreter.Wenn Sie sich vor Ort beim Händler beraten lassen und dann anschließend dort per Fernkommunikation bestellen, liegt kein Fernabsatz vor. Es genügt aber nicht, wenn zwischen Unternehmer und Verbraucher irgendwann einmal eine Direktkommunikation (z.B. der Besuch im Laden) stattgefunden hat. Dies muss in zeitlichem Zusammenhang zu dem Vertragsschluss geschehen sein. Hierauf könnten Sie sich ggf. berufen. Ein gewisses Prozessrisiko besteht in Ihrem Fall aber leider, sollte der Händler den Widerruf nicht akzeptieren. Bitte beachten Sie, dass kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Absatz 2 Nr.1 BGB). Wenn Sie also eine besondere Spezialanfertigung bestellt haben, könnte das Widerrufsrecht auch ausgeschlossen sein.

Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt erst, wenn Sie über Ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt wurden und der bestellte Wagen Ihnen ausgehändigt wurde.

Mit freundlichen Grüßen


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