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Rücktritt vom Kaufvertrag KFZ möglich?

09.04.2015 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe vor 1,5 Wochen ein Auto bei einem Händler gekauft über die Plattform mobile.de. Ich habe den Vertrag unterschrieben jedoch noch nichts bezahlt da noch der TÜV neu gemacht werden müsste. Den Brief und bisherigen Fahrzeugschein habe ich bereits erhalten. Es wurden noch folgende Zusicherungen gemacht und zwar dass der Wagen Scheckheftgepflegt ist so stand es im Inserat wurde per Whatsapp bestätigt und wurde mündlich vor Zeugen zugesichert, im Vertrag steht es jedoch nicht. Jetzt ist dieses Scheckheft nicht mehr aufzufinden und wird vom Händler gesucht. Das Auto ist fertig und soll jetzt von mir abgeholt werden. Ich möchte das Auto nur abholen und bezahlen wenn das Scheckheft bei der Übergabe dabei ist und dass ist zurzeit nicht der Fall. Ich würde am liebsten vom Kaufvertrag zurücktreten und den Brief und den Schein zurück senden da ich nicht daran glaube dieses Scheckheft jemals zu erhalten.

Habe ich die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten, da ein elementarer Vertragsbestandteil fehlt? Und wie kann ich das bewerkstelligen? Reicht eine Rücktrittserklärung per Einschreiben aus mit den bereits mitgegebenen Brief und Fahrzeugschein aus? Oder welche Möglichkeiten habe ich hier? Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich gerne festhalten, dass ohne die Einsicht in den konkreten Kaufvertrag eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nicht möglich ist und Ihnen daher in diesem Rahmen lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden kann, was Ihnen jedoch bereits weiterhelfen dürfte

Sie haben über das Fahrzeug einen verbindlichen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen. Es gilt der Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten). Ihren Angaben zufolge dürfte das Scheckheft Vertragsbestandteil geworden sein, insbesondere da es im Internet auf der mobile.de-Plattform so angepriesen wurde und Sie sich auch bei den Vertragsverhandlungen darüber einig geworden sind. Fehlt das Scheckheft dann bei der Übergabe des Fahrzeugs, so liegt demnach grundsätzlich ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor. Jede in einer Artikelbeschreibung gemachte Angabe ist grundsätzlich zumindest eine Beschaffenheitsvereinbarung. Dass der schriftliche Vertrag diese Vereinbarung nicht beinhaltete, macht die Übergabe des Scheckheftes nicht weniger zum Vertragsbestandteil. Sie müssen dies allerdings beweisen können, beispielsweise durch Zeugen o.Ä.

Vom Kaufvertrag zurücktreten können Sie jedoch nicht sofort. Sie müssen dem Verkäufer zunächst die vertragsgemäße Erfüllung gem. §§ 433 , 434 , 437 Nr. 1 , 439 Abs. 1 BGB gewähren. Dazu sollten Sie ihm eine angemessene Frist setzen. Sollte der Verkäufer die Frist fruchtlos verstreichen lassen oder die vertragliche Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, so können Sie gem. §§ 437 Nr. 2 , 346 , 323 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten. Bitte beachten Sie, dass gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten kann, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Das fehlende Scheckheft mindert einen eventuellen Wiederverkaufswert, so dass die Pflichtverletzung hier erheblich sein dürfte. Dennoch kann es bei der Erheblichkeit der Pflichtverletzung grundsätzlich auf den konkreten und genauen Einzelfall ankommen. Die Folge eines Rücktritts ist die Rückgewähr der gegenseitig erbrachten Leistungen, § 346 abs. 1 BGB .

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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