Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt vom Kaufvertrag - Erstattung

07.07.2014 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Folgender Fall:

Ich habe im August 2013 ein Fahrrad bei einem Online-Händler (zugleich auch Hersteller gekauft).
Anfang Januar ist aus dem Rahmen die Befestigung des Ständers herausgebrochen.
Der Händler hat das Rad zurück erhalten und im Rahmen der Gewährleistung den Rahmen ausgetauscht. Beim dann gelieferten Rad war ein Schutzblech nur mit einer Schraube befestigt, eine Schraube, mit der der Schalthebel befestigt ist, war heraus gebrochen.

Zwei Wochen später ist wieder der Ständer aus dem Rahmen heraus gebrochen.

Der Händler hat wieder ausgetauscht. Bei dem dann gelieferten Rad war der Gepäckträger nicht korrekt am Rahmen befestigt, die Hinterradbremse ohne Funktion.

Der Händler hat für den Austausch des Rahmens jeweils 5 Wochen gebraucht zzgl. jeweils mind. 2 Wochen Laufzeit per Spedition

Von den 11 Monaten seit dem Kauf konnte ich das Fahrrad also nur knapp 10 Monate nutzen.

Ich möchte vom Kaufvertrag zurücktreten.
Der Händler hat hierzu eingewilligt und will das Fahrrad abholen lassen, "intern bewerten" und dann den Zeitwert erstatten. Eine Erstattung ohne das Rad gesehen zu haben ist "ausgeschlossen". Das Rad ist wie gesagt frisch vom Händler zurück.

Meine Fragen hierzu:

- ist eine Erstattung des Zeitwerts rechtens und gibt es Richtlinien wie hoch der Wertverlust in etwa angesetzt werden kann? Der Rahmen ist wie gesagt neu und keines der Teile auch nur ein Jahr alt
- kann der Händler das Rad verlangen und erst dann die Rückerstattung geben? Oder sollte ich das Rad nur Zug um Zug gegen die Erstattung abgeben?


Vielen Dank,
Matthias

Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Anfrage darf ich mich herzlich bedanken und Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. „- ist eine Erstattung des Zeitwerts rechtens"

Hinsichtlich der „Erstattung des Zeitwerts", was in juristischen Begriffen als Wertersatz für Gebrauchsvorteile bezeichnet wird, sagt das Gesetz insbesondere in § 346 Abs. 1 BGB :

„Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben."

Mit anderen Worten: die Antwort auf Ihre Frage ist ja.

Es ist grundsätzlich so, dass Leistungen so zurückzugewähren sind, wie sie empfangen wurden (Beck’scher Online-Kommentar BGB, 31. Edition, Stand: 01.05.2014, § 346, Rn. 31). Für Nutzungen, dazu gehören auch Gebrauchsvorteile, ist dem Verkäufer Wertersatz zu zahlen.

2. „und gibt es Richtlinien wie hoch der Wertverlust in etwa angesetzt werden kann? Der Rahmen ist wie gesagt neu und keines der Teile auch nur ein Jahr alt"

Die Berechnung des Wertersatzanspruchs bemisst sich beim Wertersatz für Gebrauchsvorteile grundsätzlich anhand der zeitanteiligen linearen Wertminderung (vgl. hierzu Beck’scher Online-Kommentar BGB, 31. Edition, Stand: 01.05.2014, § 346, Rn. 36; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950 , 1951; OLG Koblenz NJW 2004, 1670 , 1671).

Im Streitfall schätzt das Gericht den Restwert eines Fahrrads aber insbesondere anhand folgender Kriterien: Marke des Fahrrads (Qualität, Nachfrage, etc.), Alter, Verschleiß und Optik, Zubehör und ggf. ob es noch eine Garantie für das Fahrrad gibt.

Allerdings muss man beachten, dass sich der Wert eines Fahrrads anhand seines Alters relativ schnell verringert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.10.2003 (Az. 1 U 234/02 ) beispielsweise bei einem 2 Jahre alten Fahrrad einen Abschlag von 50% vorgenommen. Bei bis zu einem Jahr kann man von einem grundsätzlichen Restwert von 75 – 80% des ursprünglichen Kaufpreises ausgehen, ggf. könnte man hier noch argumentieren, dass die tatsächliche Nutzung nur 10 Monate betrug, der Rahmen und alle sonstigen Teile unbeschädigt sind, um noch etwas mehr Geld zu bekommen. Das wäre dann jedoch Verhandlungssache.

3. „- kann der Händler das Rad verlangen und erst dann die Rückerstattung geben? Oder sollte ich das Rad nur Zug um Zug gegen die Erstattung abgeben?"

Bei einem Rücktritt werden die empfangenen Leistungen, hier also das Fahrrad und der Kaufpreis, Zug um Zug zurückgewährt, § 348 BGB . Sie müssen also von Gesetzes wegen nicht erst das Fahrrad zurückgeben und dann die Rückzahlung des Kaufpreises abwarten.

Allerdings sollten Sie vorsorglich einen Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Händlers werfen, die Sie ggf. bei Vertragsschluss erhalten haben und diese damit Vertragsbestandteil geworden sind. Ist hier eine andere Regelung enthalten, die vorsieht, dass sich der Verkäufer bei Rückabwicklung des Kaufvertrags die vorherige Bewertung des Fahrrads zur Schätzung des „Restwerts" vorbehält, so können Sie dem Verkäufer die gesetzlichen Regelungen nicht entgegenhalten, weil dann der Vertrag „vorgeht". Ob die Bestimmung in den AGB allerdings wirksam ist, hängt natürlich von deren Formulierung ab. Das müsste man dann noch separat prüfen.

Sollte es darauf hinauslaufen, dass das Fahrrad tatsächlich erst abgeholt und bewertet werden muss, so würde ich den Zustand des Fahrrads bei Übergabe dokumentieren (Fotos und Zustandsbeschreibung sowie zusätzlicher Zeuge oder ähnliches) und wenn möglich vom Abholer mit Unterschrift bestätigen lassen. So können Sie im Streitfall den Zustand bei Abholung auch nachweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste hilfreiche Einschätzung geben. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben oder ich etwas übersehen haben, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass schon kleine Ergänzungen bzw. Änderungen im Sachverhalt zu einer völlig anderen Bewertung führen können.
Ich bedanke mich nochmals für Ihre Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
äußerst kompetenter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort und toller Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an Frau RAin Stadler für die schnelle Einschätung, sogar mit Nennung des Aktenzeichens zum Nachlesen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER