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Rücktritt vom 'Kaufvertrag'

05.09.2010 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


11:33

Hallo,

ich bin in einer Mietswohnung eingezogen und die schon vorhandene Küche von die vorherige Mieterin übernehmen wollen.
Wir haben am 11.08 ein Word-Dokument unterzeichnet,
in dem ich die Küche ohne Mangel kaufen wurde und sie in meinem Besitzt übergeht, so bald ich am 01.09 2000€ in Bar bezahlen würde.

Ich habe mir aber mittlerweiler die Küche angeschaut und bin der Meinung, dass sie keine 2000€ Wert ist.
Sie ist bestimmt mehr als 2 Jahre alt (die Vormieterin hat behauptet 2 Jahre) und weißt Mängel auf, die man auf den ersten Blick nicht hätte sehen können bzw. die ich nicht gesehen habe.
Außerdem bekomme ich keine Dokumenten für die Küche und natürlich keine Garantie an die darin eingebauten Geräte.

Ich will jetzt die Küche jeden Fall für bedeutend weniger Geld bekommen oder wenn die Vormieterin sich daran nicht einlassen will, sogar vom "Kaufvertrag" abtreten. Kann ich das überhaupt - ohne dabei rechtliche Probleme zu haben.
Ist so ein Word-Dokument wirklich rechtkräftig, so das ich vom "den Vertrag" nicht zurücktreten kann?

Vorab vielen Dank.

05.09.2010 | 21:45

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie können Kaufverträge grundsätzlich formfrei, dass heißt auch mündlich abschließen. Entscheidend ist, dass sie sich über den Kauf einig waren. Diese Einigkeit kann dabei durch das unterzeichnete Wort-Dokument belegt werden. Insoweit wäre diese Form des Kaufvertrag wirksam.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob es bereits zu einem endgültigen Kaufvertragschluss gekommen ist. Aus Ihrer Schilderung geht nicht eindeutig hervor, ob Sie die Küche nur dann kaufen wollen, wenn sie keine Mängel aufweist. Dann wäre dieser Kaufvertrag unter der Bedingung der Mangelfreiheit geschlossen worden. Wenn die Mangelfreiheit nicht vorliegt, fehlt es an dieser Bedingung. Damit läge kein Kaufvertrag vor. Das hätte zur Konsequenz, dass Sie an diesen Vertrag nicht gebunden sind. Sie können insoweit nachverhandeln oder vom Kaufvertrag ganz Abstand nehmen.

Es kann allerdings auch sein, dass Sie vereinbart haben, dass die Küche mangelfrei sein soll. Möglicherweise hat der Verkäufer sogar zugesichert, dass die Küche mangelfrei ist. Wenn die Küche nun entgegen dieser Zusicherung doch Mängel aufweist, so haftet der Verkäufer hierfür. Sie haben dann nach den Regeln des Gewährleistungsrechts in erster Linie einen Anspruch auf Nachbesserung. Das wäre also eine Reparatur der Mängel. Wenn dieses nicht möglich ist oder von Verkäufer verweigert wird, so stehen Ihnen weitergehende Rechte zu. Dies sind im einzelnen die Möglichkeit zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder den Mangel selbst zu beheben und die dafür aufgewendeten Kosten als Schadensersatz zu verlangen.

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt somit im wesentlichen davon ab, was Sie konkret vereinbart haben. Wenn Sie eine Bedingung vereinbart haben, die noch nicht eingetreten ist, so fehlt es am Kaufvertrag. Wenn Sie einen unbedingten Kaufvertrag mit der Zusicherung der Mangelfreiheit abgeschlossen haben, so stehen Ihnen die hier aufgezeigten Gewährleistungsrechte zu.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 07.09.2010 | 11:16

Sehr geehrte Frau Richter,

danke für die Beantwortung meiner Frage.
Ich habe eine zusätzliche Frage, falls sie mir es noch beantworten können. Ich habe mit der Kücheninhaberin gesprochen und ihr vorgeschlagen, sich Gedanken zu machen, wie wir auf gemeinsame Nenner kommen können.

Danach habe ich einmal angerufen und sie hat mir aufgelegt. Heute habe ich wieder versucht sie zu erreichen - sie geht nicht ans Telefon.

Wie soll ich mich verhalten, da ich Angst habe, sie wartet, dass sie ich die Küche nicht bezahle und vor Gericht, ihr Geld zu bekommen (ich hätte eigentlich am 01.09 die Bezahlung vornehmen sollen)?
Ich will auf jeden Fall verhindern, dass das ganze ausartet.

Vielen Dank in Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.09.2010 | 11:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Kontaktaufnahme kann als Einigungsversuch bewertet werden. Da die Verkäuferin nun jede weitere Kontaktaufnahme verweigert, sollten Sie sie noch einmal schriftlich ansprechen. In dem Schreiben sollten Sie auf das Vergleichsgespräch Bezug nehmen und um eine Rückmeldung bitten. So können Sie deutlich machen, daß Sie sich nicht einfach verstecken o.ä., sondern eine Lösung ernsthaft suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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