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Rücktritt vom Kaufvertrag (KFZ-Reimport) wg. Nichtlieferung


20.09.2005 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Betreff: Rücktritt vom Kaufvertrag eines EU_Reimportes

Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.04.2005 haben wir einen Vertrag zum Kauf eines KFZ-Reimportes (VV Touran) agbeschlossen. Die von uns beauftragte Firma AVG-Grabowski in Coesfeld bestätigte wie folgt: "... unser Lieferant hat uns Ihre Bestellung bestätigt. Hiermit bestätigen wir Ihnen Ihre verbindliche Bestellung. Die Lieferzeit beträgt ca.: 10-14 Wochen ab Sicherstellung des Kaufpreises. Die Fahrzeuge gehen nach Zahlungseingang/Sicherstellung des Kaufpreises in Produktion." ..."Des weiteren bestätigen wir Ihnen die Weiterleitung sowie die Bestellung bei unserem Lieferanten". Weiter geht es im Vertrag:"Die Firma AVG Grabowski ist spezialisiert auf die Vermittlung von Kfz-Kaufverträgen zwischen deutschen Käufern und Verkäufern aus dem In-/Ausland. Entsprechend bestellt der Käufer bie der Fimra AVG als Vermittler verbindlich wie folgt...". Liefertermin nach Absicherung ca. 10-14 Wochen unverbindlich/verbindlich nach schriftlicher Angabe des Lieferanten. Der Kaufpreis wurde am 28.04.05 (bei dem Händler eingehend) durch unsere Hausbank sichergestellt. Trotz mehrfacher telefonischer Nachfrage kann die Firma Grabowski bis heute nicht mal ca. mitteilen wann unser Fahrzeug geliefert wird (seit ca. 1 Woche ist der Lieferant angeblich nicht zu erreichen, oder man weiss einfach nicht wann das Fahrzeug kommt). Welche Schritte müssen wir einhalten, um die Firma Grabowski ein letztes Mal anzumahnen (bisher wurde nur telefonisch angemahnt) und bei Nichteinhaltung der letzten First vom Kaufvertrag zurückzutreten? Haben wir Anspruch auf Schadenersatz wg. Nichterfüllung? Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hat der Händler den unverbindlichen Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, so können Sie den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Ein Verzugsschaden ist vom Verkäufer zu ersetzen, wenn er den Verzug zu vertreten hat (bei leichter Fahrlässigkeit ist der Schadenersatz auf 5 % des Kaufpreises beschränkt). Setzen Sie dem Verkäufer weiter eine angemessene Nachfrist von 14 Tagen zur Lieferung, so können Sie vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Wagen auch nicht innerhalb dieser Frist geliefert wird und den Verkäufer ein Verschulden trifft (bei leichter Fahrlässigkeit aber nur bis höchsten 25% des Kaufpreises).

Sie sollten dem "Vermittler" daher eine letzte Lieferfrist von 2 Wochen einräumen und bereits ankündigen, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2005 | 20:48

Sehr geehrter Herr Kah,

wann liegt ein Verschulden des Verkäufers vor? Er behauptet, dass sein Lieferant nicht liefern kann bzw. sich nicht zum Liefertermin äußert.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2005 | 13:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Soweit der Lieferant nicht liefern kann, muss sich dies der Händler als eigenes Verschulden zurechnen lassen. Er ist Ihr Vertragspartner.

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