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Rücktritt vom Kaufvertrag (Einbauküche)


03.12.2007 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Abend,

ich brauche dringend hilfe.
Am Samstag den 02.12.2007 war ich und mein Mann in einem Kaufhaus um uns eine Einbauküche aus der Werbung anzuschauen.

Ein Mitarbeiter hat uns beraten und im Computer ein Plan hergestellt in der Einbauküche störten uns einige Sachen wie z.B. die E-Geräte eine Marke die wir noch nie gehört haben,
der Mitarbeiter sagte zu uns es handelt sich um eine Marke die von Siemens auch wäre.

Siemens würde diese Küche betreuen also ein Service dafür haben.
Wir sagten zum Verkäufer das wir uns das überlegen wollen er fragte warum überlegen das Angebot ginge nur bis zu 04.12.2007
ich habe gesagt das wir uns das überlegen und morgen sprich Sonntag den 02.12.2007 wieder kommen würden (Verkaufsoffen)

Der Verkäufer meinte ob wir uns das antun wollen an einem Sonntag,kurz gesagt haben wir uns irgendwie geeinigt und den Vertrag unterschrieben.BArzahlung 4000 € davon Anzahlung von 1200 € innerhalb einer Woche.

Zuhause haben wir dank Internet erfahren das die Marke der E-Geräte eine Spanische Marke wäre und dort produziert wird,Siemens hat nur einen Service dafür.
Das hat der Verkäufer uns nicht gesagt.

Heute am 03.12.07 habe ich dort angerufen um den Kaufvertrag zu stornieren,mir wurde gesagt das ginge nicht mein Mann und ich hätten unterschrieben eine STornierung ginge nur gegen eine Gebühr von 30 % vom Preis also 1200 €.

Das würde zwar nicht im Vertrag stehen müsste auch nicht drin stehen aber es steht in der AGB´s.

Kann das richtig sein?

Der Auftrag ist grade mal 2 Tage her?

Kann man nicht innerhalb einer bestimmten Zeit vom Kaufvertrag zurücktreten?

Vorallem bei falscher Beratung und unterdrucksetzung.

Danke für die Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da es sich um eine Bestellung in dem Geschäft vor Ort handelt, gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht, auch wenn sich hartnäckig das Gerücht hält, man könne von jedem Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Das ist nur für bestimmte Arten des Vertragsschlusses zutreffend, z. B. im Fernabsatz oder bei Haustürgeschäften. Dass Sie also nach den AGB überhaupt zurücktreten können, ist für Sie eine Besserstellung gegenüber dem Gesetz. Dementsprechend ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass hierfür eine "Stornierungsgebühr" verlangt wird.

Ob Sie von den AGB tatsächlich Kenntnis genommen haben ist unerheblich. Es reicht die Möglichkeit aus, Kenntnis zu nehmen. Das ist in einem Geschäft regelmäßig gegeben, da Sie entweder aushängen oder aber auf Verlangen ausgehändigt werden.

Allerdings sollten Sie in den AGB nachsehen, ob hierin die Möglichkeit offen gehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Es wäre nämlich eine unangemessene Benachteiligung, wenn Ihnen dieser Nachweis abgeschnitten würde und die Klausel dann unwirksam. Insbesondere muss hier auch berücksichtigt werden, ob das Möbelhaus nach nur zwei Tagen die Küche überhaupt selbst schon beim Lieferanten in Auftrag gegeben hat. Im übrigen erscheint eine Pauschale von 30 % etwas hoch.

Ein angeblicher Druck interessiert hier nicht weiter, da Sie ja geschäftsfähig sind und sich deshalb der Bedeutung Ihres Handelns bewusst sein müssen. Sie hätten ja auch schlichtweg von der Bestellung absehen können, weil Ihnen eine Bedenkzeit wichtig war.

Zu denken ist allenfalls an eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wenn man Ihnen wahrheitswidrig gesagt hätte, die Geräte seien von Siemens produziert. Allerdings müssten Sie eine solche Täuschung nebst dem Vorsatz nachweisen, was ohne Zeugen oder schriftliche Aufzeichnungen schwer sein wird.

Ggf. sollten Sie mit dem Vertrag einen Anwalt vor Ort aufsuchen, um die Angelegenheit abschließend prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2007 | 20:22

Guten Abend,

danke für die rasche Antwort,so wie ich das verstanden habe komme ich ohne Stornogebühren nicht davon. Wie Sie schon sagten sind 30 % sehr hoch und nicht wirklich angemessen.
Sollte ich den Schriftlich schonmal Kündigen und alles weitere danach klären?

Ich bin ziemlich durcheinander im moment und weiss nicht weiter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2007 | 12:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

bevor Sie möglicherweise übereilte Schritte unternehmen sollten Sie lieber vorher und kurzfristig mit dem Vertrag einen Anwalt vor Ort aufsuchen, um die noch offene Frage der Wirksamkeit der Regelung zur Stornoentschädigung und eines möglichen Anfechtungsgrundes zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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