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Rücktritt vom Kaufantrag .


13.07.2006 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Vor genau einem Jahr entschloß ich mich kurzfristig -in einem Möbelhaus - zum kauf eines Fernsehständers , da dieser für ein paar Tage um 20% günstiger war.Da er nicht mehr im Lager war , und ich mir den Sonderrabatt sichern wollte , unterschrieb ich einen "Auftrag" mit Liefertermien Anfang Oktober .
Da sich aber meine gesundheitliche Situation danach dramatisch verschlechterte und ich arbeitsunfähig wurde , verschob ich den Liefertermien auf Dezember . In einem anschließendem telef. Gespräch mit dem Verkäufer , bei dem ich um Stornierung des Auftrags bat , sagte er mir,daß man meine bestellte Ware in die Ausstellung übernehmen könnte .
Ein paar Wochen später bekam ich jedoch einen Anruf vom Ihm und er erklärte mir , daß die Geschäftsleitung auf eine 20% Abstandssumme besteht ,oder ich einen Kauf über diese Summe tätigen sollte .
Vor 4 Wochen rief er mich erneut an und bat mich im Namen der Geschäftsleitung doch einmal vorbeizukommen .
10 Tage später rief mich der Inhaber des Hauses - was ich erst nach genauerer Rückfrage feststellte - und tat so als ob er von nichts wüßte und wann er denn nun liefern könnte .
Auf diesen Druck hin sagte ich mein erscheinen in dieser Woche zu
In den - Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auf der Rückseite des
" Auftrags " steht hierzu -- Bei Annahmeverzug des Bestellers ist die Lieferfirma,wenn sie auf die Lieferung verzichtet,berechtigt,Schadenersatz in Höhe von 25% des Bestellkassapreises zu verlangen,es sei denn,es ist kein oder ein erheblich geringerer Schaden entstanden. DAS IST MEINE MEINUNG .
Meine Frage : Muß ich den Ständer abnehmen obwohl er nach wie vor in dem Möbelhaus angeboten und verkauft wird ?
: Muß ich die Abstandssumme von 20% zahlen oder einen entsprechenden Kauf über 300€ tätigen ? Soll ich persönlich-was mich stark belastet-mit der Geschäftsführung sprechen ?
Inzwischen habe ich einen Rentenantrag gestellt .

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie einen Vertrag geschlossen haben, müssen Sie Ihre vertragliche Verpflichtung (Abnahme und Zahlung des Kaufpreises) auch einhalten.

Ein durch AGB festgelegter "Schadensersatz" in Höhe von 25 % des VK ist nicht zu beanstanden.

Dafür dass das Möbelhaus "Ihren" Fernsehständer direkt, ohne jegliche Lager- oder Personalkosten weiterverkaufen konnte, sind Sie in der Beweislast. Der Nachweis, dass der Gegenseite durch Ihren "Vertragsbruch" kein Schaden (jedenfalls unter 75 €)entstanden ist, dürfte kaum gelingen.

Ihre Entscheidung sollte daher entweder Erfüllung des Kaufvertrags oder Zahlung des "Schadensersatzes" sein.

Ich hoffe -auch wenn meine Antwort für Sie wenig positiv ist-, Ihnen auf diesem Weg eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt


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