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Rücktritt vom Kauf einer Software / Update?


| 11.12.2005 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo.
Ich erwarb vor Kurzem für ein von mir genutztes Bildverwaltungsprogramm auf der Seite des deutschen Distributors eine Download-Upgrade-Lizenz. Diese soll(te) per Bankeinzug gezahlt werden, welcher (bisher) noch nicht abgebucht wurde.
Bereits nach einigen Tagen stellte ich fest, daß dieses Programm massive Fehler hat und auch ein zwischenzeitlich erschienenes Bugfix änderte nichts. Nun ist es (leider) alles andere als außergewöhnlich, daß ein Programm fehler hat. Ungewöhnlich und wie ich finde untragbar ist jedoch, daß Funktionen, die in der Vorversion einwandfrei funktionierten, nun nicht mehr funktionieren bzw. nicht richtig erreichbar sind.
Konkret heißt dies z.B. Bilder drehen: Auswahl 90 Grad. Gedreht wird meist um 180. Auswahl 180, wird um 270 gedreht. Skalieren von Bildern ist nur eine Komponente (Höhe oder Breite) im Fenster wählbar (also z.B. von 640x480 nur die 640) - früher ging dies. Diverse Funktionen sind überhaupt nicht richtig im Fenster sichtbar (der Text ist teilweise abgeschnitten), so daß man den Eindruck hat, der Programmierer sei mit dem Anzeigefenster nicht fertig geworden...
Das Programm wird in div. Foren incl. dem des Herstellers (englisch) für diese Bugs massiv kritisiert. Der Support meines Händlers jedoch meinte, es läge "an der Camera" und das Programm wäre nicht fehlerhaft. Ich habe es mit Digicams vier versch. Hersteller getestet => gleiche Probleme. Davon abgesehen handelt es sich um Probleme, die a.) nicht mit der Camera zu tun haben können und b.) in der Vorversion nicht auftreten.
Kurz, ein völlig unfertiges Produkt.
Ich habe nun dem Distributor die Einzugsermächtigung entzogen und meinen Rücktritt vom Kauf erklärt und gleichzeitig erklärt, die Software zu löschen und zur Vorgängerversion (die auch legal gekauft ist) zurückzukehren.
Dieser verweigert jedoch den Rücktritt - egal ob aufgrund Fernabsatz oder Produkthaftungsgesetz und sagt, er wolle meinen Widerspruch ignorieren und dennoch einziehen. Eventuelle Rücklastschrift würde er mir anlasten und ggf. auf Zahlung klagen. Er behauptet, ich hätte das Produkt mit der kostenfrei erhältlichen - eingeschränkten - Testversion vorher ausreichend testen können.
Zur Erklärung: Diese Testversion ist leider auf eine geringe Anzahl Bilder eingeschränkt. Ich habe ca. 10000 Fotos auf der HD, die verwaltet werden sollen und kann mit dieser Anzahl die Testversion nicht betreiben, da sie damit nicht funktioniert.
Es handelt sich um einen Betrag um die 100,00 Euro.
Mir ist der Fall schon aus Prinzip wichtig, da von der Problematik einige User in Deutschland betroffen sein werden...
Frage: Darf (und wenn ja nach welchem Recht) ich zurücktreten?
Wie groß sind die Chancen einzuschätzen, daß der Händler seine Forderung erfolgreich gelten machen kann.
11.12.2005 | 11:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Bei Computerprogrammen ist die Einschätzung, ob das Programm mangelhaft ist oder nicht sehr schwierig. Daher kann ich aufgrund der wenigen Tatsachen kein klares Ja oder Nein zu der Frage, ob das Programm mangelhaft ist oder nicht abgeben. Dazu folgendes Urteil:

OLG Köln, Urteil vom 26.08.1994 - 19 U 278/93
„Systembedingte Gegebenheiten und Eigenarten eines Computerprogrammes machen dieses noch nicht zu einem fehlerhaften Programm. Da es für ein Software nahezu immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt, bedeutet es keinen Sachmangel, wenn diese noch nicht ausgeführt sind.
Für das Vorliegen eines den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufhebenden oder mindernden Mangel trägt der die Wandelung verlangende Besteller die Darlegungs- und Beweislast. Hat er nachträglich über einen längeren Zeitraum die Anlage weiter ausgebaut und weitere Geräte und Programme hinzuerworben und genutzt, so spricht dies gegen ein Wandelungsverlangen, das auf eine Vielzahl von angeblich schon immer vorhandenen Fehlern der Programme und der Geräte gestützt wird.“

2.Wenn man davon ausgeht, dass die Software mangelhaft ist, müssen Sie den Mangel dem Hersteller anzeigen und zur Behebung der Mängel auffordern – z.B. Durch ein weiteres Update. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen oder der Mangel durch Update nicht behebbar sein, müssen Sie laut Gesetz noch eine zweite Nachbesserung hinnehmen. Wenn diese nichts bewirkt, können Sie wegen nicht vertragsgemäßer Leistung zurücktreten, §§ 439 Abs 1 BGB, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB.

3.Sollte der Kauf nicht länger als 2 Wochen her sein, über Onlinebestellung erfolgt sein und Sie als Verbraucher gehandelt haben (salopp: als Privatperson), können Sie den Kauf widerrufen gemäß §§ 312b aBs. 1, 355 Abs. 1 BGB. Das Widerrufsrecht verlängert sich bzw die Frist läuft erst an, wenn Sie über dieses Recht ordnungsgemäß belehrt wurden.

Ob die Software mangelhaft ist, müssen Sie mit Hilfe eines Sachverständigengutachten nachweisen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2005 | 11:45

Hallo.
Ich danke Ihnen für diese superschnelle Antwort.
Sie haben mir damit sehr geholfen.
Noch einmal für mich, um einen Irrtum auszuschließen: Der Kauf ist am 30.11. erfolgt. Das heißt, gemäß §§439 Abs 1 BGB hätte ich also noch Rücktrittsrecht.
Dann werde ich dem Händler dies so melden.
Nochmals danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2005 | 11:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frist läuft am 14.12.2005 ab. Wenn Sie als Verbraucher die Lizenz gekauft haben, können Sie also den Widerruf morgen per Einschreiben/Rückschein (Beweis) schicken.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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