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Rücktritt vom Kauf einer Eigentumswohnung in der Vertragsanbahnungsphase

26.03.2014 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Meine Tochter wohnt in einem Mietshaus, welches einer GmbH & Co KG gehört. Diese hat das Objekt vor zwei Jahren erworben. Die GmbH ist nun dabei, die Wohnungen als Eigentumswohnungen zu veräußern. Ich entschied mich, die von meiner Tochter bewohnte Wohnung zu kaufen. Die Verhandlungen führte ich mit einem Vertreter der GmbH und der Hausverwalterin, die mit der Veräußerung der Wohnungen beauftragt ist. Die Hausverwaltung sandte mir einen Kaufvertragsentwurf zu, mit dem ich einverstanden war. Den gleichen Entwurf bekam ich etwas später mit eingesetzten Daten (Personalien, Kaufpreis) von dem von der GmbH beauftragten Notar zugesandt.

Der Termin zur notariellen Beurkundung wurde gut zwei Wochen später für vormittags angesetzt. Die Gesellschafterin der GmbH sagte den Termin kurzfristig beim Notar ab. Daraufhin verständigte das Notariat mich, ich erfuhr von der Absage erst am späten Nachmittag des Tages vor dem Beurkundungstermin. Das Notariat konnte mir keine Gründe für die kurzfristige Terminabsage nennen. Ich bat das Notariat telefonisch darum, mit der Gesellschafterin der GmbH kurzfristig einen neuen Termin zu vereinbaren.

Mittlerweile ist eine Woche verstrichen und ich habe von der Gesellschafterin der GmbH nichts gehört, weder eine Erklärung für den kurzfristig abgesagten Termin noch einen neuen Terminvorschlag. Auch vom Notariat ist kein weiterer Terminvorschlag erfolgt.

Am liebsten möchte ich die Wohnung nicht mehr kaufen.
Welche Konsequenzen hätte das juristisch bzw. finanziell für mich?
Wie muss ich formal vorgehen?

Einsatz editiert am 26.03.2014 12:11:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Insofern noch keine notarielle Beurkundung des Ihnen zugesandten Entwurfs erfolgte, ist auch noch kein wirksamer Kaufvertrag geschlossen worden. Daher bedarf es auch keines Rücktritts. Sie sind völlig frei in der Entscheidung, ob Sie den Vertrag noch abschließen wollen oder nicht. Ein Abschlusszwang besteht nicht. Daher können Sie auch nicht gezwungen werden den Kaufpreis zu zahlen.

Eine andere Frage ist, ob Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend gemacht werden können. Das wäre jedoch nur dann der Fall, wenn Ihr „Rückzieher" als schwerer Verstoß gegen die Verpflichtung zu redlichem Verhalten bei den Vertragsverhandlungen gewertet werden müsste. Ein solcher Verstoß könnte wiederum nur dann bejaht werden, wenn Sie zwar den Eindruck erweckt hätten, die Immobilie zu kaufen, dies von Anfang an aber tatsächlich gar nicht vorhatten, sondern dem potentiellen Verkäufer die Kaufabsicht nur vorgespielt hätten. Dem stünde es gleich, wenn Sie zwischenzeitlich von dem Kauf Abstand genommen hätten, diese Tatsache der anderen Seite jedoch nicht mitteilten. Für einen eventuellen Schadensersatzanspruch kommt es folglich darauf an, ob die Gegenseite im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages noch weitere Kosten veranlasst hat. Nur wenn Sie dieses Vertrauen verletzt hätten, müssten Sie für die entstandenen Aufwendungen und Schäden zahlen.

Das Vorliegen der letztgenannten Voraussetzungen vermag ich nicht zu erkennen. Nach den mir vorliegenden Informationen ist zwar anzunehmen, dass der Vertragsschluss schon recht sicher war. Den Entschluss, die Immobilie doch nicht zu erwerben, trafen Sie aber erst im Nachhinein und nicht bereits bei Vertragsabschluss. Grund war wohl die zeitliche Verzögerung und das mangelnde Bemühen der Gegenseite einen neuen Termin zu vereinbaren. Welche Gründe auch ausschlaggebend waren. Ihnen kann jedenfalls nicht vorgeworfen werden, dass Sie grob treuewidrig gehandelt hätten.

Allerdings sollten Sie jetzt unverzüglich auf die Verkäufer zugehen und erklären, dass Sie den Kaufvertrag nicht mehr abschließen wollen. Wie oben geschildert, sind Sie nämlich nach Treu und Glauben dazu verpflichtet, den Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen, dass Sie von dem Kauf Abstand nehmen.

Es erscheint daher nach den vorliegenden Informationen nicht wahrscheinlich, dass Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden können (in etwa Notarkosten).

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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