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Rücktritt vom Kauf einer Chatsoftware mit nur Problemen

23.06.2011 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Felix M. Safadi


Ich habe eine Chatsoftware gekauft im April mit dazugehörigem Design, bei einer IT Firma die von einem Privatunternehmer geführt wird. Diese Software ist bisher nicht fertig und auch nicht fehlerfrei, diese Fehler sagt er wüsste er nicht woher die kommen, obwohl er den Chat selbst geschrieben hat, dann meldet er sich nur alle jubel jahre mal, so nach 2-4 wochen, und Fortschritte macht das ganze seid April auch nur 50 %, und beim Design grad mal 10 %. Kann man da irgendwas machen? Bezahlt wird das ganze zwar in Raten, und Raten wurden pünktlich überwiesen. Auf emails reagiert er nur nach mehrmaligen anschreiben, und wie gesagt das kann bis zu 3 wochen dauern. Brauche da dringend einen Rat, was ich tun kann, ob ich zurücktreten kann vom Kauf und evtl. geld zurück fordern kann, was nicht das tragische wäre wenn nicht, würde nur gen davon zurück treten. Danke für eine schnelle Antwort

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Es kommen 2 Möglichkeiten in Betracht, sich einseitig vom Vertrag zur Erstellung der Chatsoftware zu lösen und Ihr Geld (bzw. zumindest einen Teil davon) zurückzufordern:

1. Rücktritt

Sie könnten vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie Ihrem Vertragspartner erfolglos eine angemessene Frist setzen, die Software fertigzustellen. Dazu müsste die Leistung Ihres Vertragspartners allerdings bereits fällig sein.

Fälligkeit bedeutet, dass Sie die Leistung (fertige Software) verlangen können und der Vertragspartner sie liefern muss. Die Fälligkeit richtet sich in erster Linie danach, was Sie mit Ihrem Vertragspartner diesbezüglich vereinbart haben (Fertigstellungstermin). Wenn Sie mit ihm nicht vereinbart haben, bis wann die Software fertig sein soll, würde sich die Fälligkeit nach der Natur des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls richten. Beim Werkvertrag (als solcher ist der Softwareerstellungsvertrag einzustufen) ist im Zweifel mit der Herstellung des Werks alsbald nach Vertragsschluss zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. Wenn sich Ihr Vertragspartner nur alle 2-4 Wochen auf Ihre Anfragen meldet, spricht das auf den ersten Blick nicht für eine zügige Bearbeitung. Hier käme es sicherlich auch darauf an, welchen Umfang die Programmierarbeiten haben und ob ggf. nach Auftragserteilung Änderungswünsche von Ihnen geäußert wurden, die die Bearbeitungszeit dann auch angemessen verlängern dürften. Da Sie den konkreten Auftrag kennen, können Sie besser als ich einschätzen, ob Ihr Vertragspartner tatsächlich diese Zeit benötigt oder Sie nur hingehalten werden. Abhängig von dieser Einschätzung sollten Sie ihm eine angemessene Frist setzen (etwa 2 oder 3 Wochen), Ihnen eine zumindest in ihren Grundfunktionen lauffähige Software zu liefern. Kündigen Sie auch an, dass Sie nach Fristablauf vom Vertrag zurücktreten und die Software danach nicht mehr abnehmen werden. Im Falle eines wirksamen Rücktritts müsste der Vertrag rückabgewickelt werden. Ihr Vertragspartner müsste Ihnen Ihre Anzahlungen zurückzahlen und Sie müssten den Wert seiner bisherigen Arbeit ersetzen. Da eine nicht funktionsfähige Software aber wertlos ist, müssten Sie nichts bezahlen.


2. Kündigung

Sofern das Kündigungsrecht nicht vertraglich ausgeschlossen wurde, könnten Sie alternativ zum Rücktritt den Vertrag auch kündigen. Für die Kündigung bräuchten Sie im Gegensatz zum Rücktritt keinen Grund. Sie ist JEDERZEIT BIS ZUR VOLLENDUNG des Werks möglich. Ich darf den insoweit einschlägigen § 649 BGB zitieren:

„Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Der „Haken" an der Kündigung ist also, dass Ihr Vertragspartner weiterhin die vereinbarte Vergütung verlangen könnte, wenn auch unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen.

Wenn die Voraussetzungen für den Rücktritt (1.) also erfüllt sind, wäre dieser für Sie vorteilhafter, da Sie dann die bisher geleistete Arbeit nicht bezahlen müssten, wenn sie wertlos ist. Sollten Sie sich für die Rücktrittsvariante entscheiden, empfiehlt es sich, nach erfolgloser Fristsetzung zusätzlich zum Rücktritt auch hilfsweise die Kündigung zu erklären. Damit hätten Sie auch die Vorteile der Kündigung für den Fall, dass die Voraussetzungen für den Rücktritt nicht vorgelegen haben.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Vorgehen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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