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Rücktritt vom Kauf. Wie oft darf nachgebessert werden?

26.11.2013 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe bei einem Händler eine Nähmaschine im Wert von 1000 Euro gekauft. Beim Auspacken und Ausprobieren stellte ich fest, dass ein bestimmter Nähfuss nicht zu dem Model gehört und ausgetauscht werden muss. Also mit dem Händler diskutiert und irgendwann den neuen Nähfuss abgeholt. In der Zwischenzeit hat sich aber der Doppelumlaufgreifer der Maschine aus der Arretierung gelöst. Die Maschine nähte nicht mehr, Nach ca. 5 Metern nähen mit Geradstich. Angeblich war ich Schuld. Ich hab den eingefädelten Faden nicht kurz genug abgeschnitten. Der Nähmaschinenhändler wusste bis zu dem Zeitpunkt nicht, dass ich im technischen Bereich arbeite. Die Erklärungen, die ich von ihm bekam waren ganz einfach technisch nicht korrekt. Hier wurde schon versucht, die Schuld abzuwälzen. Die Nähmaschine wurde repariert und ich konnte sie wieder mitnehmen. Zu Hause wurde eine lange Nähnacht eingeleutet, um die Funktionen zu überprüfen. Der Greifer sprang mehrfach aus der Arretierung, die Zeichen auf dem Display wurden zeitweise nicht richtig dargestellt, die Stiche stellten sich einfach so um etc.. Es war eine lange Liste. In der Email an den Händler, in dem ich die Fehler schon mal schriftlich aufgezeigt hatte, wurde mir zugesagt, dass die Nähmaschine zu Babylock, also zum Hersteller, geschickt wird. Die Fragen nach einem fachgerechten ESD-Arbeitsplatz in seinem Haus, um Fehler an der Elektronik zu beheben, konnte der Händler mir gar nicht nicht beantworten. Er wußte nicht was ESD ist. Also war ich froh, dass die Maschine zum Hersteller zurück ging. Ich war bei der ersten Reparatur in der Werkstatt des Händlers anwesend und habe gesehen, wie die Maschine beim Probenähen eingestellt wurde. Im nachhinein würde ich sagen, dass es dort schon bei der Auswahl des richtigen Schraubendrehers scheitert..
Nach ca. vier Wochen konnte ich die Maschine wieder aus der Reparatur abholen. Wie sich heraus gestellt hat, wurde die Maschine doch nicht bei Babylock repariert. Der Händler hat die Platinen selber ausgetauscht. Mikroprozessorplkatinen wurden getauscht, ohne dass die ESD-Richtlinien eingehalten wurden. Er repariert das schon seit Jahren so, war seine Aussage. Neben den Kratzern an der Maschine, stellte ich zu Hause fest, dass die Elektronik wieder nicht funktioniert. Ich kann nicht Spulen und habe dann aufgehört weitere Funktionen zu überprüfen. Weiterhin besteht ja immer noch das Problem der nicht fachgerechten Reparatur.
Wie oft darf der Händler noch an der Maschine sein Unwesen treiben, bis ich die Möglichkeit hab, die Maschine zurück zu geben?

Einsatz editiert am 26.11.2013 16:00:59

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Vorrang vor einem Rücktritt hat die Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung [§ 439 Abs. 1 BGB])

§ 440 BGB stellt die Vermutung auf, dass die Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt (§ 440 S. 1, S. 2 BGB).

Zeigen Sie dem Händler an, dass die Maschine immer noch nicht funktioniert. Setzen Sie ihm eine Frist von 14 Tagen zur Nacherfüllung. Fordern Sie ihn z.B. Beispiel auf, eine mangelfreie Maschine zu liefern.

Treten Sie nach Ablauf der Frist zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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