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Rücktritt vom Kauf


31.07.2005 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Für unseren Zweitwohnsitz in Tschechien wurde ein Dauerbrandofen bestellt. Nach Vorabüberweisung des gesamten Kaufpreises bestimmte die Firma telefonisch als Liefertermin die 26. Kalenderwoche. Es wurde nicht geliefert. Stattdessen rief mich Ende der Woche eine von der Firma beauftragte Spedition an, der Ofen würde am 4.7.05, zwischen 9 und 12 Uhr, angeliefert, 27. Kalenderwoche. Es wurde wieder nicht geliefert. Am 5.7. telefonierte ich mit der Lieferfirma und setzte als endgültigen Liefertermin den 7.7., gleichzeitig forderte ich umgehende Benachrichtigung und Bestätigung der Lieferung und Lieferzeit. Auch am 7.7. wurde weder angeliefert noch bekam ich eine Benachrichtigung. Nach vergeblicher Wartezeit wurde der Kauf per Fax um 17.15 Uhr storniert, wir fuhren zurück nach Deutschland. Nach erster Behauptung der Rechtabteilung der Firma sei der Ofen aber am 7.7. angeliefert, jedoch von uns wegen fehlender Dokumente nicht angenommen worden. Am 11.7. rief die beauftragte Spedition an, der Ofen sei angeblich am 7.7. angeliefert worden, die Annahme sei verweigert worden. Am 12.7. entschuldigte sich ein Herr der Spedition offiziell für seine gestrige Aussage. Auch seitens der Rechtsabteilung der Lieferfirma wurde bestätigt, daß es am 7.7. keine Auslieferung gegeben habe. Die Firma verweigert die geforderte Rückzahlung des Kaufpreises. Wie beurteilen Sie nach der Sachlage die Chancen, den Kaufpreis einzuklagen? Die Frima bietet nach wie vor eine Lieferung des Ofens an, die ich nach dreimaligem Platzen eines Liefertermins aber ablehne.
Mit bestem Dank für Ihre Bemühung und freundlichem Gruß
H. Wischermann

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gehe ich davon aus, daß Sie den Ofen hier in Deutschland gekauft haben, da Sie nichts abweichendes schildern. Haben Sie den Ofen stattdessen in Tschechien gekauft, wird kein deutsches Recht Anwendung finden. In diesem Fall empehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort zu Rate zu ziehen.

Nach deutschem Recht, können Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Erbringung seiner vertraglich verpflichteten Leistung gesetzt haben. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn für die Leistung ein Zeit nach dem Kalender vereinbart ist. Möglicherweise enthält der Kaufvertrag dazu eine Regelung. Auf jeden Fall hat Ihnen die Firma aber zugesichert, den Ofen bis zur 26. Kalenderwoche zu liefern, so daß man von einer Leistungsfrist sprechen kann. Problematisch wird allerdings sein, daß dies nur telefonisch geschah, und schwer nachzuweisen sein wird.

Darauf wird es aber nicht nachkommen, wenn Sie nachweisen können, daß Sie eine Lieferfrist bis zum 07.07. gesetzt haben. Danach wäre die Firma, wenn vertraglich keine längere Lieferzeit ausbedungen war, mit der Leistung in Verzug gekommen, und Sie hätten wirksam vom Vertrag zurücktreten können.

Es wird also darauf ankommen, wann Sie den Ofen bestellt haben, und welche Lieferzeiten (ggf. in den AGBs der Firma) vertraglich vereinbart sind - und ob Sie nachweisen können, daß Sie eine Frist zur Leistung bis zum 07.07.2005 gesetzt haben.

Können Sie den Nachweis nicht erbringen, sollten Sie letztmalig eine Frist zur Leistung nunmehr schriftlich setzen, und danach erneut zurücktreten, da Sie die Voraussetzungen für den Rücktritt am 07.07. nicht werden nachweisen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de
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