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Rücktritt vom KFZ - Kauf / Vermittlungsgeschäft

31.05.2019 20:49 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

wir haben folgendes Problem:

Am 15.05.19 haben wir ein gebrauchtes KFZ (BJ 12/2012, 90t km) bei einem Händler gekauft. Dieser hat einen Vermittlungsvertrag bei Kauf vorgelegt, da er keinen anderen habe und immer diesen nutze. Der Verkäufer des KFZ sei aber natürlich er auf unsere Nachfrage hin. Das KFZ ist ein US-Import, von ihm ersteigert, importiert und verzollt.

Bereits auf der Heimfahrt ging die Motorwarnleuchte an, Fehler auslesen bei BMW ergab einen defekten NOx Sensor. Der Händler holte den Wagen per Trailer am 23.05. zurück, um den defekten Sensor auszutauschen. Nach Austausch und Probefahrt seinerseits leuchtet die Motorwarnleuchte wieder. Er wüsste nun nicht, was damit jetzt noch wäre und lässt heute ein BMW - Servicemobil das KFZ checken.
Nach Auskunft unseres BMW - Partners vor Ort ist vermutlich die gesamte Katalysatoranlage ruiniert, Reparaturkosten ~ 2.500€.
Auf Rücknahme des Fahrzeugs angesprochen, wand sich der Verkäufer drum herum und stellte höchstens einen "Rückkauf" / Händlerankauf in Aussicht.

Nun zu unseren Fragen:
Liegt ein normaler Verkauf inkl. 24 Monate Gewährleistung vor? Vorbesitzer ist der Händler (Zollpapiere etc.)

Haben wir nach zweimal fehlgeschlagener Nachbesserung das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Erstattung des Kaufpreises zu verlangen?

Der Kaufpreis betrug 20.000€, die voraussichtlichen Reparaturkosten ~ 2.500€. Liegt hier ein erheblicher Mangel vor im Sinne der 5% Regelung bei Gebrauchtfahrzeugen?

Das KFZ befindet sich seit dem 23.05. beim Händler, bis wann sollten wir eine abschließende Frist setzen?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in der Annahme beantworte, dass Sie das Fahrzeug als Verbraucher von einem gewerblichen Händler erstanden haben und dass Ihre Mängelrechte nicht (wirksam) ausgeschlossen wurden.

Mangels eines Ausschlusses der gesetzlichen Mängelrechte haben Sie das Recht, diese binnen 24 Monaten geltend zu machen. Diese Frist beginnt mit Übergabe des Fahrzeugs zu laufen. Ihnen kommt dabei eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Vorliegens der Mängel bei Übergabe zugute, sprich der Verkäufer müsste beweisen, dass diese bei Übergabe nicht vorgelegen haben, wenn er Ihre Ansprüche zu Fall bringen will.

Der Verkäufer hat dabei zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Wie Sie richtig anmerken, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen bzw. den Kaufpreis mindern, nachdem der Verkäufer die Nacherfüllung entweder ernsthaft und endgültig verweigert hat, diese endgültig, d.h. nach zwei erfolglosen Versuchen fehlgeschlagen ist oder eine zur Nacherfüllung gesetzte Frist abgelaufen ist. Ich empfehle Ihnen die Setzung einer Frist von zwei Wochen.

Angesichts der hohen Reparaturkosten, die mehr als 10% des Kaufpreis ausmachen, ist der Mangel nicht unerheblich und Sie können deswegen zurücktreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Shoja (Rechtsanwältin)

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