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Rücktritt vom Hauskauf bei Vorvertrag


06.02.2007 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

über eine Zeitungsanzeige unserer örtlichen Tageszeitung sind mein Mann und ich auf ein Haus, welches zum Verkauf steht, aufmerksam geworden. Es handelt sich um einen privaten Hausverkauf, ohne Makler oder Anwalt.

Nach der zweiten Besichtigung handelten wir per Handschlag mit dem Verkäufer den Kaufpreis aus.

Der Verkäufer drängte auf einen Notartermin, um einen Vorvertrag abzuschließen.
Der Notar las uns die Passagen des Vertrages vor. Bei der Frage der Finanzierung wiesen wir darauf hin, dass nur ein Vorgespräch bei der Bank stattgefunden hat und noch kein Finanzierungsplan aufgestellt wurde.

Zum nächsten Banktermin sollten wir den Vorvertrag und alle notwendigen Unterlagen zur Begutachtung vorlegen.

Als wir den noch fehlenden Gebäudeversicherungsnachweis des Verkäufers von dessen Hausbank entgegennahmen, erklärte der Bänker durch Zufall, dass durch die Unterschriftsleistung beim Notar bereits ein rechtsgültiger Kaufvertrag geschlossen wurde. Auch beim anschließenden Finanzierungsgespräch durch unsere Hausbank erklärte unser Bänker, dass ein Vorvertrag nicht unterschrieben werden muss.

Der Notar wies uns in keiner Weise darauf hin, dass es sich um einen rechtsgültigen Kaufvertrag handelt und lies uns in dem Glauben, einen Vorvertrag zu unterzeichnen, unterschreiben.

Nach einigen schlaflosen Nächten und weiteren Gesprächen bei unserer Hausbank stellte sich heraus, dass wir die Finanzierung nicht gewährleisten können.

Welche Möglichkeiten haben wir, um von dem „Hauskauf“ zurücktreten zu können?

Vielen Dank für Ihren Rechtsbeistand.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach Ihren Ausführungen haben Sie bei dem notariellen Termin den Notar darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Finanzierung bisher nur ein Vorgespräch mit Ihrer Bank stattgefunden haben und noch kein Finanzierungsplan aufgestellt worden sei.
Vor diesem Hintergrund musste dem Notar klar sein, dass Ihre Finanzierung noch nicht gesichert gewesen ist.

Diese Gegebenheiten hätte der Notar zum Anlass nehmen müssen, dass auch ein notarieller Vorvertrag bindend ist.
Der Notar hätte Sie darüber beraten und belehren müssen, dass man in dem Vertrag eine Frist hätte vereinbaren können, zu der spätestens die Annahme oder Ablehnung des Vertrages von Ihnen erklärt werden muss.

Der notarielle Vorvertrag hätte daher ein notarieller Kaufvertrag sein müssen, von dem Sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einseitig zurücktreten können, sofern eine Bedingung - namentlich die Finanzierung durch Ihre Hausbank - nicht eintritt.

Auf diese Möglichkeit innerhalb eines Vorvertrages hätte der Notar Sie hinweisen müssen.
Auf der anderen Seite ist mir nicht bekannt, was Sie den Notar im Termin gefragt haben. Darüber hinaus sollte ein Vorvertrag nur dann unterschrieben werden, wenn die Finanzierung lediglich eine Formalie darstellt.

Da Sie bei umfassender Belehrung des Notars den Vorvertrag nicht unterschrieben hätten, könnten Sie den Vertrag wegen Irrtums anfechten.
Allerdings muss die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem Sie von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben. Diese Kenntnis dürften Sie durch diese Beratung heute erlangt haben.
Obergrenze für die Unverzüglichkeit ist in der Regel eine Frist von zwei Wochen.

Im Falle der Anfechtung müssen Sie aber mit Schadensersatz an den Verkäufer rechnen.
Der Umfang des Ersatzanspruchs ist dabei auf die Nachteile beschränkt, die durch das Vertrauen auf die Gültigkeit entstanden sind.

Ich empfehle in jedem Fall eine Mandatierung eines Kollegen vor Ort, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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