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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

| 16.07.2008 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben im Februar 08 einen Gebrauchtwagen für 4950 € gekauft. Im Vertrag steht "behobene Blechschäden vorne und hinten". Lt. Vorbesitzer gab es nur einen leichten Auffahrunfall hinten. Nun hat sich durch Zufall herausgestellt, das es lt. Meinung eines KFZ-meisters nach einen größeren Unfall vorne gegeben haben muss: Spaltmaße stimmen nicht, Lampe passt nicht in den Rahmen und lässt sich nicht mehr richtig einstellen, Schweißnähte unterm Auto, Fahrertür schleift am Kotflügel, Frontscheibe scheint ausgewechselt, Schrauben an der Stoßstagenhalterung mussten per Einschnitte gelöst werden, damit sie überhaupt rausgehen. Wir fühlen uns dadurch getäuscht und möchten gern vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Händler will aber so gar nicht darauf eingehen und verlangt von uns eine Nutzungsgebühr gerechnet vom NEUPREIS des Wagens, was für uns unakzeptabel ist.
Können wir unter den beschriebenen Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten?
Wird die Nutzungsgebühr nicht ausgehend vom Kaufpreis gerechnet?
Brauchen wir ein Gutachten?
Muss unsere Rücktrittserklärung schriftlich eingereicht werden?
Ist der Kaufpreis nicht viel zu hoch für einen Unfallwagen?
Vielen dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Grundsätzlich können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das erworbene Fahrzeug mangelhaft ist, und eine Nacherfüllung nicht in Betracht kommt.

1. Eine Kaufsache ist u. a. mangelhaft, wenn sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Diese Voraussetzung dürfte hier erfüllt sein. Denn auch der Käufer eines Gebrauchtwagens darf grundsätzlich erwarten, daß das Fahrzeug in keinen Unfall verwickelt war, bei dem es mehr als Bagatellschäden - also geringfügige, äußere Lackschäden -erlitten hat (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2007 - VIII ZR 330/06).

Insofern weist Ihr Fahrzeug zwar hinsichtlich der im Kaufvertrag bezeichneten Schäden durchaus die vereinbarte Beschaffenheit auf. Dies gilt aber nicht in Bezug auf den neu entdeckten Schaden, und dieser gehört auch nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens.

Deshalb wird man annehmen dürfen, daß Ihr Fahrzeug einen Sachmangel aufweist.

2. Dieser Mangel kann m. E. durch eine Nachbesserung nicht beseitigt werden. Dadurch ließe sich zwar der Schaden selbst (möglicherweise) beheben. Der Mangel selbst - d. h. die Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen - bliebe jedoch erhalten (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2008 - VIII ZR 253/05).

In Ausnahmefällen kommt zwar auch bei einem Gebrauchtwagen eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung in Betracht. Daß Ihnen der Händler ein gleichartiges und gleichwertiges Fahrzeug liefern kann, scheint eher zweifelhaft. Dies gilt umso mehr, wenn Sie das ursprünglich erworbene Fahrzeug vor dem Kauf besichtigt, also sich für genau dieses Fahrzeug entschieden haben (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2006 - VIII ZR 209/05).

Insgesamt dürfte deshalb ein nicht im Wege der Nacherfüllung behebbarer - erheblicher - Mangel vorliegen, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt.

II. Die Nutzungsentschädigung kann bei einem gebrauchten Pkw auf 0,4 % bis 1 % (!) des Anschaffungspreises pro 1.000 km geschätzt werden.

III. Grundsätzlich müssen Sie beweisen, daß Ihnen ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Da Sie insofern auch für den behaupteten Mangel beweisbelastet sind, wird sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens kaum vermeiden lassen.

Vor diesem Hintergrund könnte es sich anbieten, ein sog. selbständiges Beweisverfahren durchzuführen.

IV. Die Erklärung des Rücktritts bedarf nicht der Schriftform. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie den Rücktritt aber schriftlich erklären.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und stehe Ihnen für eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verfügung.

Im übrigen empfehle ich Ihnen, sich wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten frühzeitig anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Auch insoweit können Sie sich gerne an mich wenden, und zwar nach Möglichkeit unter der u. a. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2008 | 13:05

Vielen Dank erstmal für Ihre aufschlussreiche Antwort.
Hätten Sie eventuell noch eine aktuelle Formel bzw ein aktuelles Urteil für die Berechnung der Nutzungsentschädigung, die wir eventuell ja zahlen müssen?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2008 | 14:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre freundliche E-Mail.

Die Nutzungsentschädigung ist an sich für die von Ihnen tatsächlich gefahrenen Kilometer zu leisten, und zwar auf der Grundlage der geschätzten Gesamtlaufleistung Ihres Fahrzeugs.

Durchaus gängig ist aber in der Praxis, eine erwartete Gesamtfahrleistung von 150.000 km anzunehmen und pro gefahrene 1.000 km eine Nutzungsentschädigung von 0,67 % des Kaufpreises anzusetzen.

Sie sollten allerdings beachten, daß diese "Formel" nicht verbindlich ist. Die konkret zu zahlende Nutzungsentschädigung darf ein Gericht vielmehr nach § 287 Abs. 2 ZPO schätzen.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte, und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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