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Rücktritt vom Bauauftrag

08.08.2010 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin inhaber eines Garten & Landschaftsbau Betriebs und habe folgendes problem.

Ein Kunde hatte mich beauftragt, an einem Neubau die nachfolgenden Arbeiten zu erledigen:

- Bauschutt vor dem Haus entfernen und entsorgen
- Wege um das Haus anlegen und Pflastern
- Randsteine und Kies streifen um das Haus anlegen

Dieses wurde auch ordentlich in einem Kostenvoranschlag augelistet und dem Kunde zur Unterschrift vorgelegt.

Nach Baubeginn kam der Kunde mit einem Sonderwunsch zu mir und bat mich zusätzlich eine kleine Terrasse anzulegen, ohne zusätzliche kosten. Ich willigte ein, das es nur ein minimaler Mehraufwand war.

Nun, ein paar tage später kam er und fragte nach, wann denn die Erde für sein Grundstück geliefert wird, wann dich die Hecke pflanze und den Rasen sähe.

Ich wies ihn auf den vorhanden KV hin und sagte das ich das nicht mit einkalkulieren kann, weil die Kosten den Rahmen Sprengen würden.
Er besteht allerding darauf und meinte das ich ohne die von Ihm gewünschten Arbeiten keine Abnahme und somit keinen Cent sehen würde.
Da ich von anderen Arbeitern die im haus beschäftigt sind,auch schon mitbekommen habe, das der Bauherr ein ganz "schwieriger" ist, habe ich ein wenig Bauchweh im Bezug auf meine Endrechnung und würde den Auftrag gerne abbrechen, da der Kunde immer mehr zusatzwünsche hat aber keine mehrkosten tragen möchte.

Ist es möglich einen Bauauftrag abzubrechen, wenn nur Teilleistungen ( Bauschutt entsorgen, Randsteine Setzten) fertig ausgeführt sind.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

S.P.

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Auftraggeber begeht eine vertragliche Pflichtverletzung, wenn er androht die Rechnung nicht zu bezahlen, sollten nicht - über den Vertragsinhalt hinaus - noch Zusatzleistungen erbracht werden. Sie können daher vom Vertrag zurücktreten.

Das Rücktrittsrecht ergibt sich aus § 323 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BGB, da die Weigerung der Vertragserfüllung hier schon vor Fälligkeit offensichtlich ist.

Sie müssen sich natürlich nach Ausübung des Rücktrittsrechts darauf einstellen, dass Ihre bereits erbrachte Leistung nicht bezahlt wird. Die Teilvergütung müsste ggfs. per Mahnverfahren oder Klage geltend gemacht werden.

Daneben sollten Sie darauf achten, dass Sie das vertragswidrige Verhalten des Auftraggebers auch im Streitfall beweisen können (z. B. durch Zeugenaussagen anderer an dem Bau beteiligter Unternehmer). Ansonsten kommen schlimmstenfalls Schadensersatzforderungen auf Sie zu, weil Sie den Vertrag vorzeitig beendet haben und der Auftraggeber sich die Leistungen anderweitig beschaffen musste.

Am besten erklären Sie den Rücktritt schriftlich unter Nennung der Gründe.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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