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Rücktritt v. Kaufvertrag wg. Lieferungsverzug

| 25.09.2009 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe über Ebay vor 3 Monaten einen Campinganhänger gekauft. Dieser wurde ausdrücklich mit kompletten Papieren angeboten. Bei der Abholung (500 km entfernt) waren aber die Papiere angeblich plötzlich nicht auffindbar. Da ich eine neuerliche 1000-km-Fahrt vermeiden wollte, einigte ich mich mit dem Verkäufer auf eine Anzahlung und nahm den Hänger mit der schriftlichen Zusicherung des Verk., die Papiere nachzuliefern, mit -zumal er beteuerte, die Papiere in seinem Büro verlegt zu haben und gleich montags nach ihnen zu suchen.

Wie ich inzwischen erfuhr, fuhr er dann erst mal 3 Wochen in Urlaub, während ich auf die Papiere wartete (wir wollten mit dem Hänger in Urlaub fahren). Ich schrieb ihn zwei Mal an und setzte ihm jeweils eine Frist zur Lieferung der Papiere; nichts geschah. Daraufhin trat ich nach über 2 Monaten wg. Lieferverzugs vom Kaufvertrag zurück und forderte die Anzahlung zurück.

Der Verk.beschimpfte mich daraufhin, im Gegensatz zu ihm verweigere ich die Erfüllung das Kaufvertrages; er werde mich auf Erfüllung verklagen. Ich übergab meine Forderung einer Inkassokanzlei. Inzwischen hat er gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt und bietet plötzlich die Lieferung der Papiere an einen Treuhänder an. Angeblich hat er diese zwischenzeitlich, da nicht mehr auffindbar, teilweise (nach meinem Rücktritt) neu anfertigen lassen.

Hat mein Rücktritt Bestand und kann ich die Anzahlung nebst Kosten und Schadensersatz (vergebliche Abholfahrt) mit guten Chancen einklagen, oder sollte ich besser auf sein Angebot eingehen, die Papiere annehmen und den restlichen Kaufpreis zahlen?

Ich bitte einen erfahrenen Anwalt aus dem Raum Frankfurt (M) um Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Rücktritt ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Dies bedeutet, dass sie wirksam ist, wenn die Rücktrittserklärung beim Verkäufer angekommen ist und ein Rücktrittsgrund vorlag.
Nach Ihrer Aussage lag hier ein Rücktrittsgrund vor. Der Verkäufer hat seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt. Sie haben ihn – mittlerweile zweimal – unter Fristsetzung aufgefordert, die Pflichten aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Somit lag ein Rücktrittsgrund vor und der Rücktritt ist wirksam.
Dieser Rücktritt wird auch nicht durch das neuerliche Angebot des Verkäufers, die Papiere jetzt zu übersenden, unwirksam.
Damit stehen die Chancen gut, den Kaufpreis und die Kosten für die Abholung des Anhängers einzuklagen. Selbstverständlich müssen Sie den Anhänger zurück geben, so dass eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Anhängers erfolgen wird. Die Kosten für die Abholung hat der Verkäufer zu tragen.
Ich gehe davon aus, dass Sie den Anhänger noch nicht benutzt haben, ansonsten müssten Sie ggf. Wertersatz für die Benutzung leisten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2009 | 12:47

Vielen Dank.

Wo wäre denn bei einer Klage der Gerichtsstand?

Dem Verkäufer habe ich bereits im Rücktrittsschreiben mitgeteilt, dass er den Hänger gegen Zahlung abholen kann. Wer trägt bis dahin die Gefahr für Diebstahl bzw. Beschädigung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2009 | 14:05

Sehr geehrter Fragesteller,

der Gerichtsstand richtet sich hier wohl nach § 29 ZPO, dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Bei Rückgewährschuldverhältnissen wird hier regelmäßig, der Ort als Erfüllungsort angenommen, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet. Dies wäre an Ihrem Wohnsitz. Anerkannt ist, dass dieser Gerichtsstand dann auch für den Rückzahlungsanspruch des Käufers gilt und einen eventuellen Schadensersatzanspruch.

Nach Entstehung des Rückgewährschuldverhältnisses, d.h. mit Rücktrittserklärung, richtet sich die Haftung bei Verschlechterung der Sache nach § 346 IV BGB. Der Anhänger muss von Ihnen in dem Zustand zurückgegeben werden, in dem er sich bei ordnungsgemäßer Nutzung befindet. Da der § 346 IV BGB auf die Vorschriften nach § 280 ff. BGB verweist, wäre im Einzelfall zu überprüfen, ob Ihnen ein Verschulden bezüglich der Verschlechterung vorgeworfen werden könnte.
Haben Sie nach dem wirksamen Rücktritt den Verkäufer bereits in Verzug gesetzt (bspw. durch eine angemessen Fristsetzung zur Abholung und ergebnislosem Ablauf der Frist), so haften Sie nur für Verschlechterung oder Untergang der Sache durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 29.09.2009 | 12:25

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