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Rücktritt nach mündlicher Zusage

05.10.2020 11:59 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Auch schon vor Abschluss des Arbeitsvertrages müssen auf wechselseitige Interessen Rücksicht genommen werden. Der Arbeitgeber darf nicht den Eindruck erwecken, der Arbeitnehmer könne ohne größeres Risiko sein bisheriges Arbeitsverhältnis kündigen, um sich für die Aufnahme der Tätigkeit freizumachen.

Hallo,

ich hatte im vergangenen Monat einen Bewerbungsprozess bei einem Unternehmen. Vor genau einer Woche (Montag) wurde mir telefonisch gesagt, dass ich den Job bekommen habe.

Am Dienstag wurde mir der Rohvertrag zugesendet plus ein Angebot was das Gehalt betrifft, die Urlaubstage und der Home Office Regelung. Des Weiteren wurde vereinbart, dass ich am Mittwoch ins Büro kommen soll, um den Vertrag zu besprechen, das Team kennenzulernen und schon mal ein wenig gezeigt zu bekommen, was mich erwartet.

Da der Mittwoch der letzte Tag des Monats war und wir besprochen hatten, dass ich zum übernächsten Monat starte, habe ich am Dienstag meinen alten Job gekündigt, weil es anders nicht möglich gewesen wäre.

Am Mittwoch war ich wie besprochen im neuen Büro, wir haben den vertrag besprochen, ich habe das Team kennengelernt und auch den neuen Kollegen, der mit mir zusammen starten sollte. Außerdem wurde mit mir ein Skype Termin ausgemacht, um den zweiten Geschäftsführer kennenzulernen (Samstag). Es wurde explizit betont, dass das Gespräch nichts mit der Anstellung zu tun hat.

Am Samstag erfolgte der besagte Termin. Keine Stunde danach wurde ich angerufen von beiden (Chef A und Chef B), die mir dann sagten, dass sie sich leider doch dagegen entschieden hätten mich einzustellen, weil ich zum derzeitigen Punkt nicht ins Unternehmen passe. Es täte Ihnen leid, dass falsche Signale gesendet wurden, aber das Gespräch mit Chef B wäre ja auch entscheidend für die Einstellung und so wäre es jetzt nun mal.

Außerdem haben sie mir eine Kulanzzahlung angeboten, die Höhe sollte noch besprochen werden. Es wurde ständig betont, dass das sehr nett von beiden wäre und kein Muss.

Heute, am Montag, wurde mir eine Zahlung in Höhe von 1500€ angeboten, da dass auch die summe wäre, die ich bekommen hätte, hätten Sie mir direkt am Ersten gekündigt.

Ich habe durch meine Kündigung auf eine Provision in Höhe von knapp 2800€ verzichtet, bei meinem alten Arbeitgeber. Außerdem habe ich drei Monate lang keinen Anspruch auf ALG I, auch weil ich gekündigt habe.

Ich habe wie gesagt die ganzen Mails als Beleg (auch wenn die email mit dem Entwurf und dem Angebot plötzlich aus meinem Postfach verschwunden ist, ich hatte sie zum Glück schon davor gesichert), aus denen klar ersichtlich ist, dass ein Angebot gemacht wurde, welches ich auch schriftlich angenommen habe.

Ich würde gerne wissen welchen Schadensersatzanspruch ich habe? Wie hoch die Chancen sind diesen durchzubekommen?

Vielen Dank vorab
M.F.
05.10.2020 | 12:53

Antwort

von


(565)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrer Sache wird es auf die Auslegung der getätigten Aussagen und Korrespondenz ankommen. Für das Telefongespräch an sich dürften sie vermutlich keinen Zeugen haben, sodass Sie keinen Beleg für die eigentliche Zusage haben. Sie könnten hier einen Schadenersatzanspruch haben, wenn Ihnen der Vertragsschluss als sicher in Aussicht gestellt wurde, sodass Sie im Hinblick auf den alten Arbeitgeber entsprechende Disposition getätigt haben. Sie müssten so gestellt werden, als hätten Sie nicht gekündigt.

Zunächst sollten Sie sich in der Tat zeitnah arbeitslos melden, soweit noch nicht geschehen. Soweit eine Sperrzeit verhängt wird, sollten Sie hiergegen vorgehen und die Korrespondenz mit der potentiellen neuen Arbeitgeberin vorlegen. Sie sollten argumentieren, dass Sie einen wichtigen Grund für die Eigenkündigung hatten, nämlich als sicher in Aussicht gestellte Zusage der anderweitigen Anstellung. Grundsätzlich ist für eine Sperrzeit grobes Verschulden erforderlich. Dieses ist nur dann gegeben, wenn keine ernstzunehmen Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz bestanden haben.

Grundsätzlich darf im Rahmen von Vertragsverhandlungen nicht der Eindruck erweckt werden, der Arbeitnehmer könne ohne größeres Risiko sein bisheriges Arbeitsverhältnis kündigen, um sich für die Aufnahme der Tätigkeit bei den verhandelnden Arbeitgeber freizumachen (BAG vom 07.06.1963, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20276/62" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.06.1963 - 1 AZR 276/62: Einstellung - Arbeitsvertrag - Vertragsverhandlung">1 AZR 276/62</a> , BAG vom 14.07.2005, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20300/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichte...">8 AZR 300/04</a> ). Im Rahmen dieses Schadensersatzanspruches könnten Sie das Gehalt, dass bei der neuen Arbeitsstelle verdient hätten, verlangen, abzüglich des Arbeitslosengeldes oder sonstiger Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit. Hierbei müsste aber auch noch geprüft werden, wie lange Ihnen die neue Anstellung zugesagt wurde. Wenn es sich um einen Vertrag handelt, der in der Probezeit mit der üblichen Frist von 14 Tagen gekündigt werden kann, könnten Sie in der Tat nur eine derartige Vergütung für einige Wochen verlangen. Ob man jetzt argumentieren kann, dass Ihnen direkt am ersten Tag hätte gekündigt werden können, halte ich für ein wenig kurz gesprungen. Denn es müssen ja schon einige Tage vergehen oder auch Wochen, bevor man zu dem Ergebnis kommt, dass eine Einstellung eine Fehlentscheidung war. Etwas anderes wäre der Fall, wenn Sie nachweisen können, dass Sie jedenfalls für einen Zeitraum von längeren Monaten, etwa bis zur Fertigstellung eines bestimmten Projektes durch die neue Arbeitgeberin, auf jeden Fall beschäftigt werden sollten. In diesem Fall könnten Sie unabhängig von einer Kündigungsmöglichkeit in der Probezeit laut Arbeitsvertrag auch Forderungen für einen längeren Zeitraum stellen.

Die entgangene Provision beim alten Arbeitgeber werden Sie aber nicht verlangen können, da Sie diese auch im Fall der erfolgten Anstellung verloren hätten.

Grundsätzlich geht es aber um die Auslegung individueller Erklärungen. Als Anspruchstellerin sind Sie nach allgemeinen Regeln auch in der Vortrags-und Beweislast. Daher ist die Durchsetzung Ihrer Forderung mit einigen Risiken behaftet. Wie hoch diese Chancen in Prozentzahlen ist, kann ich nicht abschließend beurteilen, da ich die Korrespondenz im einzelnen nicht kenne. Zudem wird auch dann ein Bewertungsspielraum verbleiben, da es sich wie eingangs ausgeführt um die Auslegung von individuellen Erklärungen handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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