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Rücktritt nach Anzahlung GWkauf ?

| 30.04.2009 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


20:28

Hallo,

habe einen Golf (Kaufpreis 7600€) nach Inserat eines Händlers bei mobile.de probegefahren und eine Anzahlung v. 25€ geleistet-auf Quittung steht-Anzahlung VW Golf Kennz..Rest am .. Datum/Unterschrift aber ohne Händlerstempel bzw. den Namen kann man anhand der Unterschrift nicht erkennen

es wurde kein Kaufvertrag geschlossen

im Inserat stand: im Kundenauftrag , Irrtümer vorenthalten

Hagelschaden auf der Motorhaube wurde nicht im Inserat erwähnt

möchte nunmehr vom "Kauf" zurücktreten-
Ist dies möglich? Was kann/muss ich tun? Oder muss ich das Fahrzeug abnehmen? kann die Gegenseite Schadensersatz fordern? Wenn ja, in welcher Höhe?


30.04.2009 | 18:33

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende, auf Kaufsache und Kaufpreis gerichtete Willenserklärungen zustande und ist formfrei, also auch mündlich möglich. Vermutlich ist daher bereits ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen. Zumindest lässt sich dies aus der Quittung als Indiz entnehmen. Denn die Bezeichnung "Anzahlung" kann ja lediglich eine Kaufpreisanzahlung bedeuten. Eine Kaufpreisforderung auch bzgl. einer Anzahlung ist jedoch erst nach Vertragsschluss fällig.

Sollte demnach bereits ein Kaufvertrag zustandegekommen sein, ist ein Rücktritt vor Übergabe der Kaufsache grundsätzlich nur möglich, wenn der Verkäufer eine ihm obliegende Leistungsfrist verletzt und er eine diese Leistung auch nicht innerhalb einer vom Käufer zu setzenden Nachfrist erbringt. Nach Übergabe muss zudem ein nicht unerheblicher Mangel an der Sache vorliegen. Weiter gilt, dass Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind, wenn der Käufer bei Vertragsschluss Kenntnis oder grobfahIässige Unkenntnis vom Mangel hatte. Dies kann in Bezug auf den Hagelschaden der Fall sein.

Liegen oben genannte Voraussetzungen nicht vor, ist ein Rücktritt nicht möglich. Der Kaufvertrag ist dann für beide Parteien bindend. Der Verkäufer kann den Käufer dann auf Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache verklagen. Schadensersatzansprüche können in der Höhe bestehen, in der der Verkäufer finanzielle Nachteile durch Ihr vertragswidriges Verhalten erleidet. Kommen Sie Ihrer Verpflichtung zu Abnahme des KFZ nicht nach, ist hier z.B. an Unterstellkosten zu denken.

Denkbar ist aber auch, dass gerade noch kein wirksamer Vertrag zustandegekommen ist. Dann kann der Verkäufer Sie nicht auf Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache in Anspruch nehmen und Sie könnten die Anzahlung zurückverlangen. Da die Quittung jedoch als Indiz dagegen spricht, müssten Sie beweisen können, dass Sie keine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgegeben haben. Sollten Sie sich in einem Erklärungsirrtum befunden haben, wäre es zudem denkbar, den Vertrag anzufechten. Aber auch dann können Sie sich Schadensersatzansprüchen aussetzen.

Die ungünstigste Konstellation ist der Rücktritt, da dieser nur möglich ist, falls der Verkäufer seine Vertragspflichten verletzt. Sie sollten daher zunächst den Standpunkt vertreten, keinen Vertrag geschlossen zu haben und diesen hilfsweise anfechten. Sollte der Verkäufer dann weiter an dem Vertrag festhalten wollen, kann die Angelegenheit schwierig werden. Sie sollten dann einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2009 | 20:21

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

Danke für Ihre Antwort.

Habe noch eine Rückfrage:

Auf der Quittung ist bei - VON bzw. AN - nichts eingetragen.

m.E. eigentlich gegenstandslos, zudem auch kein richtiger Name des Verkäufers angegeben wurde

Bitte nochmals um kurze Rückanwort. Vielen Dank.



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.04.2009 | 20:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Firmenstempel auf der Quittung ist nicht erforderlich, es genügt die Unterschrift. Diese muss zwingend enthalten sein, muss aber nicht leserlich sein (Palandt/ Grüneberg, § 368 Rn. 3).

Die einzige weitere Voraussetzung ist, dass aus der Quittung hervorgeht, auf welche Schuld die Zahlung erfolgt ist. Dies ist im vorliegenden Fall aber dadurch gegeben, dass überhaupt nur ein vermeintlicher Vertrag im Raum steht, auf den gezahlt worden sein kann. Daher halte ich die Quittung für wirksam.

Sollten Sie weitere Zweifel haben, ist der Quittungsersteller verpflichtet, die fehlenden Angaben zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.04.2009 | 20:20

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