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Rücktritt nach §30a KSchG


19.11.2005 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

Ich bin Student und habe vor 2 Tagen eine 1-Zimmerwohnung besichtigt und am selben Tag noch einen Mitvertrag unterschrieben.
Der Eigentümer dieser Wohnung wurde vertreten durch eine GmbH (zwischen beiden besteht ein Mietverwaltungsvertrag)die ihrerseits eine Immobilien-GmbH als "Makler" einsetzte (für die Vermittlungsgebühren fällig werden). Nun möchte ich von diesem Vertrag gemäß § 30a Konsumentenschutzgesetz zurücktreten, weil mir diese Wohnung mit Provision und der anderen Kosten doch zu teuer ist. Ist dies möglich?

Im Mietvertrag ist der Name des Eigentümers nicht angegeben, es ist nur die GmbH genannt, die ihn vertritt. Könnten sie jetzt behaupten, der Eigentümer sei Privatperson, so das § 30a KSchG nicht anwendbar ist?

Muss ich einen Grund für den Rücktritt angeben und an wen muss ich die Rücktrittserklärung senden, an den Makler oder an die GmbH, die den Eigentümer vertritt?

Wäre sehr dankbar für schnelle Hilfe, da die Frist ja nur eine Woche beträgt!! Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie nichts Gegenteiliges mitteilen und die Frage auf einem Rechtsberatungsportal für deutsches Recht stellen, gehe ich davon aus, dass es sich um die Anmietung einer Wohnung in Deutschland handelt.

In diesem Falle werden Sie sich nicht auf § 30a Konsumentenschutzgesetz berufen können. Beim Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979 (KSchG) vom 1. Oktober 1979 handelt es sich nämlich um ein österreichisches Gesetz. Weder gilt dieses in der Bundesrepublik Deutschland, noch gibt es ein vergleichbares Gesetz in Deutschland.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht ist dem deutschen Mietrecht fremd. Sie können daher nur dann von dem Vertrag zurücktreten, wenn Ihnen - was unwahrscheinlich ist - ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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