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Rücktritt nach 16 Monaten vom Kaufvertrag

10.09.2013 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe anfang Mai 2012 ein Digitalkopierer verkauft. (Gebraucht)
Auf dieses Gerät habe ich für Privatpersonen 1 Gewährleistung gegeben.
Für Firmen und Gewerbliche Nutzer etc. ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Nun hat dieses Gerät ein Verein gekauft und hat bei anlieferung durch eine Spedition schon einen Transportschaden an einem Anbauteil vermerkt.
Da dieses nicht bei der Spedition vermerkt wurde, habe ich auf Kulanz und auf meine Kosten ein Ersatzteil nach gesendet.

Angeblich ist auch dieses durch einen Transportschaden beschädigt worden und angeblich hat die Ware auch keiner angenommen und sie wurde durch den Spediteur einfach abgestellt,
Auf nachfrage bei der Spedition konnte dies jedoch wiederlegt werden so das jemand Unterschrieben hat.

In weiteren Mails über fast ein Jahr wurden immer wieder weitere Mängel wie zum beispiel von anfang an ein defektes Touchscreen Display bemängelt.
Es funktionierte einwand frei vor dem Versand.
Die Maschine wurde ausgebig getestet und gereinigt.
Ohne dieses Display ist eine Betriebnahme nicht möglich!
Auch dieses habe ich dann auf Kulanz nach gesendet und vorher gefragt ob der Kunde es selbst einbauen kann.
Dieses wurde bejaht.Sind schliesslich auch nur zwei Schrauben.

Kurze Zeit später wurde Verbrauchsmaterial bestellt und auch sofort bezahlt.
(Dieses Verbrauchsmaterial wurde vor Kauf des Gerätes neu verbaut)
Das heisst diese Maschine ist im Betrieb.

Wieder einige Zeit später wurde wieder Mängel bemägelt und es wurde gesagt das das von mir zugeschickte Display nie verbaut wurde, da der Kunde es anscheined nicht kann.
Die Maschine wurde nie in Betrieb genommen.
Aber es wurde immer gedruckt mit der Maschine, obwohl dies mit einem Defekten Display absolut nicht möglich ist, da man die Einstellungen nicht vornehmen kann.

Ich habe dem Kunden dann vorgeschlagen, mir das Gerät zu verfügung zu stellen und ich würde die reparatur hier im Hause auf meine Kosten vornehmen.
Darauf wurde mehr oder weniger nicht eingegangen.
12 Monate später wurde der Rücktritt vom Kauf erklärt.
Ich habe von dem Kunden gefühlte 100 Mails mit ebenfalls gefühlten 100 untescherdlichen aussagen erhalten, das ich mich nur noch betrogen fühlte habe ich auch nicht mehr auf jede Email reagiert .

Angeblich war auch ein Spezialist vor Ort und hat ein Mängel begutachtet.

Genau 16 Monate nach Kauf sprich 4 Monate nach Gewährleistungsende stand auf einmal eine Spedition bei mir in der Firma mit der lieferung des Gerätes.
Erst da habe ich erfahren von welchem Kunden diese Lieferung kommt.

Da die Maschine so mieserabel verpackt war, hat der Spediteur mir schon vor öffnen der Ladeboardwand gesagt, das die Maschine beschädigt ist.

Ich habe mir nur noch bestätigen lassen von wem die Lieferung ist, von weiten ein paar Fotos gemacht und diese dann zurück gehen lassen.


Ist der Rücktritt rechtens?

Ich kann ja auch nicht in ein Elektronikfachmarkt gehen denen mitteilen das mein Fernsehr nicht mehr funktoniert und Monate später nach Garantieende den Fernsehr zurück bringen.









Einsatz editiert am 10.09.2013 23:39:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Im Rahmen einer solchen sollten vor allem der Kaufvertrag und die ausgetauschten E-Mails bzw. Nachweise der beiderseitigen Absprachen, die Belege der Spedition sowie eine Abschrift des in Auftrag gegebene Gutachtens eingesehen werden.

Nach dem Gewährleistungsrecht stehen dem Käufer bei einem Sachmangel gem. § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln verschiedene Rechte zur Verfügung, wobei er dem Verkäufer zunächst durch angemessene Fristsetzung das Recht zur Nacherfüllung nach § 439 BGB: Nacherfüllung gewähren muss (sog. Recht zur zweiten Andienung); ein Sachmangel ist nach § 434 BGB: Sachmangel dann gegeben, wenn die Sache von der vereinbarten, der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder von der gewöhnlichen Verwendung abweicht.

Ihren Schilderungen nach hatte das Kopiergerät gleich nach der Übersendung zunächst einen Transportschaden an einem Bauteil, woraufhin Sie (auch wie beim Display nach Rücksprache mit dem Käufer?) anschließend ein Ersatzteil übersandten. Geschah dies auf Verlangen des Käufers, so hat er m.E. von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht, indem er sich mit Ihnen auf einen modus vivendi der Beseitigung des Mangels einigte, worauf Sie dann die entsprechende eine Nacherfüllung vornahmen.

Aufgrund der weiteren E-Mails sei anschließend das Touchscreendisplay bemängelt worden, woraufhin Sie mit dem Käufer besprachen, ob er das Display selbst einbauen könnte, wenn Sie es ihm übersenden würden, was dieser zunächst bestätigte, da es nur zwei Schrauben seien.. Anschließend sagte er Ihnen, dass er das Display nicht eingebaut habe, weshalb Sie ihm vorschlugen, Ihnen das Gerät zur Verfügung zu stellen, was er zunächst nicht tat.

Da es zu keiner zweiten Nacherfüllungsmaßnahme gekommen ist, dürfte § 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz ausschieden, wonach der Käufer bei einem erfolglosen zweiten Versuch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten kann.

Dies Gewährung der Möglichkeit einer Überprüfung der Sache durch den Verkäufer ist für die Erfüllung der Obliegenheit des Nacherfüllungsverlangens erforderlich, da der Verkäufer nicht verpflichtet ist, der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung zuzustimmen, bevor er Gelegenheit gehabt hat, die Kaufsache auf die vom Käufer gerügten Mängel zu untersuchen; auf eine "Ferndiagnose" allein auf der Grundlage der Beanstandungen des Käufers braucht sich ein Verkäufer nicht einzulassen (BGH VIIIZR 210/08, v. 10.03.2010).

Kommt der Käufer seiner Obliegenheit nicht nach, so verhält er sich selbst nicht vertragstreu und kann daher keinen Rücktritt vom Vertrag verlangen (BGH ebenda).

Da Ihnen Ihren Schilderungen zunächst der Rücktritt erklärt wurde und erst zwei Monate später der Kopierer übersandt wurde, kam der Käufer seiner Obliegenheit nach nicht nach. In Anlehnung an die vorgenannte BGH-Entscheidung dürfte der Rücktritt daher nicht wirksam erklärt worden sein.

Aufgrund des Ihnen zugegangenen Kopierers dürften Sie nun die Möglichkeit haben, den Kopierer darauf zu überprüfen, ob der zuletzt behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann (vgl. § 439 BGB: Nacherfüllung ), und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern und entsprechend zu handeln.

Zu beachten ist hierbei, dass Ihnen beim Auftreten eines Mangels innerhalb von sechs Monaten nach Kaufvertragsschluss entgegen § 363 BGB: Beweislast bei Annahme als Erfüllung die Beweislast tragen, dass die Sache bei Gefahrübergang den Sachmangel, den der Käufer behauptet bzw. der sich danach zeigte, noch nicht aufgewiesen hatte.

Hinsichtlich Ihrer Frage explizit zu den 16 Monaten nach Kaufvertragsschluss, nach denen Ihnen die Sache zurückgesandt wurde, sollte im Zusammenhang mit Ihrer Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr der § 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen beachtet werden. Danach wird die Verjährung gehemmt, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen geführt werden, wobei der Begriff der Verhandlungen weit ausgelegt wird, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf er ihn stützt, so dass anschließend jeder Meinungsaustausch genügt, um Verhandlungen anzunehmen (Palandt-Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Auflage, 2013, § 203, Rz. 2). Der lebhafte E-Mail-Verkehr, auf den Sie teilweise reagierten, dürfte daher als verjährungshemmende Verhandlung anzusehen sein, so dass Sie sich voraussichtlich nicht auf Verjährung berufen können.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

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