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Rücktritt möglich trotz unterschiedlicher Mängel

17.06.2008 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin hat folgendes Problem:

Am 20.11.2006 kaufte meine Freundin bei einem örtlichen Händler ein Notebook der Marke Fujitsu-Siemens für 749,00 Euro.
Bei dem Notebook trat erstmalig am 09.12.2007 ein Defekt auf. Sie hat dann die im Handbuch das Notebooks angegebene Rufnummer von Fujitsu-Siemens angerufen und das Notebook wurde für eine Reparatur abgeholt. Am 18.01.2008 wurde das Notebook mit einem neuen Mainboard wieder an sie zurückgeschickt.
Ein zweiter Defekt trat am 20.05.2008 auf. Wieder rief sie bei der Hotline von Fujitsu-Siemens an und verschickte das Notebook zur Reparatur. Am 30.05.2008 wurde das Notebook mit einer neuen Grafikkarte zurückgeliefert.
Kurz danach trat erneut ein Defekt, der Dritte somit, auf.
Wir sahen damit die zweite Nachbesserung als fehlgeschlagen an und meine Freundin möchte vom Kauf zurücktreten. Dies ist ihr sehr wichtig, da sie ab September für 2 Semester im Ausland studiert. Die Aufgaben sowie deren Lösungen werden ausschließlich über den elektronischen Weg übermittelt, so dass sie zur Bearbeitung der Aufgaben auf ein verläßliches Notebook angewiesen ist.

Der örtliche Händler sagt uns nun, dass ein Rücktritt frühestens nach der dritten fehlgeschlagenen Reparatur möglich ist. Und auch nur dann, wenn es sich immer um den dritten Fehler gehandelt hat.
Weiterhin führt er an, dass meine Freundin nicht mit Fujitsu-Siemens hätte sprechen und dort den Auftrag zur Fehlerbehebung geben dürfen.
Dem sei hinzuzufügen, dass der Händler selbst zwar eine eigene Technik-Abteilung unterhält, Notebooks aber zur Reparatur auch dort dem Hersteller übersandt werden.

Bei eigenen Recherchen fanden wir ein Urteil vom Landgericht Berlin (AZ: 18 O 487/05) wonach, so unser Verständnis des Urteils, es unerheblich ist, ob es sich um den gleichen oder einen anderen Mangel handelt.

Unsere Frage ist daher, ob wir nun vom Kaufvertrag zurücktreten können oder ob wir weitere Nachbesserungen hinnehmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

P.S.: Sowohl meine Freundin als auch ich sind Studenten und blicken daher auf ein eher knappes Monatsbudget. Sollte der von uns ausgelobte Einsatz nicht ausreichen, bitten wir um kurze Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 440 S.2 BGB gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Nach Ansicht des LG Berlin ist auf die Nachbesserung der Kaufsache insgesamt abzustellen und nicht auf die Nachbesserung hinsichtlich jedes Mangels.
Der Verkäufer muss also dann nach 2 Versuchen VOLLSTÄNDIG nachgebessert haben.
Als Argument bringt das Gericht in seiner Entscheidung vom 01.06.2006 an, dass der Käufer KEINE einzelnen Sachen, sondern eine SACHGESAMTHEIT kauft.
Dies ergibt sich aus dem WORTLAUT DER VORSCHRIFT.

Meines Erachtens ist darüberhinaus wegen der HÄUFIGKEIT von Mängeln eine weitere Nacherfüllung für Sie UNZUMUTBAR.

Unter Zugrundelegung des o.g. Urteils können Sie m.E. vom Kaufvertrag zurücktreten.

Sie sollten gegenüber dem Verkäufer schriftlich ( per Einschreiben) den Rücktritt unter Hinweis auf die Entscheidung des LG Berlin erklären.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin




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