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Ruecktritt eines GmbH Geschaeftsfuehrers vor der Eintragung ins Handelsregister


| 23.05.2018 08:46 |
Preis: 100,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Wird eine GmbH zwar vor dem Notar wirksam gegründet, aber nicht eingetragen, so entsteht eine Vor-Gesellschaft. In dieser haftet jeder Gesellschafter auf seine Einlage und der Geschäftsführer evtl. bei einer Unterbilanz. Dementsprechend sollte selbst im Streit eingetragen und dann liquidiert werden.


Guten Tag,

Eine Drei-Personen Gesellschaft hat 2 Geschaeftsfuehrer, die auch Gesellschafter sind. Ein Gesellschaftervertrag wurde vor dem Notar beschlossen.

Aufgrund von Uneinigkeit tritt einer der Geschaeftsfuehrer A bereits vor der Eintragung ins Handelsregister zurueck. Der andere Geschaeftsfuehrer B fuehrt sein Amt nicht aus, will aber den Geschaeftsfuehrerstatus behalten (was der Grund der Uneinigkeit ist), so dass die Gesellschaft faktisch Fuehrungslos ist, bereits vor Eintragung ins Handelsregister.

Ist der erste Geschaeftsfuehrer A und Gesellschafter (zurueckgetreten vor der beschlussfaehigen Vollversammlung) damit als Geschaftsfuehrer nun privat haftbar fuer die Inaktivitaet der GmbH? Es gibt beispielsweise Angestellte im Unternehmen, die derzeit keine Lohnabrechnung bekommen.

Soweit ich verstanden habe ist eine nicht eingetragene Gesellschaft eine GbR, und somit haften alle Gesellschafter gleich. Was kann und muss A tun um aus der Haftung zu kommen?

Eine Gesellschafterversammlung wurde einberufen, aber die anderen Gesellschafter erscheinen einfach nicht. Nach Moeglichkeit soll die Gesellschaft geschlossen werden. Sie ist noch nicht von insolvenz bedroht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine GmbH, die zwar mit Gesellschaftsvertrag gegründet, aber noch nicht eigetragen wurde, nennt man Vorgesellschaft. Wesentliches Merkmal ist die Gründungsabsicht und die fehlende Eintragung. Es handelt sich um eine eigene Gesellschaftsform, die nicht mit einer BGB-Gesellschaft zu verwechseln ist, auch wenn ihre Regeln ähnlich sein können.
Erst mit einer endgültigen Aufgabe der Eintragung aber der Fortsetzung der Geschäfte wird aus einer Vorgesellschaft eine offene Handelsgesellschaft oder sogar eine BGB-Gesellschaft. Ich habe Ihrem Sachverhalt entnommen, dass die Gesellschaft gegründet wurde und noch eingetragen werden soll, wenn auch der Geschäftsführer B nicht aktiv ist. Hier dürfte es sich also um eine Vorgesellschaft handeln.

Die Haftung in der Vorgesellschaft funktioniert sehr ähnlich wie in der GmbH- Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass eine Vor-GmbH mit ihrem eigenen Vermögen haftet. Der Gesellschafter einer Vor-GmbH haftet intern der Gesellschaft und den anderen Gesellschaftern gegenüber in Höhe seiner Einlage. Nehmen wir an, Sie haben zu dritt jeweils 10.000,00 € Stammkapitalanteile übernommen. Sie haften damit zunächst auf die Einlage. Im Fall der sogenannten Unterbilanz (Überschuldung der Vor-GmbH) kann auch eine Haftung der Geschäftsführer auf die eingegangenen Geschäfte eintreten.

Insgesamt ist Ihre Haftungssituation nicht viel anders, als in der eingetragenen GmbH.

Sie sollten entweder umgehend auf die Eintragung der GmbH hinwirken, um die Haftungsregeln des GmbH-Gesetzes zu bekommen, was mehr Sicherheit bietet, oder die übrigen Gesellschafter dazu bewegen, die Vor-GmbH sofort zu liquidieren und sofort den Betrieb einzustellen.

Wenn die Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung nicht kommen und der Geschäftsführer B nicht handelt, können Sie noch versuchen, einen Notgeschäftsführer beim Amtsgericht zu beantragen, der dann für B handelt, was aber Geld kosten dürfte. Darüber hinaus können Sie, wenn Sie Ihr Amt nicht niedergelegt haben (es kommt da sehr auf die Formulierung Ihres „Austritts" an), selbst die Eintragung verfolgen.

Zuletzt können Sie die Vor-Gesellschaft kündigen und dann ggf. bei Nichtzahlung Ihrer Einlage für die Gesellschaft Insolvenz beantragen.

Ich würde Ihnen allerdings raten, den Geschäftsführer B zur Eintragungsanmeldung zu bewegen. Dann sind Sie einen Schritt weiter und das müsste eigentlich ja auch sein Bestreben sein.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Meine Daten finden Sie oben an dieser Seite.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2018 | 10:09

Besten Dank fuer die Erklaerung zur Haftung. Der Notar sieht das etwas anders leider und weisst explizit auf die private Haftung vor Eintragung hin.

Nachfrage zur Liquidierung: Warum raten sie zur Eintragung? Da eine Fortfuehrung der Geschaefte nach 6 Monaten inaktivitaet mir mittlerweile unsinnig erscheint suche ich eher nach moeglichkeiten die Vor-Gesellschaft zu liquidieren. Ist eine Eintragung mit sofort folgender Liquidierung vorteilhafter als die Liquidierung der Vor-Gmbh? Es wurde bisher kein Stammkapital eingezahlt, da zur Erfoeffnung eines Kontos beide Geschaeftsfuehrer unterschreiben muessten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2018 | 10:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Ergänzung des Sachverhalts um die Angaben zur verstrichenen Zeit. Das ändert einiges.

Durch die Inaktivität der Gesellschaft über sechs Monate ist nicht mehr von einer Vor-GmbH zu reden. Bei Ihrer Gesellschaft handelt es sich nach den Rgeln der Rechtsprechung eher um eine gescheiterte Gesellscahft ohne ernsthafte Eintragungsabsicht. Der Notar geht anscheinend auch von einer gescheiterten Gesellschaft aus, was Sie zur Haftung nach den Regeln der OHG bringt. Die Haftungsprivilegien der Vor-GmbH gelten hier NICHT.

Damit ist auch eine Eintragung und dann folgende eine Liquidation nicht mehr sinnvoll möglich.

ACHTUNG: Sie haften nach den Regeln der OHG als Gesellschafter voll mit ihrem Privatvermögen für alle Schulden der Gesellschaft!

Kündigen Sie die Gesellschaft nach den Regeln des Vertrages sofort gegenüber Ihren Mitgesellschaftern. Bemühen Sie sich parallel um den Gesellschafterbeschluss zur Liquidation.

Das sollte die Liquidation oder zumindest Ihr Ausscheiden aus der Gesellschaft ermöglichen.

Bis die Gesellschaft liquidiert ist oder Sie wirksam ausgeschieden sind, haften Sie für die Geschäfte Ihres Co-Geschäftsführers. Also könnte es sinnvoll sein, in den Sitz des zweiten Geschäftsfühers zurückzukehren, um die Betriebseinstellung und die Abwicklung zu steuern.

Holen Sie dringend den dritten Gesellschafter ins Boot und bieten Sie ihm eine Zusammenarbeit bei der Schadensbegrenzung an, in dem Sie ihm die Haftung klarmachen. Wenn der Dritte untätig bleibt, hängt er mit drin.

Berufen Sie ggf. eine Gesellschafterversammlung ein mit der Tagesordnung "1.) Ausschluß Gesellschafter B und 2.) Liquidation der Gesellschaft" ein. Wenn er nicht erscheint, dann können Sie seinen Gesellschaftsanteil einziehen und allein mit dem Dritten entscheiden.

Insgesamt ändert sich durch die lange Ruhezeit der Gesellschaft die Einordung und führt zu einer erheblichen Erhöhung des Haftungsrisikos.

Ich rate Ihnen dringend, anwaltlichen Rat in dieser Sache bei einem Anwalt vor Ort oder durch Beauftragung an mich einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns


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Bewertung des Fragestellers 11.06.2018 | 12:53


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