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Rücktritt des gesamten Heimbeirates

| 08.09.2018 07:56 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Der gesamte Heimbeirat in einem Altenheim ist zurückgetreten. Es gibt spontan keine internen Kandidaten für eine Neuwahl. Eine Mitarbeiterin des sozialen Dienstes bemüht sich, eine Neuwahl zu organisieren, sieht sich aber nicht in der Lage, das in der vorgegebenen Frist zu erreichen. Was passiert, wenn in der gesetzlichen Frist kein neuer Beirat gewählt wird ? Wie kann genug Zeit geschaffen werden, um in Ruhe und solide nach einer Lösung zu suchen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn derzeit kein Heimbeirat, bzw. eine Bewohnervertretung gebildet werden kann, gilt zunächst § 4 NuWG, dem früheren Heimgesetz. Die Bezeichnung des Gesetzes ist in Niedersachsen auf Landesebene anders gewählt, was dann auch für das Vertretungsorgan gilt. Es ändert aber an der rechtlichen Einordnung nichts.

" (4)
Für die Zeit, in der eine Bewohnervertretung in einem Heim nicht gebildet werden kann, werden ihre Aufgaben durch eine Bewohnerfürsprecherin oder einen Bewohnerfürsprecher wahrgenommen, die oder der von der Heimaufsichtsbehörde im Benehmen mit der Heimleitung bestellt wird. "

Da in Ihrem Fall derzeit keine Neuwahlen möglich sind, ist die Heimaufsichtsbehörde zu informieren, die dann dafür Sorge trägt, dass die Aufgaben durch eine Fürsprecher oder einer Fürsprecherin wahrgenommen werden.

Gerade wenn die Frist nicht eingehalten werden kann, in der eine neue Bewohnervertretung gewählt werden müsste, muss die Heimaufsichtsbehörde informiert werden.

Diese bestellt dann den Fürsprecher und die Fürsprecherin. Es wird dann in enger Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und der Heimleitung auf die Neuwahlen hingewirkt. Es kann dann aber auch die Zeit gewonnen werden, die für eine Lösung zur Verfügung stehen muss.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 10.09.2018 | 18:43

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Stellungnahme vom Anwalt: