Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.130
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt des Betriebsratsvorsitzenden

09.12.2004 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Hallo,
der Betriebsrat (5 Mitglieder) besteht seit knapp 3 Jahren in einem kleinen Unternehmen. Der/die Betriebsratsvorsitzende/in kuendigt ihren/seinen Ruecktritt aus dieser Position aus persoenlichen Gruenden an.
Hierzu haette folgende Fragen:
1) Ist zwingend eine Neuwahl des BR-Vorsitzenden/in noetig oder nimmt automatisch der/die Stellvertreter/in den Posten ein?
2) Wenn man sich zu einer Neuwahl entschliesst bzw. durchfuehren muss, erfolgt diese zwingend geheim?
3) Angenommen keiner der verbleibenden 4 Mitglieder moechte ihren/seinen Posten einnehmen. Welche Folge hat dieser Umstand?
4) Wann ist eine Aufloesung unausweichbar?

Vielen Dank !
yb

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Damen und Herren

der Betriebsrat hat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen (§ 26 BetrVG). Der Stellvertreter nimmt die Rechte des Vorsitzenden nur wahr, wenn dieser verhindert ist.

Legt der Vorsitzende sein Betriebsratsmat nieder, so tritt an dessen Stelle ein Ersatzmitglied. Diese sind normalerweise bei der Wahl bestimmt worden. Dieses Ersatzmitglied rückt also nach und kann dann auch Vorsitzender werden.

Dann muß ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Denn solage der Betriebsrat keinen Vorsitzenden gewählt hat, kann der Arbeitgeber Verhandlungen mit ihm verweigern (BAG in: DB 1985, S. 566).

Zwar gibt es keine weiteren Regeln für die Wahl des Vorseitzenden, doch wird man hier auf § 14 Abs. 1 BetrVG Bezug nehmen können. Der Betriebesrat wird nämlich in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Dies gilt daher auch für den Vorsitzenden.

Gem. § 23 Abs. 1 BetrVG wird der Betriebsrat aufgelöst, wenn dieser seine Pflichten gröblich verletzt hat. Ich gehe - wegen der Bedeutung des Vorsitzenden (vgl. oben) davon aus, daß die Nichtwahl des Vorsitzenden auch als gröbliche Verletzung gilt.

Ich hoffe Ihenn weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2004 | 19:39

Guten Tag Herr Wille,
vielen Dank fuer die Info. Eins haette ich gerne unbedingt genauer gewusst:
Ihre Antwort:"...so tritt an dessen Stelle ein Ersatzmitglied." !
Frage: Muss er, wenn er vom Vorsitz zurücktritt, auch auf jeden Fall ganz als BR-Mitglied raus? In diesem Fall wird gemunkelt, dass er weiter Mitglied bleiben moechte! Also klare Frage: Darf er weiter Mitglied BR-bleiben oder scheidet er aus?

Besten Dank,
und einen schönen Abend.
yabe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2004 | 19:55

Er darf weiter Betriebsratsmitglied bleiben.
Dann kann es aber u.U. dazu kommen, daß der Betriebsrat aufgelöst werden muß. Sie sollten sich an Ihre Gewerkschaft wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64990 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und absolut verständlich. Ich bin sehr zufrieden! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze und prägnante Antwort, die nachvollziehbar ist, auch hinsichtlich der weiteren Schritte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Antwort, auch auf unsere Rückfrage. Herr Bohle ist ganz konkret auf unsere Fragestellungen eingegangen. Nach der Rückfrage waren die Antworten für uns verständlich und haben uns sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER