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Rücktritt beim Tierkauf ohne schriftlichen Vertrag

21.10.2009 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe im Internet ein Pferd gesehen und dann Kontakt mit der Verkäuferin aufgenommen (per email). Dann haben wir auch telefoniert. Aber das wesentlichste haben wir per mail ausgemacht. Da ich das Pferd erst frühesten ne Woche später hätte anschauen können, mußte ich mich vorab entscheiden. Nach Ihren Erklärungen etc. entschied ich mich dann fürs Pferd. Ich sollte dann die Hälfte vom Kaufpreis überweisen und den Rest hätt ich bei übergabe zahlen sollen. Auch wurde mir ein Video versprochen um einen eindruck vom pferd zu gewinnen und das Video sollte auch als Hilfe für den Start bei mir dienen um zu sehen wie mit ihm gearbeitet wurde.

Nun wurde mir zwischenzeitlich ein Therapiepferd angeboten und die Aussagen der anderen Händlerin wurden immer wager über den Charakter und die Eignung für Anfänger/Kinder. Also wollte ich vom Vertrag zurücktreten, aber nun sagt die Verkjäuferin das geht nicht. Sie kann ihn in meinem Autrag verkaufen und mir dann die Anzahlung abzgl. Kosten zurückerstatten. Den betrag der kosten kann sie mir nicht nennen. Ich hatte ihr angeboten 100€ Entschädigung zu zahlen und wir heben den Vertrag auf und sie verkauft das Pferd (welches sie als MEINS bezeichnet) in eigener Sache. Nun hat sie wohl ne Interessentin gefunden und ihr das Pferd 500€ günstiger angeboten??

Kann ich denn gar nicht vom Vertrag zurücktreten? Auch wenn Angaben fehlen und der Vertrag nur per mail und Telefon gemacht wurde? Ihren schriftlichen Vertrag habe ich noch nicht unterschrieben!

Ich bin echt ratlos da ich das Gefühl habe über den Tisch gezogen zu werden.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

1.
Zunächst einmal muss geklärt werden, ob überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde.
a)
Dazu genügen zwei korrespondierende Willenserklärungen, zum einen das Angebot einen Kaufvertrag zu schließen zum anderen die Annahme diese Angebotes.
Auch per Telefon sowie E-Mail kann ein Vertrag geschlossen werden.
b)
„Fehlende Angaben“ können dazu führen, dass der Vertrag von Anfang an nichtig ist, § 154 Abs. 1 BGB
c)
Sie erwähnen einen noch nicht unterschriebenen „schriftlichen Vertrag“.
Wenn vereinbart war, dass der Vertrag schriftlich (§ 126 BGB, eigenhändige Unterschrift)geschlossen werden soll, besteht kein wirksamer Vertrag, wenn Sie noch nicht unterschrieben haben, § 154 Abs. 2 BGB.
Dies setzt jedoch voraus, dass sowohl Sie als auch die Verkäuferin noch nicht mit der Erfüllung des Vertrages begonnen haben.
Gegen einen Vertragsabschluss spricht auch, dass Sie das Pferd noch nicht in Augenschein nehmen konnten und nicht anzunehmen ist, dass Sie die „Katze im Sack“ kaufen wollten.

2.
Nach Ihren Angaben scheint bereits kein Kaufvertrag geschlossen worden zu sein.
Sie können die Anzahlung vollumfänglich zurückverlangen.

3.
Unterstellt ein Kaufvertrag wäre zu Stande gekommen, könnten Sie nur zurücktreten, wenn das Pferd mangelhaft (§ 434 BGB) und dieser Mangel erheblich wäre (.
Denn Verträge sind – grundsätzlich – einzuhalten.

4.
Besteht der Vertrag oder wurde ein Rücktritt vereinbart, darf die Verkäuferin ohne Ihre Genehmigung/Beauftragung das Pferd nicht in Ihrem Namen veräußern.
Bei einem Rücktritt sind die erbrachten Leistungen (Ihre Anzahlung) zurückzugewähren (§§ 346 ff. BGB).
Kosten oder Schadensersatz könnte die Verkäuferin geltend machen, hat aber den Schaden so gering wie möglich zu halten, § 254 BGB.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Plattform einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
U.U. sollten Sie den Schrift- und E-Mailverkehr einem Rechtsanwalt vor Ort vorlegen, da es hier sehr auf Formulierungen und auch Beweisfragen ankommt.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

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