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Rücktritt bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis Schwankungen unterliegt

| 14.06.2019 12:42 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:03
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Goldbarren online per Bestellformular als Neukunde bestellt. Kurz darauf bin ich auf eine Fülle von Informationen gestoßen, welche die Glaubwürdigkeit des Unternehmers massiv belasten. Folglich habe ich realisiert, dass für mich als Kunde der Kauf mit erheblichen Risiken verbunden ist. Ich habe den Geschäftsinhaber über den Rücktritt vom Vertrag Schriftlich per Email informiert. Der Händler besteht auf Zahlung des Kaufpreises, obwohl ich mein Rücktritt vom Vertrag bereits erklärt habe und angeboten habe evtl. aufgetretener Schaden zu übernehmen. Es handelt sich um normale Barren aus Serienproduktion ohne jegliche individuelle kundenbezogene Merkmale oder Veränderungen. Der Händler bezieht sich offenbar auf § 312 g Absatz 2 Nr. 8 BGB. Nach dieser Vorschrift gibt es kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen. Hierzu gehört auch der Handel mit Edelmetallen wie z. B. Gold. Berechtigt ihm dies den Vollzug des Kaufvertrags und damit die Zahlung des gesamten Kaufpreises zu erzwingen, oder beschränkt sich die Berechtigung seiner Forderung ausschließlich auf einen durch meinen Rücktritt tatsächlich entstandener (erwartungsgemäß, wenn überhaupt, dann verhältnismäßig geringer) Schadensersatz? Würden Sie mir bitte Ihre Einschätzung mitteilen?
Vielen Dank vorab!
14.06.2019 | 13:11

Antwort

von


(2232)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

der Händler könnte Sie auf Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe des Goldes in Anspruch nehmen, da der Widerruf auch ausgeschlossen ist und Sie den Rücktritt daher nicht wirksam erklären konnten, sofern die Gründe des Vertrauensverlustes nicht sehr schwerwiegend sind. Gerne können Sie mir diese noch im Rahmen der kostenfreien Nachfrage benennen.

In der Regel verklagen Händler dann aber nicht auf Abnahme, sondern entgangenen Gewinn aus dem Geschäft, der natürlich variieren kann, in Abhängigkeit Einkaufs- und Verkaufspreis.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2019 | 15:53

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre prompte Reaktion.

Die Gründe des Vertrauensverlustes basieren auf Erfahrungsberichte online. Ob diese als rechtswirksam gewertet werden ist nicht sicher. Nachdem mir der unbegründete Rücktritt, wenn ich Sie richtig verstehe, auch gegen Zahlung von Vertragsstrafe gesetzlich verwehrt ist, möchte ich, bedingt der Variabilität des Preises, Sie folgendes fragen: Falls der Händler eine Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe des Goldes doch erzwingen würde, wie wird der dann fällige Preis bestimmt:

- Preis bei Vertragsabschluß

- Preis zum späteren festen Zeitpunkt

- nach Wahl des Händlers im Rahmen des gegebenen Zeitraums

oder nach sonstigen Regeln?

Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2019 | 19:03

Sehr geehrter Fragesteller,

der Preis bestimmt sich nach den vertraglich vereinbarten Summe, allerdings zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung, falls der Preis variabel sein sollte. Falls hier kein Preis ausgemacht gewesen ist, wäre der Vertrag allerdings per se bereits unwirksam.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.06.2019 | 19:04

Erfahrungsberichte reichen aber in der Regel leider nicht aus, wenn kein Ermittlungsverfahren anhängig sein sollte.

Bewertung des Fragestellers 14.06.2019 | 23:17

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