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Rücktritt aus mündlichem (Vor-?)Mietvertrag


27.07.2005 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Liebes Anwalts-Team,

Mitte Juli befand sich in unserem Briefkasten ein Handzettel mit dem Angebot, einen Tiefgaragenstellplatz ab Oktober 2005 oder evtl. früher zu mieten. Daraufhin meldeten wir uns am nächsten Tag bei dem Besitzer des Stellplatzes, bekundeten unser Interesse und vereinbarten einen Besichtigungstermin vor Ort.

Bei diesem Besichtigungstermin stellten wir fest, dass der Stellplatz sehr eng war, so dass uns Zweifel aufkamen, ob der Platz für unser Auto denn überhaupt geeignet ist. Der Vermieter erklärte aber, dass der Stellplatz erfahrungsgemäß ohne Probleme zu nutzen sei. Außerdem bot uns der Vermieter an, den Stellplatz nicht wie angekündigt ab Oktober, sondern ab sofort zu mieten. Nach einer Preisverhandlung waren wir uns zunächst so weit einig, dass wir den Stellplatz ab 1. August mieten würden.

Da der Vermieter nicht im selben Ort wohnt, wollte er gleich den Schlüssel zur Garage an uns übergeben. Wir trafen uns deshalb noch mit dem bisherigen Mieter und erfuhren dort, dass dieser den Stellplatz abgeben wollte, da er ihm zu eng war. Da wir davon ausgegangen sind, dass der Stellplatz für unser Auto in Ordnung und problemlos zu nutzen ist, nahmen wir den Schlüssel entgegen.
Es bestand nun also eine mündliche Vereinbarung, dass wir den Stellplatz ab 1. August mieten würden. Der Vermieter sicherte uns zu, dass er uns in den nächsten Tagen einen schriftlichen Mietvertrag zuschicken würde.

Sechs Tage nach unserem Besichtigungstermin (der Mietvertrag war noch nicht bei uns angekommen) fuhren wir in die Tiefgarage und wollten testen, ob der Stellplatz für unser Auto auch wirklich geeignet ist. Dabei stellten wir fest, dass es nur mit größter Mühe und x-maligem Rangieren möglich wäre mit unserem Kombi in diesen Stellplatz zu gelangen.

Daraufhin teilten wir dem Vermieter noch an diesem Tag, also sechs Tage nach dem Treffen, telefonisch mit, dass der Stellplatz für unser Auto nicht geeignet ist und wir daher diesen nicht mieten werden. Der Vermieter akzeptierte dies zunächst am Telefon. Einen Tag später schickten wir per Einschreiben mit Rückschein den Schlüssel an den Vermieter zurück.

Sieben Tage nachdem wir den Schlüssel zurück geschickt hatten, erhielten wir ein Schreiben, in dem der Vermieter erklärte, dass er die Kündigung unseres aus seiner Sicht mündlich abgeschlossenen Mietvertrags annimmt, wir jedoch 3 Monate Kündigungsfrist haben und daher 3 Monatsmieten bezahlen müssten. Diesem Schreiben lag auch der vereinbarte schriftliche Mietvertrag bei.

Wir sind der Meinung, dass da die Schriftform mündlich vereinbart wurde und der Mietvertrag nicht zustande gekommen ist. Daher möchten wir auch auf die Mietforderungen nicht eingehen, da wir den schriftlich vereinbarten Vertrag nie unterschrieben haben.


Die Frage ist nun:
Ist tatsächlich ein, wie der potenzielle Vermieter meint, mündlicher, rechtsgültiger Vertrag abgeschlossen worden? Denn der schriftliche Vertrag war vom Vermieter angekündigt, ist aber nie zustande gekommen.

Hat der Vermieter dann Anspruch auf die von ihm eingeforderten 3 Monatsmieten?

Haben wir nicht ein Rücktrittsrecht innerhalb einer gewissen Zeit (bei uns waren das sechs Tage nach der mündlichen Vereinbarung)?

Über eine Beantwortung würden wir uns freuen, besten Dank im voraus.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Verträge können, sofern es kein Formerfordernis gibt, in jeglicher Form geschlossen werden. Daher können Mietverträge auch mündlich geschlossen werden.

Es kommt daher darauf an, was am Besichtigungstermin gesprochen wurde. Sie schreiben selbst, dass man sich hinsichtlich der Miete ab 01.08. einig war. Daher steht für mich fest, dass es 2 übereinstimmende Erklärungen gab, wodurch ein Mietvertrag zustande gekommen ist.

Hierfür spricht übrigens auch die Überlassung und Annahme des Schlüssels.

In der Ankündigung diesen Vertrag schriftlich zu bestätigen (schriftl. Mietvertrag) sehe ich kein Formerfordernis. Dies müsste eine ausdrückliche Erklärung sein, diese kann ich Ihrer Schilderung nicht ansatzweise entnehmen.

Nachdem wohl ein Mietvertrag zu Stande gekommen ist, mussten Sie diesen kündigen. Dies haben Sie getan. Allerdings läuft der Vertrag im rahmen der Kündigungsfrist weiter mit der Folge, dass Ihnen Besitz ein zu räumen und die Miete zahlen müssen. Evtl. frühere Weitervermietung ginge natürlich zu Ihren Gunsten!

Ein Rücktrittsrecht bei Mietverträgen gibt es nicht.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Nachricht überbringen zu können.

Ich hoffe trotzdem, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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