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Rücktritt als Privat Verkäufer?


| 18.12.2005 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Rücktritt als Privat Verkäufer?

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgendes: Ich habe vor einiger Zeit ein Internet Projekt gekauft, dort handelt es sich um Verkauf von Auktionssoftware. Damit habe ich alle Vertriebsrechte an der Software sowie alle Rechte an dem Projekt erhalten. Da es mir zeitlich doch nicht möglich war, es zu betreiben, entschloss ich mich, es bei eBay wieder zu verkaufen. Es hat sich auch ein Käufer gefunden.

Jetzt ist folgendes Problem: Er teilte mir mit, dass die Auktionssoftware nicht vertrieben werden darf, da es sich um eine GPL Lizenz der OS Commerce handelt. Das ich nach seinen Aussagen keine Rechte am Verkauf habe und ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen die GPL wäre.

Dies war mir zum Zeitpunkt aber nicht bewusst, da ich das Projekt auch selbst mit allen Rechten so übernommen habe. Der schuldige ist in diesem Falle ja die Firma, wo ich selbst das Projekt damals gekauft habe.

Ich habe ja ohne Vorsatz und böse Absichten gehandelt und kann aufgrund dieser Tatsache den Verkauf des Projekts nicht mehr zulassen. Jetzt besteht der Käufer aber auf sein Kaufrecht und will vom Kauf nicht zurücktreten und droht schon mit Schadensersatz, obwohl der Käufer noch nicht einmal gezahlt hat.

Kann ich als Verkäufer den Kaufvertrag aus diesem Grund kündigen bzw. was kann ich jetzt machen? Es ist beim Käufer ja kein Schaden entstanden und droht trotzdem mit Ersatz. Darüber hinaus besteht er auf die Erfüllung des Kaufvertrages, die ich jetzt aber nicht mehr nachgehen kann.

Für Ihre Hilfe, besten Dank im Voraus.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 I BGB).

Aufgrund der lizenzrechtlichen Situation ist es Ihnen als Verkäufre aber gar nicht möglichn dem Käufer das Eigentum an diesem Projekt uneingeschränkt zu verschaffen. Die Leistung ist Ihnen also von Anfang an unmöglich gewesen.

Hier gilt nun § 275 BGB welcher wie folgt lautet:

"§ 275

Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326."

Bei der hier vorliegende anfänglichen Unmöglichkeit gilt dann noch § 311a BGB:

"§ 311a

Leistungshindernis bei Vertragsschluss

(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.

(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung."

Sie sind daher in diesem Fall nicht verpflichtet zu leisten bzw. zu liefern.

Sie sind jedoch zum Schadenerstaz gem. § 280 BGB verpflichtet. Dieser lautet wie folgt:

"§ 283

Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung."

Der Schaden müsste seitens des Käufers aber konkret angegeben werden. Zu denken wäre hierbei z.B. an bereits im Hinblick auf den geplanten Kauf getätigten Investitionen oder sonstige Aufwendungen.

Teilen Sie dem Käufer mit, dass Sie aus dem Kaufvertrag wegen der Unmöglichkeit der Leistung keine Leistungspflicht mehr trifft und Sie Schadenersatz ablehnen. Immerhin wußte der Käufer offenbar schon beim Kauf um die entgegenstehenden Lizensbestimmungen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
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www.net-strafverteidiger.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2005 | 20:24

Guten Tag Herr Kah,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Also kann ich vom Verkauf zurücktreten?

Also kann der Käufer kein Schadensersatz beanspruchen? Da ich kein Geld erhalten habe und das Projekt auch nicht an Ihn übergeben habe.

Der einzige, der Unkosten in diesem Fall hatte, bin ich.

Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2005 | 20:42

Sie müssen nicht zurücktreten, können dies zur Klarstellung aber dem Käufer so mitteilen. Durch die Unmöglichkeit der Leistung, die der Käufer wohl auch kannte, besteht "automatisch" keine Leistungspflicht. Soweit der Käufer keine Aufwendungen hatte, haben Sie keinen Schadenersatz zu befürchten.

Bewertung des Fragestellers |


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