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Rücktritt/ Ware zurücksenden


| 14.05.2007 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag!
Wir haben per Fax bei einer Firma mehrere Rauch-Warnmelder bestellt und erhalten. (17 Melder a, 30 Euro) Verwendung ist für gewerbliche Zwecke, jedoch wurde von mir als Privatperson bestellt.
Nun sind die Sockel der Melder für die Montage zu klein und wir haben mittlerweile auch ein geeigneteres Modell gefunden und möchten die Wahre, die noch nicht bezahlt ist, zurücksenden. Die Firma will uns in diesem Fall 90 Euro in Rechnung stellen.
Ist die Zurücknahme seitens der Firma (nicht Hersteller, sondern Zwischenhändler) ein Service oder Pflicht? Ist dieser Betrag, bei maximal 10,- Versandkosten angemessen?
Besteht nicht eine generelle Möglichkeit, wie z.B. bei Onlinebestellungen, innerhalb von 14 Tagen die Ware kostenfrei zurückzusenden?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie die Rauchmelder zur Ausübung Ihrer gewerblichen Tätigkeit gekauft haben, haben Sie als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gehandelt.

In diesem Fall haben Sie nur dann Widerrufs-, Rücktritts- oder Umtauschrechte, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Ein generelles Recht, die Kaufsache binnen 14 Tagen zurück zu geben gibt es nicht; geschlossene Verträge sind einzuhalten. Das Widerrufs- und Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) steht nach der gesetzlichen Regelung nur Verbrauchern zu.

Das Angebot, die Ware gegen Zahlung von 90,- EUR zurück zu nehmen, stellt ein Entgegenkommen des Verkäufers dar, der gesetzlich überhaupt nicht zur Rücknahme verpflichtet ist. Falls Sie sich nicht einigen, kann der Verkäufer auf der Erfüllung des Kaufvertrages, d.h. Bezahlung aller Rauchmelder, bestehen.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2007 | 13:14

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Nun habe ich aber die Wahre nicht über den Betrieb, sondern als Privatperson bestellt. - Per Fax, übrigens ohne Unterschrift, falls das eine Rolle spielt?
Wie sieht es in diesem Fall mit dem Rücktritt aus?

Vielen Dank!

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2007 | 09:28

Maßgeblich für die Abgrenzung Verbraucher / Unternehmer sind die tatsächlichen Umstände, nicht der innere Wille. Wenn Sie wahrheitswidrig als Verbraucher aufgetreten sind, können Sie sich gleichwohl nicht auf die Schutzrechte berufen.

Sie tragen die Beweislast dafür, dass Sie als Verbraucher gehandelt haben; bei Zweifeln sind die Schutzvorschriften für Verbraucher nicht anzuwenden. Zweifel ergeben sich m.E. bereits aus Art und Inhalt der Bestellung, so dass es bei meiner Auskunft bleibt.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers |


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