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Rücktritt Vorstand


| 22.04.2015 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Zu den Pflichten eines zurückgetretenen Vorstands und der Möglichkeit, einen Notvorstand über das Amtsgericht bestellen zu lassen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Sportverein mit über 200 Mitgliedern befindet sich in einem Umbruch.
Vor über 1 Jahr wurde ein neuer Vorstand mit 4 Personen (1.+2.Vorsitzender, Finanzwart, Jugendwart) gewählt, welcher sich sofort mit Elan und euphorisch an alle anstehenden Aufgaben befasst hat. Hierbei war es notwendig einige verkrustete Strukturen aufzulösen, Abwicklungen bzw. Abläufe in Organisation zu verändern und auf offiziellen Weg, gemäss Satzung, Finanz- & Nutzungsordung und bestehenden (Vereins-) Recht zu bringen.
Speziell beim Thema Nutzung des Vereinsheimes als "Kneipe" ohne offizielle Lizenz (was der Vorstand im Interesse aller Mitglieder und im Kosten-Nutzen-Effekt ablehnt) kam es zu Konfrontationen welche schlussendlich dazu führten, dass vor ca. 4 Wochen der 1.Vorsitzende mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärte.
Nach kurzer Überlegung und Beratung haben wir, die verbliebenen 3 Vorstandsmitglieder uns ergänzt, respektive die Aufgaben übernommen/ verteilt und vorgenommen vorläufig, jedoch max. bis zur nächsten MV (spätestens 03-2016) in bestehender Form die Vereinsführung mit allen Rechten & Pflichten fortzuführen.
Bei einem gestrigen Mitglieder-Infoabend wollten wir Wege aus der "Krise" aufzeigen und haben den Mitgliedern, hinsichtlich offener Thematiken, eine Kompromisslösung vorgeschlagen.
Leider ist die Situation eskaliert und ein Teil der in der Minderheit befindlichen Mitglieder hat es geschafft ihre Meinung auf einen weiteren Teil der Mitglieder zu übetragen (ca. 15-20 Mitglieder von 35 anwesenden Mitgliedern) und z.Teil mit Absetzung des Vorstandes gedroht sowie schwere, jedoch nicht haltbare Vorwürfe gegen über den 3 Vorstandsmitgliedern vorgetragen.
Wegen diesem Verlaufe und Tatsachenbestand sahen wir 3 Vorstandmitglieder keine andere Wahl, aufgrund (aus unsere Sicht) Misstrauensausspruch, Vorwurf der Unfähigkeit und z.T. Diffamierung bzw. Drohung gegen einzelne Vorstandsmitglieder schlussendlich und kumuliert aufgrund unüberbrückbarer Differenzen unseren geschlossen Rücktritt bekannt zu geben.

Soweit zur Vorgeschichte - nun unsere Fragen zur weiteren Vorgehensweise:
1. Der Rücktritt wurde einstimmig vom Vorstand gegenüber den anwesenden Mitgliedern mündlich geäussert ; müssen wir noch einmal eine schriftliche Rücktrittserklärung aushängen?
1.1 -> Ist der Rücktritt überhaupt rechtlich wirksam, da er ja auf einem Infoabend ausgesprochen wurde und nicht bei einer öffentlich & ordentlichen Mitgliederversammlung?
2. Müssen/ können/ dürfen/ sollten wir den Rücktritt begründen?
3. In welchem Zeitraum und mit welchem Vorlauf müssen wir nun eine Mitgliederversammlung einberufen und Neuwahlen ansetzten?
4. Müssen wir als "ausscheidender" Vorstand 4 neue Vorstandsmitglieder stellen bzw. sind wir verpflichtet Kanditaten zu suchen und aufzustellen?
5. Was passiert, wenn sich keine Kanditiaten finden?
6. Es heißt, wenn der Rücktritt erklärt wurde, kann er nicht mehr zurück genommen werden. Das gilt für beide Seiten (Vorstand & MV)?
7. Und es heißt noch, dass der Rücktritt die Amtsführung mit sofortiger Wirkung beendet! Was bedeutet das nun in unserem Fall in der Praxis?
Ruht ab sofort unsere Tätigkeit?
Müssen wir (bis wann? -> Neuwahl?) unsere Tätigkeit weiterhin in gewohnter Form ausüben, mit allen Rechten und Pflichten?
Sind wir weiterhin gemäss Satzung weisungsgebunden und auch haftbar?
Welche Schritte müssen wir nun schnellstmöglich tun?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Sie haben Ihre Fragen bereits "aufgeschlüsselt", sodass ich mich ohne weitere Einführung direkt hieran orientieren möchte.

zu 1) Sofern Ihre Vereinssatzung hierzu keine besonderen Regelungen vorsieht, kann eine Rücktrittserklärung grundsätzlich auch mündlich erfolgen. Die Schriftform dient in der Regel nur der Klarheit und Dokumentation. Daher wäre hier grundsätzlich keine Erklärung nachzureichen.

zu 1.1) Tatsächlich bestehen immense Bedenken, ob der Rücktritt wirksam erklärt wurde. Das hat aber nicht damit zu tun, dass Sie den Rücktritt auf einem Info-Abend erklärt haben, sondern damit, dass das Gesetz in § 26 Abs. 2 S. 2 BGB regelt: "Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands." Die Rücktrittserklärung ist grundsätzlich gegenüber dem Verein abzugeben. Wenn also nur drei Vorstandsmitglieder verblieben sind, könnte hier die Frage aufgeworfen werden, ob Sie jeweils wirksam gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied den Rücktritt erklärt haben oder erklären konnten. Hier müsste man den genauen (zeitlichen) Ablauf und Ihre Satzung ggf. genauer prüfen.

zu 2) Sie können den Rücktritt begründen, Sie müssen dies nicht.

zu 3) Auch hier ist Ihre Satzung zu befragen. Wenn aber alle Vorstandsmitglieder wirksam zurückgetreten sind, dann können Sie nicht mehr als "Alt-Vorstand" eine Mitgliederversammlung einberufen. Notfalls müsste ein Notvorstand durch das Amtsgericht gem. § 29 BGB bestellt werden.

zu 4) Sie sind als Altvorstand nicht verpflichtet, nach Nachfolgerinnen und Nachfolgern zu suchen. Häufig ist dies aber sinnvoll.

zu 5) Würden sich keine oder nicht ausreichend Kandidaten finden lassen, gilt die Antwort zu Nr. 3, dann müsste ggf. ein Notvorstand durch das Amtsgericht bestellt werden. Das sollte der Verein möglichst verhindern, weil dies häufig als umständlich und hinderlich gilt.

zu 6 und 7) Wenn keine besonderen Modalitäten in Ihrer Rücktrittserklärung oder Vereinssatzung vorgesehen sind und alle Rücktritte wirksam waren, bestehen hier keine Pflichten mehr, außer das Amt ordnungsgemäß abzugeben (also z.B. Unterlagen an eine Geschäftsstelle und spätere Nachfolger zu übergeben, Meldungen an das Vereinsregister zu veranlassen, Kontokarten zurückzugeben, etc.).

Eine Haftung für das vergangene Tun besteht weiterhin, die Amts"abgabe" müssen Sie ordnungsgemäß abwickeln, notfalls auch Schaden vom Verein, z.B. durch Bestellung eines Notvorstandes über das Amtsgericht, abwenden.

Sie können sich selbstverständlich zur Wiederwahl stellen, dann würden Sie Ihr altes Amt neu übertragen bekommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Ihre Situation im Verein ist sicherlich nicht beneidenswert, eine schnelle Mitgliederversammlung hilft in aller Regel die Geschäfte wieder neu zu ordnen.

Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2015 | 16:09

Zum klaren Verständnis zu Punkt 1.1 :

Verstehe ich das richtig, dass wenn sich die 3 übriggeblieben Vorstandmitglieder im Vorfeld des besagten Infoabends, im Falle einer Eskalation oder Uneinigkeit, darauf geeinigt haben, respektive sich vorher gegenseitig darüber erklärt haben Ihren Rücktritt einzureichen (was dann einem geschlossenen Rücktritt gleich komm !?), wäre dieser Rücktritt doch wirksam, oder?

Die Satzung sagt zu diesem Fall nichts weiter aus; hier ein Auszug:

§ 11 Geschäftsführender Vorstand
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem:
• 1. Vorsitzenden
• 2. Vorsitzenden
• Kassenwart
• Jugendwart
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch zwei
Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, darunter der 2. Vorsitzende oder der Kassenwart,
vertreten.
Der Vorstand wird für 3 Jahre gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem
Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ergänzt sich der Vorstand unter nachträglicher Zustimmung
der nächsten Mitgliederversammlung.
........
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen mit
entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder 20 % der
erwachsenen Mitglieder beantragen.
.......

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2015 | 16:24

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage und den ergänzenden Satzungsauszug.

Wenn die drei verbliebenen Vorstandsmitglieder jeweils einander den Rücktritt erklärt haben und - so muss man es sich gedanklich vorstellen - noch für den Zeitpunkt der Erklärung der/des jeweils anderen Mitglieds noch im Amt waren, sind alle Rücktrittserklärungen wohl wirksam. Wenn alle drei hintereinander den Rücktritt erklärt hätten, hätte dem dritten (also letzten) Vorstandsmitglied schlicht und einfach kein Empfänger mehr zur Verfügung gestanden.

Die Satzungsregelung "bis zur Neuwahl im Amt" zu bleiben, ist auf Ihren Sachverhalt nicht anwendbar. Dies bezieht sich lediglich darauf, dass sich aufgrund der Terminierung der Mitgliederversammlung der Umstand ergeben kann, dass erst 3 Jahre und 1 Woche nach der Wahl eine Neuwahl erfolgen könnte. Dann soll das gewählte Mitglied auch verpflichtet sein, diese eine Woche "über der Wahlperiode" sein Amt rechtmäßig wahrzunehmen. Bei einem Rücktritt findet dies aber keine Anwendung.

Da kein Vorstand mehr zur Verfügung stehen dürfte, kommt in Ihrem Fall wohl nur eine Bestellung eines Notvorstands in Betracht kommen, dessen einzige Aufgabe die Einberufung und Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Neuwahl eines Vorstands sein dürfte. Weitere Informationen eines Kollegen hierzu finden Sie online z.B. auch unter http://www.iww.de/vb/archiv/vereinsrecht-der-notvorstand-f17985.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2015 | 13:15


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Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für Ihre Bewertung, über die ich mich sehr gefreut habe. Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt