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Rücktritt Vertrag bei nicht erhaltener Anzahlung

11.11.2015 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Rücktritt von einem Werkvertrag bei verspäteter Leistung der Anzahlung.

Mit einem Kunden wurde eine Lieferung einer Maschine, die wir selber herstellen, vereinbart. Auch wurde mit dem Kunden eine Anzahlung vereinbart. Die Anzahlung ist, trotz telefonischer Nachfrage, nicht gekommen. Wir haben den Kunden hingewiesen, dass wir die Produktion einstellen. Der Kunde ist danach gleich persönlich geworden. Wir möchten vom Vertrag zurücktreten, da wir um den ausstehenden Betrag der Endrechnung fürchten. Die Anzahlung hat der Kunde mittlerweile geleistet, obwohl 2 Wochen drüber.
Wenn ein Rücktritt nicht möglich ist, wie lange kann die Lieferzeit hinausgezögert werden, da ein anderer großer Auftrag vorgezogen wurde?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da die vertragliche geschuldete Anzahlung nicht erfolgt ist, können Sie von dem Werkvertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.

2. Nunmehr ist nach Ihren Angaben die Anzahlung eingegangen. Ein Rücktritt wurde bis dahin nicht ausgesprochen, so dass dieser Rücktritt nun nicht mehr vorgenommen werden kann ohne dass Sie sich schadensersatzpflichtig machen. Persönliche Differenzen wären im Zweifel zu beweisen, was bei einem Telefonat schwierig ist. Jedenfalls reichen aber persönliche Differenzen nicht aus, um einen Rücktritt von einem bestehenden Vertrag zu begründen.

3. Aufgrund der berechtigten Zweifel an der Bonität können Sie aus meiner Sicht weitere Sicherheiten fordern. Hilfreich wäre, wenn dies in Ihren AGBs bereits so vorgesehen ist. rein vorsorglich sollten Sie sich eine Bonitätsauskunft von dem Kunden einholen.

Jedenfalls sollten Sie dem Auftraggeber mitteilen, dass die Auftragsabwicklung sich durch die verspätete Zahlung verzögert und teilen dem Auftraggeber den neuen Fertigstellungstermin mit.

4. Teilen Sie dem Auftraggeber mit, dass eine Auslieferung der Maschine nur Zug um Zug gegen Bezahlung erfolgt. D.h. der Kunde muss, wenn ihm die Fertigstellung der Maschine mitgeteilt wird den Restkaufpreis zahlen. Erst dann sollte die Maschine geliefert werden.

5. Ein Rücktritt von dem Werkvertrag kann ich Ihnen ohne Prüfung des bestehenden Vertrages nicht empfehlen, da Sie sich dann Schadensersatzansprüchen aussetzen. Eione angemessen Verlängerung des Lieferungstermin, mindestens um die Zeit der Zahlungsverzögerung sehe ich als unproblematisch. Jegliche Korrespondenz mit dem Kunden sollte per Email oder schriftlich erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2015 | 16:37

Der Kunde hat mir eine Email gesendet mit dem Zahlungsbeleg, welchen ich nicht gelesen haben könnte. Er hat keine Lesebestätigung angefordert. Kann ich nicht sagen, dass ich nichts bekommen habe und das Rücktrittsschreiben per Fax senden?

Ist es rechtens, dass ich die Bezahlung vor Auslieferung verlange, obwohl nach Auslieferung vereinbart war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2015 | 16:41

Vielen dank für die Rückmeldung.

Die Zusendung eines Zahlungsbeleges ist nicht verbindlich.

Maßgebend ist der Eingang auf dem Konto.

Wenn der Anzahlungsbetrag bislang nicht eingegangen ist, können Sie von dem Vertrag aufgrund des Zahlungsverzuges zurücktreten.

Aufgrund der Zahlungsverzögerung bestehen berechtigte Zweifel an der Bonität und der Zahlungsmoral, so dass Sie jedenfalls die Zahlung vor Auslieferung verlangen können. Dies müssen Sie aber dem Kunden mitteilen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt


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