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Rücktritt Vereinsvorstand ignorieren möglich?

| 31.05.2021 21:42 |
Preis: 60,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


11:54

Einer der 5 Vereinsvorstände (2. Vorsitzende gemeinnützige Verein) hat mir (1.Vorsitzende) sein Rücktritt per Mail eingereicht (in Kopie an alle Vorstände):

"Ich muss euch deshalb mitteilen, dass ich vorsorglich und mit sofortiger Wirkung meine Verantwortung als eingetragener Vorstand zurück gebe, bis für mich die Rechtslage definitiv geklärt ist".

Es betrifft kein Rücktritt zu "Unzeiten", weil unser Vorstand weiterhin Handlungsfähig ist.

Jetzt hat er uns geschrieben:

"nur weil xxx mich gebeten hat, stelle ich hiermit für dich klar, dass ich mit meiner Aussage im Mail vom xx.xx.xxxx das Amt des 2. Vorsitzenden nicht niederlegen wollte. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass ich nicht bereit bin, die Verantwortung für leichtfertige Versäumnisse anderer zu übernehmen, wohl wissend, dass auch ich, weil von mir nicht verhindert, für Folgen aus diesen Versäumnissen mit verantwortlich bin".

Die restliche Vorstandsmitglieder haben mich jetzt gebeten einen Augen zu zudrücken, und ihm weiter im Amt zu lassen. Ich bin davon überhaupt nicht begeistert, da der 2. Vorstand (noch) eingetragen ist, und eigentlich wieder neu gewählt werden müßte.

Ich wage es kaum zu fragen: kann ich mich als 1. Vorstand gegen eine Haftung für dieses "Ignorieren" bei den restlichen Vorstandsmitglieder absichern? zB durch einen (ich wage es kaum zu schreiben) Side Letter?

Beste Grüße

31.05.2021 | 22:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


im Grunde genommen handelt es sich hier um eine Frage der Auslegung der Erklärungen des 2. Vorstands.

Das Gesetz sieht einen Rücktritt, wie er hier zunächst ausgesprochen wurde, nicht vor.

Entweder handelte es sich um einen Rücktritt, dann ist dieser mit Zugang der Rücktrittserklärung wirksam oder es handelte sich nicht um einen Rücktritt.

Ergäbe die Auslegung, dass ein Rücktritt vorlag, dann kann diese Willenserklärung bis zu Ihrem Zugang nicht mehr zurückgenommen werden und ist wirksam. In diesem Fall könnten Sie nicht etwa ein Auge zudrücken, da definitiv keine Legitimation mehr für dieses (dann ehemalige) Vorstandsmitglied mehr vorliegt.

Eine Neuwahl müsste erfolgen, ein sich hierüber vorsätzliches Hinwegsetzen wäre meines Erachtens haftungstechnisch nicht ausschließbar.

Lag kein Rücktritt vor, bliebe das Mitglied ohnehin im Amt.

Willenserklärungen sind vom objektiven Empfängerhorizont auszulegen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 133 Auslegung einer Willenserklärung
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Meines Erachtens liegt bereits mit der ersten Erklärung kein Rücktritt vor, wie das Ergebnis einer Auslegung ergeben muss.

Dies geht schon aus dem Wort „vorsorglich" hervor oder der Einschränkung „jedenfalls bis".

Auch „Rückgabe der Verantwortung" muss nicht per se die Niederlegung des Amts bedeuten.

Da das Mitglied aber auch selbst danach diese Bedeutung bekräftigt, dürfte kein Rücktritt vorliegen.

Man könnte auch über eine Widersprüchlichkeit der Erklärung (Perplexität) nachdenken, dann wäre die Erklärung nichtig, und auch dann bliebe das Amt bestehen.

In dieser ungewissen Situation sollten Sie um eine Klarstellung bitten unter Fristsetzung.

Sollte diese nicht erfolgen, können Sie davon ausgehen und dies teilen Sie ebenfalls mit, dass das Amt aus genannten Gründen weiter Bestand hat.

Ein bissel schwanger gibt es bekanntlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt








Rückfrage vom Fragesteller 01.06.2021 | 07:52

Vielen Dank für die schnelle Reaktion Hr Wilke.

Darf ich als 1. Vorsitzende die Auslegung selber durchführen, und ist diese dann bindend?

Ist sein zweite Mail nicht bereits als eine „Klarstellung" zu sehen?

Sie schreiben im vorletzten Satz: sollte diese (Klarstellung) nicht erfolgen, hat daß Amt weiter Bestand. Diese Satz verstehe ich nicht ganz. Heißt es, ich soll der 2. Vorstand um eine (schriftliche) Klarstellung bitten, und wenn er nicht reagiert ist er dann automatisch weiter im Amt?

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.06.2021 | 11:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie selber dürfen dies nicht entscheiden, es sei denn, die Satzung gäbe eine so umfangreiche Stellung her.

Die Auslegung von Willenserklärungen soll immer auch die Gesamtumstände erfassen.

So wäre auch bedeutsam, in welchem Kontext das Gesagte stand.

Die Klarstellung ist zwar erfolgt, aber mit einem zeitlichen Abstand, den ich nicht kenne.

Unsicher ist die Sache allemal, weshalb ich die empfohlene Vorgehensweise gehen würde.

Sie könnten auch eine Feststellungsklage erheben, dann wird ein Gericht die Auslegung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.06.2021 | 00:50

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