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Rücktritt Notarvertrag Grundstückskauf wg. Arglistiger Täuschung

| 21.04.2014 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin.

Ich habe im November letzten Jahres ein Grundstück erworben von einer Privatperson über einen Makler.

Angepriesen wurde es in der allgemeinen Beschreibung als Vollerschlossen und bauen nach §34 + in der detaillierten Beschreibung ebenfalls voll erschlossen, bauen nach §34 + kein Bebauungplan. Alles basierend auf den Besitzerangaben ( inweit da ein Immobilenmarkler prüfen kann und muss steht offen, da er selber mit Grundstücken handelt)

Der Notarvertrag enthält den Passus (alles verkürzt Darstellung der Passagen),

"dass der Verkäufer alle einmaligen und wiederkehrenden Erschließungs und Anliegerbeiträge einschließlich der Kostenerstattung für Hausanschlüsse trägt bis zum Datum der Beurkundung.

Die Notarin hat den Beteiligten empfohlen, sich vor der Beurkundung über Erschließungsmaßnahmen, -abrechnungen und -zahlungen zu erkundigen"

"Der Verkäufer erklärt, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sind..."

"Der Vertrag ist ursächlich zustande gekomen durch die Maklertätigkeit von ..."

Nunmehr wollte ich mich entscheiden dass Grundstück zu bebauen oder zu verkaufen und habe im Zuge dessen nun erfahren (schriftliche Bestätigung seitens der Gemeinde kommt noch), dass das Grundstück NICHT voll erschlossen ist im Sinne des Baugesetzbuches. Es ist erschlossen, aber die Leitungen für den Wasseranschluss und Kanal liegen nicht an der Grundstücksgrenze.

Die Verkäuferin muss es gewusst haben, da sie schon Grundschulden hatte eintragen lassen für einen Hausbau (und das ganze Gespräche mit einem Anbieter, Beratung durch die Banken,Prüfung der gesamtem Bauunterlagen bei den Banken für die Kostenkalkulation voraussetzt. Ohne das ganze wird keine Kredit genehmigt, für den eine Grundschuld einzutragen ist).

Etwas anderes über einen Status nur erschlossen oder ähnliches wurde nicht besprochen oder dokumentiert (während des Notarvertrages wurde nur kurz eine Katasteramtauszug gezeigt, der ist aber im kleinen Massstab und enthält solche Angaben gar nicht)

Nunmehr habe ich nur wegen dem voll erschlossenen Status und der nicht vorhandenen Baupflicht das Grundstück erworben
-Basierend auf den Exposee Angabe des Eigentümers
-Der Erfahrung des Maklers, der selber Grundstücke kauft und verkauft (laut Rechnungsangaben)
-Dem Fakt, dass schon Grundschulden eingetragen wurde und das ganze eine vollständige Prüfung der Banken etc voraussetzt.
-Ich KEIN nicht voll erschlossenes Grundstück erwerben würde, aufgrund der teils exzessiven Kosten für die Resterschließung.

Ich fühle mich arglistig getäuscht und möchte den Notarvertrag daher wegen arglistiger Täuschung anfechten, und die Nichtigkeit dessen erreichen.


Wie stehen meine Chancen dazu basierend auf diesen Angaben?

Aufgrund meines Minimaleinsatzes erwarte ich keine große Ausarbeitung - nur ein Ja/nein und 1,2 Sätze zur Begründung. Im Falle einer positiven Antwort (ja, anfechtbar ohne große Probleme aus den genannten Gründen) würde ich dann auch gerne ein Mandat vergeben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ungern beantworte ich Ihre Frage bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Ja/Nein.

Hier sollte man sich definitiv den gesamten Notarvertrag sowie das Exposé genauer ansehen.

Für mich stellt sich die Frage, ob Ihnen mit einer Anfechtung überhaupt geholfen ist. Unter Umständen ergibt sich aus dem Exposé und dem Kaufvertrag doch eine vereinbarte Eigenschaft des Grundstücks als erschlossen. Dann käme nicht nur eine Anfechtung in Betracht sondern ein Anspruch auf Erschließung gegen den Verkäufer und ggf. ein Schadensersatzanspruch gegen den Makler.

Gerne unterbreite ich Ihnen das Angebot mir den Maklervertrag sowie das Exposé per E-Mail (info@rechtsanwalt-kromer.de) zukommen zu lassen. Ich werde diese Fragen dann prüfen und Ihnen eine konkrete Handlungsempfehlung/Antwort zukommen lassen. Dies ist selbstverständlich von Ihrem Einsatz für diese Frage gedeckt und für Sie nicht mit weiteren Kosten verbunden. Natürlich würde ich mich freuen – ein positives Ergebnis vorausgesetzt – Sie weiter in dieser Sache beraten und vertreten zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2014 | 21:31

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Das Angebot nutze ich gerne und übersende Ihnen die Dokumente per Email.

Mein Ziel ist die Aufhebung des Vertrages und Rückübereignung, aufgrund des gestörten Vetrauensverhältnisses (denn eine argliste Täuschung ist sehr übel, da will ich gar nicht erst auf andere unvorhergesehen Überraschungen warten und nehme von der Verkäuferin und den Makler Abstand!) möchte ich nicht auf dem Vetrag festehalten und Rückübereignung gegen Rückzahlung des Kaufpreises so schnell wie möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2014 | 07:44

Guten Tag,

vielen Dank für die Dokumente und Ihre weitere Mail. Ich werde die Dokumente sichten und mich per E-Mail wieder bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.04.2014 | 23:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.04.2014 5/5,0
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