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Rücktritt Maklervertrag - Kann Aufwandsentschädigung auf mich zukommen ?


17.11.2012 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Herren!

Ich bin einen 6 monatigen Maklervertrag eingegangen der Ende Februar endet. Aus persönlichen Gründen möchte ich jedoch vom Vertrag zurücktreten zum Jahresende.

Während bei einem früheren Makler eine Ausfallgebühr von 1,5 % des angesetzten Kaufpreises für den Fall des Rücktritts geregelt war, finde ich in diesem aktuellen Vertrag keinen Hinweis für den Fall des Rücktritts.

Können bei vertraglich nicht explizit benannten Rücktrittsbedingungen evtl. doch Kosten wie z.B. Aufwandsentschädigung auf mich zukommen ? Oder hätte auch dies im Maklervertrag aufgeführt werden müssen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Nach § 652 Abs. 2 BGB sind dem Makler nur Aufwendungen zu ersetzen, wenn dies zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart wurde, was auch dann gilt, wenn ein Vertrag nicht vermittelt wird. So hat der Makler grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz seiner entstandenen Auslagen und Unkosten.

Es sei denn eine solche Regelung wurde zwischen Ihnen und Ihrem Makler individualvertraglich vereinbart.

Beachten Sie aber, dass Sie einen befristeten Vertrag geschlossen haben. An diesem sind Sie grundsätzlich bis zum Ablauf der 6-Monats-Frist gebunden. Eine Beendigung des Vertrages ist nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen möglich. Etwa durch Abschluss eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrag, durch Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) oder durch Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts unter den vereinbarten Bedingungen.

Liegt keiner der genannten Gründe vor ist die Kündigung wirkungslos. D.h. Sie schulden grundsätzlich auch die Provision des Maklers bis zum Ende der Vertragslaufzeit, wenn dieser seine Tätigkeit fortsetzt.

Achten Sie auch darauf, dass sich die Pflicht zu Zahlungen an den Makler auch aus anders benannten Klauseln ergeben kann. Zu nennen sind in etwa die Nichtabschlussklausel, Schadensersatzanspruch oder das Reuegeld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt


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