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Rücktritt Kaufvertrag von Möbeln nach bereits 2ter Nachbesserung

06.05.2015 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

im November 2014 habe ich bei einem bekannten Möbelhaus Esstisch undStühle bestellt. Ende Dezember wurde dann der Esstisch geliefert. Ohne Stühle, die waren noch nicht lieferbar. Der Tisch hatte eine große Wölbung und Risse. Dues wurde von den Monteuren schriftlich aufgenommen und von mir unterzeichnet.

Im Februar 2015 kam dann die 1. Ersatzlieferung. Jedoch wieder mit beiden Mägeln. Wieder wurde dies vom Monteur schriftlich und auch per Kamera festgehalten.

Heute, am 6. Mai 2015 kam dann die 2. Ersatzlieferung. Es war wieder das gleiche Problem, die Platte hatte wieder eine erhebliche Wölbung. Und wieder alles schriftlich festgehalten durch den Monteur und ich hab es unterzeichnet. Was mich zusätzlich verärgert ist, dass mir telefonisch zugesichert wurde, der Tisch wäre bereits überprüft und dieses Mal in Ordnung.

Nun meine Fragen:

a) kann ich vom kompletten Vertrag zurücktreten? Da die Stühle ja in Verbindung mit dem Tisch gekauft wurden.

b) kann ich direkt schriftlich zurücktreten, da es ja schon zwei Versuche der Nachbesserung gegenen hat oder muss ich zunächst eine Frist zu einer erneuten Nachbesserung setzen?

c) kann das Möbelhaus eine Nutzungsgebühr verlangen? Der Tisch kostete 400€, welche ich bereits in Bar bezahlt habe. Die Stühle im Wert von 450€ habe ich aufgrund des defekten Tisches bislang noch nicht abgeholt.

d) kann ich Zinsen verlangen? Oder Entschädigung, muss ja jedes Mal Zuhause sein.

Muss ich besonderes beachten in meinem Schriftverkehr?

Herzlichen Dank im Voraus!
06.05.2015 | 19:29

Antwort

von


(1940)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a)

Ich gehe davon aus, dass die Stühle passend zum Tisch erworben wurden. Daher liegt bei Nichtlieferung eines mangelfreien Tisches auch ein Interessenwegfall hinsichtlich der Stühle vor, sodass Sie vom kompletten Vertrag zurücktreten können (vgl. § 323 Absatz 5 BGB ).

b)

Gemäß der gesetzlichen Vermutung in § 440 BGB gilt eine Nachbesserung grundsätzlich nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen und es bedarf dann keiner weiteren Fristsetzung.

c)

Ja, das ist theoretisch denkbar, kommt in der Praxis aber eigentlich nur bei höherpreisigen Artikeln wie KFZ vor (vgl. z.B. BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08 ).

d)

Auch ein Zinsanspruch kann bestehen, aber auch dies dürfte in diesem Preisbereich keine große Rolle spielen (vgl. LG Wuppertal, 16.11.2010 - 16 O 134/08 ; ebenfalls KFZ).
Weitere Aufwandsentschädigung können Sie nicht verlangen, der Zeitaufwand gehört nach Ansicht der Gerichte zum allgemeinen Lebensrisiko.

Erklären Sie den Rücktritt unter Bezugnahme auf die drei mangelhaften Lieferungen schriftlich und nachweisbar per Einschreiben oder persönlicher Übergabe und setzen Sie eine Frist von 14 Tagen zur Rückzahlung des bereits gezahlten Betrages.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 20.05.2015 | 14:28

Erstmal vielen Dank für Ihre ausführliche Information!

Nach mehrmaliger Kontaktaufnahme meinerseits, wurde nun heute ein Termin zur Abholung vereinbart. Jedoch habe ich noch keine schriftliche Bestätigung zur Storno des gesamten Kaufvertrages, welche ich erneut anfordern werde.

Ich habe ja die Abholung und Rückerstattung der Anzahlung zum zum 22.05.15 gefordert. Die Abholung erfolgt in der kommenden Woche und mein Geld bekomme ich erst nach der Abholung erstattet. Ist diese Vorgehensweise in Ordnung? Oder kann ich fordern, dass das Geld in Bar bei Abholung übergeben wird? Ich hätte die Erstattung lieber parallel, da ich es vermeiden möchte, meinem Geld hinterher rennen zu müssen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Information!

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.05.2015 | 14:43

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Gesetz sieht bei einem Rücktritt eine Rückgabe der empfangenen Leistungen (Kaufpreis und Ware) Zug-um-Zug vor, § 348 BGB . Dies bedeutet, dass Sie grundsätzlich die Ware zurückgeben müssen, im direkten Gegenzug aber auch den gezahlten Kaufpreis zurückverlangen können - also Zahlung bei Abholung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen.

ANTWORT VON

(1940)

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