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Rücktritt Kaufvertrag Möbel wegen fehlerhafter Ware

08.07.2021 16:15 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


21:55

Guten Tag, seit dem 22. Mai diskutiere ich mit der Firma XYZ über eine Reklamation. Ich habe mit ein neues Sofa im Wert von 2.200 € angeschafft, es am 22. Mai abgeholt und beim hinstellen festgestellt, dass 2 Füße nicht montiert sind.

Am 24. Mai habe ich es zunächst telefonisch reklamiert im Anschluss nur noch per Email kommuniziert. 2 Termine der Nachbesserung ( die 2 Füße an mich zu senden) sind nicht eingehalten worden. Nach 6 1/2 Wochen habe ich nun gestern per Post 2 Füße zugesandt bekommen. Allerdings sind es nicht die Richtigen.

Ich habe mehrfach geschrieben, dass ich vom Kaufvertrag zurücktrete, mein Geld zurück haben und das Sofa abgeholt sehen möchte. Inzwischen habe ich mir eine Schadensnummer durch meine Rechtsschutz Versicherung geben lassen, habe aber noch keinen Anwalt konsultiert.

Für mich hat XYZ den Tatbestand der fehlerfreien Lieferung nicht erfüllt und die Nachbesserung in einem angemessenen Zeitraum ebenso wenig hinbekommen.

08.07.2021 | 17:22

Antwort

von


(186)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Grundsätzlich darf der Käufer erst wegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung – also zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung eines mangelfreien Ersatzes – gesetzt hat (§ 437 Nr. 2 Fall 1, § 323 Abs. 1 BGB).

Ob diese Voraussetzung hier erfüllt ist, kann ich Ihrer Schilderung nicht sicher entnehmen. Zwar haben Sie danach die XYZ offenbar aufgefordert, Ihnen die fehlenden Sofafüße nachzuliefern; ob und gegebenenfalls welche Fristen Sie dafür gesetzt haben, ergibt sich indes aus Ihrer Schilderung nicht.

Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass der Erfüllungsort der kaufrechtlichen Nacherfüllung in der Regel dort anzusiedeln ist, wo der Verkäufer seine gewerbliche Niederlassung hat (s. nur BGH, Urt. v. 13.04.2011 – VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff.). Deshalb war die Verkäuferin wohl nicht verpflichtet, Ihnen die Sofafüße zuzusenden. Das gilt umso mehr, als ein taugliches Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufer umfassen muss, dem Verkäufer die Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, damit der Verkäufer sie untersuchen kann. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor ihm dieser die Gelegenheit zur Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (s. nur BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24 m. w. Nachw.).

Zwar wird man argumentieren können, dass Ihnen die Verkäuferin letztlich – wenn auch falsche – Sofafüße zugesendet habe und sie deshalb nicht mehr mit Erfolg geltend machen könne, dass Sie Entsprechendes nicht verlangen durften und ihr Gelegenheit zur Untersuchung des Sofas hätten geben müssen. Letztlich muss aber anhand der von Ihnen angesprochenen E-Mails geprüft werden, ob ein ordnungsgemäßes, jedoch erfolgloses Nacherfüllungsverlangen vorliegt oder ob ein solches sogar ausnahmsweise entbehrlich war und deshalb die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag (an sich) vorliegen.

II. Sollte "eigentlich" ein Rücktrittsrecht bestehen, ist § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB zu beachten. Danach ist ein mangelbedingter Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen, wenn der Mangel nur geringfügig ist.

Ob ein Mangel geringfügig ist, ist durch eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls festzustellen. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein – wie hier – behebbarer Mangel geringfügig ist, wenn der für seine Beseitigung erforderliche Kostenaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigt (vgl. BGH, Urt. v. 28.05.2014 – VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 12).

Ich befürchte deshalb, dass sie wegen der zwei fehlenden Sofafüße selbst dann nicht vom Kaufvertrag über das Sofa zurücktreten dürfen, wenn "an sich" die Voraussetzungen für einen Rücktritt gegeben sind. Denn offenbar betrug der Kaufpreis für das Sofa 2.200 €; der Kostenaufwand für die Beseitigung des in Rede stehenden Mangels müsste daher mehr als 110 € betragen, damit ein erheblicher Mangel angenommen werden könnte.

Es ist allerdings nicht Ihre Aufgabe, darzulegen oder gar zu beweisen, dass der Mangel so erheblich ist, dass er einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt. Vielmehr muss die Verkäuferin darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Mangel nur geringfügig ist und deshalb einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht stützt. Sie müssen indes davon ausgehen, dass der Verkäuferin eben dies gelingt, weil die Mängelbeseitigungskosten 110 € nicht überschreiten. In diesem Fall hätten Sie kein Rücktrittsrecht, sondern Sie müssten sich mit einer Minderung des Kaufpreises begnügen und/oder Schadensersatz verlangen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Gerne können Sie mich auch per E-Mail kontaktieren, wenn Sie möchten, dass ich Sie gegenüber der Verkäuferin vertrete.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2021 | 18:56

Ich habe per Email Fristen in Kalenderwochen gesetzt, auch wenn der Verkäufer das abstreitet. Das Zusenden der Füße kam als Vorschlag des Verkäufers, ich hätte sie auch abgeholt. Gerne hätte ich auch einen Mitarbeiter vor Ort gehabt, damit das Verständnis für die Nachbesserung vorhanden gewesen wäre. Wenn sich 2 fehlende Füße auch nach einem geringen Mangel erhört, so ist das Sofa aufgrund der Instabilität nicht zu nutzen.

Wegen der entstandenen Unannehmlichkeiten hat man mir Gutschein Karten zugeschickt, die ich aber nicht benutzt habe und direkt geschrieben habe, dass ich diese nicht als Erledigung der Reklamation sehe.

Meine private Rechtschreibung hat mir eine Schadens Nummer zugeteilt. Würden Sie diesen "Fall" übernehmen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2021 | 21:55

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

dass Sie der Verkäuferin erfolglos eine angemessene Frist zur Nachbesserung des Sofas gesetzt haben, werden Sie gegebenenfalls – eben weil die Verkäuferin es bestreitet – beweisen müssen.

Zwar wird vertreten, dass der Käufer dem Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf, wie er hier vorliegt, keine angemessene Frist setzen, sondern nur den Ablauf einer angemessenen Frist abwarten müsse, bevor er wegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten dürfe. Dem hat der Bundesgerichtshof indes eine Absage erteilt (BGH, Urt. v. 26.08.2020 – VIII ZR 351/19 Rn. 45 ff.).

Es wird deshalb darauf ankommen, ob Sie der Verkäuferin nachweisbar eine angemessene Frist zur Beseitigung des in Rede stehenden Mangels gesetzt haben oder – sollte das nicht der Fall sein – ob eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich war.

Demgegenüber kommt es hinsichtlich der möglichen Geringfügigkeit des Mangels nicht auf das Ausmaß der damit einhergehenden Funktionsbeeinträchtigung des Sofas an. Auf diese wäre nur abzustellen, wenn sich der Mangel nicht beseitigen oder jedenfalls nicht aufklären ließe, worauf er zurückzuführen ist. Das ist indes nicht der Fall; vielmehr ist klar, dass der Mangel durch die (nachträgliche) Montage zweier Sofafüße beseitigt werden kann.

Es kommt deshalb (nur) darauf an, mit welchem Kostenaufwand eine solche Mangelbeseitigung verbunden ist. Überschreitet der Kostenaufwand 110 € nicht, ist es der Verkäuferin möglich, Ihnen deshalb ein möglicherweise entstandenes Rücktrittsrecht "aus der Hand zu schlagen". Darauf sollten Sie sich einstellen.

Sie können mich gerne per E-Mail kontaktieren, damit wir klären können, ob es hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, (weiterhin) die Rückabwicklung des Kaufvertrags über das Sofa zu verlangen. Das kann ich naturgemäß erst beurteilen, wenn ich sämtliche Einzelheiten des Sachverhalts kenne. Insofern wäre es hilfreich, wenn Sie mir per E-Mail Ihre Telefonnummer mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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