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Rücktritt Kaufvertrag Kfz, Höhe der Nutzungentschädigung

17.11.2017 15:01 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Wir haben im Dez 2015 einen Neuwagen VW Bus T6 für 62501 Euro gekauft.
Von Anfang an hatte das Fahrzeug technische Probleme, mehrmalige Werkstattaufenthalte folgten.
Aktuell hat das Fzg. auch nicht behobene Defekte (Sitzheizung und elektrische Schiebetür).

Nach zähen Verhandlungen hat unser VW Händler einer Rückabwicklung des Kaufes zugestimmt.

Der Händler zieht zu Berechnung der Nutzungsentschädigung eine Formel 0,67% mal Nettokaufpreis mal gefahrene km geteilt durch 1000 plus MwSt. heran.

Dabei legt er eine Laufleistung des VW Busses mit 150000 km zugrunde.

Der Händler ist uns gegenüber nicht mehr verhandlungsbereit und beharrt auf der o.g. Berechnung der Nutzungsentschädigung.

Macht es Sinn anwaltlich dagegen vorzugehen und evtl. zu Klagen, da meiner Meinung eine wesentliche längere Laufleistung des VW Busses zu erwarten wäre.
Sind Ihnen ähnliche Fälle bekannt und wie sehen bei uns die Chancen auf einen Erfolg aus.

MfG


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf der Händler im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag eine Nutzungsentschädigung für das Fahrzeug fordern. Dies ergibt sich aus § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Wie hoch diese ausfallen darf, ist rechtlich teils umstritten. Gesetzliche Vorschriften dazu existieren nicht. Es haben sich aber Grundsätze aus der Rechtsprechung entwickelt, die allgemein üblich sind.

Die vom Händler verwendete Formel ist auch heutzutage noch allgemein anerkannt von der Rechtsprechung. Bezüglich der Kilometerlaufleistung wurden aber mittlerweile richterlich neue Richtwerte aufgestellt. 150.000 km setzt man heutzutage nicht mehr an. Stattdessen gilt Folgendes:

Kleinwagen/Mittelklasse: 200.000 km
Gehobene Mittelklasse: 250.000 km
Oberklasse: 300.000 km

Rechnet man in 1.000 km-Schritten, bedeutet das 0,5 Prozent für die kleineren Fahrzeuge, 0,4 Prozent für die gehobenen und 0,33 Prozent für die Fahrzeuge der Oberklasse und eben nicht 0,67%

Ihr Fahrzeug sollte zumindest der gehobenen Mittelklasse zuzuordnen sein, aufgrund der Bauart und des Motors sogar eher der Oberklasse. Die berechtigte Nutzungsentschädigung ist also tatsächlich erheblich niedriger in Ihrem Fall.

Ein anwaltliches Vorgehen würde sich daher lohnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2017 | 16:41

Der VW Händler bietet uns die Rückabwicklung in Zusammenhang mit einer Neufahrzeugbestellung an.
Darf er das, oder können wir Geld gegen Fahrzeug zurückverlangen?

Wie hoch wären unsere Kosten falls wir ein Anwaltsschreiben von Ihnen verfassen lassen würden?
Ich habe zur Zeit keine Rechtschutzversicherung.
Danke nochmals und mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2017 | 17:19

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Nein, auf dieses Angebot müssen Sie nicht eingehen, wenn das Fahrzeug zweimal erfolglos repariert worden ist.
Dies ergibt sich aus § 440 BGB.

Sie können dann zurücktreten und Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Wagens den Kaufpreis zurückverlangen abzgl. der Nutzungsentschädigung.

Bezüglich des Schreibens kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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