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Rücktritt Kaufvertrag


24.02.2005 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15.1.2005 erhielten wir von einer Hausbaufirma in einem persönlichen Gespräch ein schriftliches Angebot über die Errichtung eines Hauses, am gleichen Tag unterzeichneten wir daraufhin einen Kaufantrag mit dieser Hausbaufirma zur Errichtung des angebotenen Hauses. Lt. diesem Kaufantrag kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigung zwischen dem Bauherren und der Hausbaufirma ein Werksvertrag rechtskräftig zustande. Vereinbart lt. Kaufantrag wurde zur Auftragsbestätigung ebenfalls: „Alle der Auftragnehmerin erteilten Aufträge werden zu den Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dieses Kaufantrages in Verbindung mit der Auftragsbestätigung durchgeführt. Der Bauherr hält sich vier Wochen an seine Bestellung gebunden, beginnend mit dem Datum der Abgabe des Kaufantrages. Nach Ablauf diese Frist kann der Bauherr den Kaufantrag widerrufen, sofern ihm bis dahin die Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin nicht zugegangen ist.“. Die Auftragsbestätigung erhielten wir von der Hausbaufirma 7 Tagen nach Kaufantragsunterzeichnung.
Bestandteile des Werkvertrages sind neben dem Kaufantrag und der Bau-Leistungsbeschreibung u.a. auch die VOB/ Teil B.
Als Vorbehalt wurde im Vertrag vereinbart, dass der Kaufvertrag mit Rücktrittsrecht gestellt wird, wenn die Finanzierungszusage eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts, Versicherung, Bausparkasse, Finanzmaklers grundsätzlich nicht zu erlangen ist. Erst nach Ausräumung der Vorbehalte kann die Hausbaufirma mit den Planungsarbeiten für das Bauvorhaben beginnen.
Darüber hinaus wurde ein Rücktrittsrecht aus sonstigen Gründen vertraglich vereinbart, mit der Folge, dass in diesen Fällen der Hausbaufirma Kosten für Planung und Statik und Schadenersatz gem. § 252 BGB in Höhe von 10 % der Vertragssumme zu erstatten sind.
Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB wurde weder vereinbart noch wurden wir darauf hingewiesen.

Welche Möglichkeiten bestehen, von diesem Vertrag – möglichst ohne Kosten – zurückzutreten?
1. Vorbehalt der Finanzierungszusage:
Das mit der Hausbaufirma zusammenarbeitende Kreditinstitut hat eine Finanzierung unseres Bauvorhabens nur unter der Bedingung zugesagt, dass ein noch bestehendes Kleindarlehen in Höhe von ca. 4000,- € vorher abgelöst wird. Diese Bedingungen können wir jedoch nicht erfüllen, so dass eine Finanzierung mit diesem Kreditinstitut zu dessen Bedingungen nicht möglich ist.
Anfragen bei anderen Kreditinstituten haben bisher ebenfalls keine Finanzierungszusage ergeben, insbesondere mit der Begründung: Eigenkapitalquote zu gering, Hauspreis zu hoch, monatlich Belastung durch das noch bestehende Kleindarlehen zu hoch.
Was müssen wir gegenüber der Hausbaufirma nachweisen, um den vereinbarten Vorbehalt des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen fehlender Finanzierungszusagen in Anspruch nehmen zu können?
Sind wir verpflichtet nachzuweisen, dass wir weder von Kreditinstituten, Bausparkassen, Versicherungen oder Finanzmaklern eine Finanzierungszusage für unser Bauvorhaben erhalten können, oder ist es ausreichend, hier den Nachweis z.B. eines Finanzmaklers vorzulegen, der mit mehreren Kreditinstituten, Bausparkassen und Versicherungen zusammenarbeitet?
Insbesondere der Passus, dass „die Finanzierungszusage eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts, Versicherung, Bausparkasse, Finanzmaklers grundsätzlich nicht zu erlangen ist“, bereitet uns in diesem Zusammenhang doch einige Probleme.
2. Widerruf nach § 355 BGB:
Ist ein Widerruf des Kaufvertrages nach § 355 BGB noch bzw. überhaupt möglich, da wir auf ein Widerrufsrecht nicht hingewiesen wurden und dies auch nicht vertraglich vereinbart worden ist? Oder sind wir hier durch die Formulierungen im eingangs aufgeführten Absatz zur Auftragsbestätigung bereits gebunden?
3. Anwendung des § 138 BGB – sittenwidriges Geschäft – möglich?
Kann hier u.U. auch der § 138 BGB zum Tragen kommen, da wir in einem persönlichen Gespräch mit dem Verkaufsberater, der uns an diesem Tag das Angebot zur Errichtung eines Hauses unterbreitet hatte, auch gleichzeitig den Kaufantrag zur Unterzeichnung vorgelegt bekommen hatten (und diesen auch unterschrieben), ohne dass wir ausreichend Zeit gehabt hätten, den Kaufantrag und das Angebot zu prüfen?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, wie wir hier am besten und am erfolgversprechendsten vorgehen könnten, um aus dem Vertrag wieder herauszukommen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen möchte ich im Einzelnen wie folgt Stellung nehmen:

1)
Zunächst ist zwischen Ihnen und der Hausbaufirma ein wirksamer Werkvertrag über die Errichtung eines Hauses zustande gekommen, da Sie den Kaufantrag unterzeichnet haben und Ihnen bereits eine Auftragsbestätigung zugegangen ist.
Sie haben im Vertrag jedoch einen sog. Rücktrittsvorbehalt gem. § 346 BGB vereinbart, welcher Ihnen eine Rücktrittsrecht einräumt, soweit die Finanzierungszusage eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts, Versicherung, Bausparkasse, Finanzmaklers grundsätzlich nicht zu erlangen ist.

Hier reicht es nach gängiger Rechtsprechung aus, wenn Sie eine Bestätigung Ihrer Hausbank vorlegen. Nach welcher diese die Baufinanzierung ablehnt. Ich empfehle Ihnen auch die anderen Absagen dem Rücktrittsersuchen beizulegen.

Der Rücktrit hat gegenüber der Baufirma zu erfolgen und sollte schriftlich per Einschreiben und Rückschein geschehen.

2)
§ 355 BGB kommt in Ihrem Fall nicht zur Anwendung, da es sich in Ihrem Fall weder um ein Haustürgeschäft, ein Fernabsatzgeschäft noch um Verbraucherdarlehensvertrag handelt.

Auch haben Sie, was grundsätzlich nach § 355 BGB möglich gewesen wäre, ein Widerrufsrecht nicht vertraglich vereinbart.

Ein Widerruf scheidet somit leider aus.

3)
Das Sie den Kaufvertrag so schnell unterzeichnet haben, liegt leider in Ihrem Verantwortungsbereich, es sei denn, der Verkaufsberater hätte Sie unter Druck gesetzt und Sie in eine Zwangslage gebracht. Davon ist Ihrer Schiderung jedoch nichts zu entnehmen, so dass ich davon ausgehe, dass eine Nichtigkeit des Bauvertrages gem. § 138 BGB nicht in Frage kommt.

Ich empfehle Ihnen, schriftlich den Rücktritt vom Vertrag (Finanzierungsabsagen in Kopie beilegen) gegenüber der Baufirma zu erklären.

Da für den Fall eines Rücktritts wegen fehlender Finanzierungszusage ein Schadenersatz oder ein Wertersatz nicht vereinbart wurden, ist ein solcher durch Sie auch nicht zu leisten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2005 | 19:56

Sehr geehrter Herr Kah,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Leider bin ich aus persönlichen Gründen erst jetzt dazu gekommen eine Nachfrage zu stellen. Können Sie mir bitte zum ersten Punkt meiner Anfrage ein oder auch mehrere Urteile (Az., Datum, welches Gericht)aus der von Ihnen in Ihrer Antwort angeführten gängigen Rechtsprechung benennen, wonach es für den Rücktritt ausreichend ist, wenn wir eine Bestätigung unserer Hausbank vorlegen? Die Hausbaufirma gibt sich mit dieser Bestätigung leider nicht zufrieden. Welche weiteren Möglichkeiten haben wir jetzt, um vom Vertrag zurückzutreten bzw. was können wir noch unternehmen?
Nochmals vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2005 | 11:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Hier ein paar Urteile zur Probelmatik:

1)
Urteil OLG Celle vom 6. September 2001, Az. 14 U 257/00, veröffentlicht z. B. in "OLG-Report Celle Braunschweig Oldenburg" 2003 S. 204, rechtskräftig.

2)
Beschluss des BGH vom 13. März 2003 (Az. VII ZR 337/01).

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