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Rücktritt Kaufvertrag


29.08.2006 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Kunde bestellte telefonisch ein Gerät. Dies war jedoch in dieser Konfiguration nicht lieferbar. Wir sahen nun das bei unserem Lieferanten ein anderes Gerät lieferbar an und haben dies dem Kunden angeboten. Der Kunde willigte ein und wir sendeten diesem eine Auftragsbestätigung. Nun stellte sich heraus das dieses Gerät nicht lieferbar war. Nun bestellten wir bei einem anderen Lieferanten das ursprünglich vom Kunden gewählte Gerät. Dies war dort lieferbar. Wir schickten dem Kunden nun dieses Gerät mit dem Hinweis das das andere Gerät nun doch nicht lieferbar wäre aber dafür das ursprünglich vom Kunden gewollte Gerät. Der Kunde bestätigte per Email das dies dies ok wäre.

Nun hat der Kunde recherchiert und festgestellt das das andere Gerät laut Hersteller 350 Euro teurer wäre und besteht nun auf die Lieferung des in der AB genannten Gerätes. Er will uns nun das Ersatzgerät zurück senden. Nun haben wir auch recherchiert und festgestellt das dieses Gerät wirklich teurer ist und uns im Einkauf gut 200 Euro mehr kostet als der Kunde bezahlt hat.

Ist es möglich den Kaufvertrag wegen Irrtum zu kündigen (DELL hatte ja auch mal falsche Preise auf seiner Homepage und kündigte daraufhin die Aufträge). Wenn ja bitte mit den entsprechenden § Antworten.

Wenn eine Kündigung nicht möglich ist müssen wir dann schnellstens liefern. In der AB wurde keine Lieferfrist genannt. So könnte die Lieferung ja auch Wochen dauern, oder?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

So, wie ich Sie verstehe, wurde der ursprüngliche Vertrag durch ein neues Angebot, welches angenommen wurde, aufgehoben. Danach wurde dieser Vertrag durch ein wiederum neues Angebot - mit dem Inhalt des ursprünglichen Vertrages – erneut durch Annahme (per E-Mail und durch Annahme des Kaufgegenstands) durch den Käufer aufgehoben. Damit kann der Käufer nur Ansprüche aus dem einzigen (zeitlich letzten) Vertrag geltend machen (die Beweisproblematik von Vertragsabschluss durch E-Mails sei unbeachtet).

Andere Verträge bestehen nicht mehr und der Anspruch des Kunden ist unbegründet.

Unabhängig hiervon könnten Sie nach § 119 Abs. 1 BGB anfechten, wenn Sie bei der Erklärung Ihres Angebots eines Irrtums unterlägen wären: Ein solcher Irrtum liegt m. E. hier nicht vor und die Anfechtung würde auch der Wertung des Kaufrechts widersprechen.

Ich rate Ihnen daher, sich darauf zu berufen, dass alle vorherigen Verträge aufgehoben worden sind durch die inhaltlich dem ursprünglichen Geschäft gleichende Vereinbarung. An diese haben Sie sich gehalten, so dass keine Ansprüche des Käufers bestehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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