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Rücktritt KFZ-Privatleasing

24.04.2020 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Im September 2018 habe ich ein Privatleasing-Vertrag für einen so genannten Jahreswagen (Erstzulassung März 2018) abgeschlossen. Grundsätzlich bin ich mit dem Fahrzeug, wenn ich es denn mal problemlos fahren kann, recht zufrieden. Durch die Schlechtleistung der Werkstatt und den Umgang mit dem Kunden bin ich mittlerweile derart verärgert, dass ich nun vom Leasingvertrag zurücktreten möchte.

Meine Leidensgeschichte begann exakt drei Wochen nach initialer Fahrzeugübernahme. In das Fahrzeug wurde eingebrochen und einige Teile entwendet. Weil bestimmte Teile nicht verfügbar waren, stand der Wagen knapp 8 Wochen in der Werkstatt. In dieser Zeit bin ich ca. 4-5 Ersatzwagen gefahren. Nachdem ich den Wagen wieder hatte, machten sich nach kurzer Zeit Probleme bei der Bordelektronik bemerkbar. Beispielsweise sprang die elektronischen Teile bei Start der Fahrzeugs nicht an, was insbesondere dann problematisch ist, wenn z.B. der Fahrzeugtacho vollständig elektronisch ist. Wegen diesem Problem war der Wagen zwei Mal für mehrere Tage in der Werkstatt. Ende 2019 hatte der Wagen dann einen Windschutzscheibenriss, der von der Vertragswerkstatt instandgesetzt wurde. Soweit so gut. Nach einigen Tagen löste sich dann auf der Beifahrerseite die Außenverkleidung der A-Säule. Dies bemerkte ich zum ersten Mal auf der Autobahn, als die Beifahrerin eines anderen Fahrzeugs mich wild gestikulierend darauf aufmerksam machte. Nach kurzer Begutachtung war klar, dass einer der Aufnahmepunkte für die Verkleidung abgebrochen war. Ich vermute, das ist beim Austausch der Windschutzscheibe passiert.

Wegen der A-Säulen-Verkleidung bin ich mittlerweile zum dritten Mal in der Werkstatt. Jedesmal stand der Wagen für mehrer Tage in der Werkstatt. Sah es nach dem Werkstattaufenthalt so aus, als ob der Wagen in Ordnung sei, löste sich die Verkleidung der A-Säule nach kurzer Zeit erneut. Nächster Termin soll kommende Woche sein.

Nun ist mir nicht ganz klar, ob mehrfacher Werkstattbesuch als Grund zum Rücktritt ausreicht. Soweit ich verstanden habe setzt ein Sachmangel voraus, dass der Fehler bereits Übergabe bestanden haben muss?!

Bin ich dennoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten?

24.04.2020 | 18:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist das Leasingauto mangelhaft, machen Sie Ihre Rechte beim Händler geltend und
informieren den Leasinggeber, wenn Sie Ansprüche gegenüber dem Händler geltend machen.
In der Regel werden die Gewährleitungsansprüche dem Leasingnehmer abgetreten. Das ist in Ihrem Vertrag geregelt.

Auch bei einer Reparatur stehen dem Verkäufer nicht unbegrenzt Versuche zu. Das Gesetz sieht vor, dass Sie als Käufer die Nachbesserung in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihren weiteren Rechten Gebrauch machen können.

In der Praxis kommt es auf den Einzelfall an. Gerichte haben schon die Ansicht vertreten, dass bei technisch komplizierten Geräten wie zum Beispiel einem Computer bis zu drei Versuche akzeptiert werden müssen. Nur ein einziger Versuch kann zumutbar sein,

wenn Sie dringend auf den erworbenen Gegenstand angewiesen sind,
wenn die Ware zur Reparatur an den Hersteller geschickt werden muss,
wenn der Gegenstand technisch unkompliziert ist, wie Kaffeemaschine oder Toaster,
wenn der Verkäufer sich beim ersten Nachbesserungsversuch als unzuverlässig erwiesen hat.
Die Kosten jeder Nacherfüllung, ob Reparatur oder Ersatzlieferung, trägt allein der Verkäufer.

Jedenfalls muss jedoch ein Sachmangel am Fahrzeug bei Übergabe vorgelegen haben. Der Leasinggeber hat als unternehmer keine Rechte aus einem Verbrauchsgüterkauf erworben, so dass die Beweislastumkehr bei Verbrauchern nicht gilt. daher haben Sie die Beweislast.

Wenn Sie sich der Beweislast sicher sind, sollten Sie sich auf den Schaden beziehen, der 3-malig repariert wurde und den Rücktritt erklären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


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