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Rücktritt Handwerker Auftrag

24. Januar 2023 21:52 |
Preis: 45,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben im Mai 2022 eine Heizungs-und Sanitärfirma mit dem Umbau an unserem Haus beauftragt. Im Juli 2022 wollte diese Firma die Arbeiten erledigen, bis dato ist nichts passiert. Wir haben dieser Firma auch ein paar Termine genannt, aber die Firma konnte an keinem dieser Termine. Mittlerweile haben wir uns nach einer anderen Firma umgesehen, die zudem auch noch wesentlich günstiger ist und wir würden jetzt gerne den Auftrag stornieren. Ist dies möglich? Wir denken auch, dass bis dato noch keine Auslagen der Heizungs- und Sanitärfirma entstanden sind. Viele Grüße Regina Schönhofer

24. Januar 2023 | 22:18

Antwort

von


(2080)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das geht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 648 Kündigungsrecht des Bestellers
"Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Das mit dem Aufwendungsersatz gilt aber dann nicht uneingeschränkt, wenn ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht, vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund
"(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.
[...]
(4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.
(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.
(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

Das nach Absatz (5) liegt ja hier nach Ihren Angaben soweit nicht vor. Der sicherste Weg, den ich Ihnen anraten muss, ist derjenige, dass Sie einen Anwalt oder eine Anwältin Ihrer Wahl vor Ort beauftragen, der bzw. die sich das Vertragswerk ansieht und dann den Kündigung ausspricht. Der Vorteil ist dabei, dass die Verzugskosten auch die Anwaltskosten als Verzugsschadensersatz sind und mit geltend gemacht werden können.
In gewissen Grenzen kann der Vertrag nämlich Besonderheiten vorsehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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