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Rücktritt Gebrauchtwagen wegen nicht bekannten Unfallschaden

| 07.01.2008 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Habe Gebrauchtwagen gekauft ( Kaufvertrag ohne Unfallschaden) bei renomierter Niederlassung eines Premiumherstellers. Habe zufällig festgestellt, auch mit Hilfe eines befreundeten Gutachters, das an beiden A-Säulen ein Unfallschaden gewesen ist, der nicht fachgerecht repariert wurde. Der Händler macht Wandlung ohne Problem abzgl. der gefahrenen Kilometer. Problem ist aber, da Standheizung (3.000 Euro) und Alarmanlage (1.000 Euro) und Multimedia (5.500 Euro) nachträglich von Fachwerkstatt mit Rechnungen eingebaut wurden und beim Rückbau natürlich Beschädigungen bleiben. Dachhimmel (Fernseher) und Türverkleidungen (Lautsprecher) und Dämmung Lautsprecher hinter Türverkleidungen.
Auto gekauft im Nov.2007. Einbauten im Dez.2007.
Übernehmen will er diese Einbauten nicht. Ausbauen lassen, zu meinen Kosten. So stellt er sich das vor.

Was muß der Händler tatsächlich ersetzen, wenn Wandlung?
Welche Kilometerpreise kann er mir in Rechnung stellen?
Was muß ich denn tragen?
Wer muss für diese Einbauten gerade stehen?

Mein Angebot war: Neuen Gebrauchtwagen von Niederlassung im Tausch und alles umbauen lassen zu Lasten des Händlers.
Oder Unfallschaden fachgerecht reparieren zzgl. Nachlass des Kaufpreises. Ich muß doch schließlich bei Wiederverkauf Einbußen in Kauf nehmen durch Meldung Unfallschaden.


Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Ausgehend davon, dass Sie das Fahrzeug als Privatperson erworben haben, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vorausgesetzt das Fahrzeug hat tatsächlich einen Unfallschaden, haben Sie das Wahlrecht zwischen der Minderung des Kaufpreises oder der Beseitigung des Mangels (Nacherfüllung) durch den Verkäufer. Bei der Schadensbeseitigung gilt jedoch die Einschränkung, dass der Verkäufer diese verweigern kann, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Ob dies vorliegend der Fall ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Sollte der Fahrzeugzustand - gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherheit - eine der beiden Möglichkeiten zulassen, würde sich das Problem der nachträglichen Einbauten erst gar nicht stellen.

Liegen die beiden genannten Varianten nicht im Bereich des Möglichen, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Ihr Rücktrittsrecht (ehemals Wandlung) kommt im Normalfall erst nach zwei erfolglosen Reparaturversuchen des Verkäufers in Betracht. Diese stehen dem Verkäufer gesetzlich zu. Da der Verkäufer aber scheinbar auf die zwei Reparaturversuche verzichtet und bereits jetzt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags bereit ist, dürfte dies in Ihrem Fall keine Rolle spielen.
Beim Rücktritt haben die Vertragsparteien die empfangenen Leistungen zurückzugeben. Sie erhalten folglich den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Allerdings kann der Verkäufer eine sogenannte Nutzungsentschädigung in Abzug bringen. Dies beträgt nach dem BGH 0,67 % des Kaufpreises je (von Ihnen) gefahrene 1.000 Km. Die Prozentzahlen können aber je nach Fahrzeugtyp und Verhandlungsgeschick variieren (ca. 0,5 % - 1,0 %).

Bezüglich der Einbauten gilt beim Rücktritt folgendes:
Bei den von Ihnen aufgezählten Einbauten dürfte es sich um vergebliche nützliche Aufwendungen handeln. Vergebliche nützliche Aufwendungen sind Anschaffungen, die für dieses spezielle Fahrzeug getätigt wurden, nicht anderweitig verwendbar sind und den Wert des Fahrzeugs erhöhen. Die Kosten, inklusive Einbaukosten, sind dann vom Verkäufer grundsätzlich zu ersetzen. Voraussetzung dabei ist allerdings, dass die Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt des Fahrzeugs gemacht wurden. Sollten Sie also schon bei Einbau der Geräte von dem Mangel Kenntnis gehabt haben, konnten Sie nicht auf den Erhalt vertrauen. Die Folge wäre, dass der Schaden nicht ersetzt wird und Sie im Zweifel noch für die Instandsetzung des Inneraums aufkommen müssten.

Die Frage, welche der drei Varianten in Ihrem Fall vernünftig ist, kann ich Ihnen aus der Ferne leider nicht seriös beantworten.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2008 | 19:06

Das Fzg. ist repariert und fahrbereit, aber hat Unfall-Frontschaden gehabt lt. meinem Freund von Dekra und wird auch nicht von Niederlassung angezweifelt. Dieser Schaden ist nicht fachgerecht instand gesetzt, d.h. Fzg. weisst Spachtelspuren auf im Bereich A-Saeule.
Einbauten wurden selbstverstaendlich nur fuer dieses Fzg. und auf Dauer fuer dieses Fzg. eingebaut und ist Privatkauf.

Der sofortige Ruecknahmevorschlag beruht auf Serioesitaet des Premiumherstellers. Er hat dieses Fzg. selbst bezogen von Stammkunden. Da wird es wohl Aerger geben.

Meine Frage: Also kann ich darauf bestehen, ohne Ruecksicht auf die Einbauten, komplette Rueckgabe zu den ausgewiesenen Fachhaendlerrechnungen (ein Radio kann natuerlich wie eine Endstufe in anderes Fahrzeug verbaut werden, bestimmte Lautsprecher aber nicht,ebenso ein 15,4" Deckenmonitor?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2008 | 21:24

Sehr geehrter Fragensteller,

Sie können das Fahrzeug so wie es ist zurückgeben und die Kosten für die Einbauten verlangen. Eventuell haben Sie bezüglich der Einbauten ebenfalls eine geringe Nutzungsentschädigung zu zahlen, da sie nur noch fast neu sind. Bei dem Radio oder der Endstufe könnte es streitig werden, da diese anderweitig verwendbar sind. Aber ein Ausbau dürfte in dem Fall wohl ohne größere Schäden an der Innenverkleidung vorzunehmen sein.
Sie könnten natürlich auch die Reparatur wählen, falls Sie Ihr Fahrzeug weiterhin behalten wollen und der Verkäufer die Reparatur nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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