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Rücktritt Fertighauskaufvertrag- Vertragsgrundlagen nicht erfüllt


13.10.2005 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Kurz zum Ablauf:
Vertragsgegenstand ist ein Fertighaus (zu besichtigen in einer Musterhausausstellung). Das Musterhaus wurde durch die Fertighausfirma A (Auftragnehmer) übernommen, da der Produzent des Musterhauses Insolvenz angemeldet hat. Weiterhin arbeitet Fertighausfirma A noch mit Fertighausfirma B zusammen, beide Firmen sind aber rechtlich eigenständig.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gab es keine konkreten Verkaufsprospekte zum Musterhaus, weiterhin wurde vermittelt, dass dieses Musterhaus in den Verkaufskatalog der Fertighausfirma A übernommen wird (so wie es zu besichtigen ist).
Konkret zum abgeschlossenen Vertrag:
- Bauvertrag wurde mit Fertighausfirma A geschlossen
- Vertragsgegenstand (als Basis für die Kalkulation) ist ein Haustyp der Fertighausfirma B, Angebot ebenfalls von Fertighausfirma B
- Vertragsgrundlagen:
1. Bau- und Leistungsbeschreibung des AN (hier Fertighausfirma A, müsste eigentlich von Fertighausfirma B sein);
2. VOB/B als Anlage 1
3. Allg. techn. Vorschriften für Bauleistungen
-> die Vertragsgrundlagen 2. und 3. wurden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht überreicht, sollten nachgereicht werden; diese wurden in Gesprächen angesprochen, wurden aber bisher nicht nachgereicht.
Im folgenden ergab sich, dass das Musterhaus technisch nicht so umgesetzt werden kann, wie dies beim Vertragsabschluß zugesichert wurde.
Bei einer Kündigung wäre eine Stornogebühr von 10% des veranschlagten Angebotspreises fällig. Weiterhin ist anzumerken, dass uns seit Vertragsabschluß im März bis heute keine Auftragsbestätigung vorliegt und ich noch keinerlei Leistungen weder von der Fertighausfirma A noch Fertighausfirma B erhalten haben.
Frage: Ist eine Auflösung des Vertrages möglich, da die Vertragsgrundlagen bzw. die zugesicherten Ausführungen des Hauses nicht erfüllt sind?
13.10.2005 | 13:20

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie summarisch, unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

1.
Vorausgeschickt sei, dass die VOB/B, da Ihnen nicht auf zumutbare Weise die Kenntnisnahme dieser Vertragsbedingungen ermöglicht wurde, eindeutig nicht Vertragsgegenstand wurden. Der insoweit erfolgte Hinweis genügt bei schriftlichem Vertragsschluss jedenfalls nicht (vgl. Anwaltkommentar BGB/Leupertz, Anhang zu §§ 631-651, Rn. 10).
Unabhängig von der Frage, wer denn nun Vertragspartner ist, dürfte Ihnen aus mehreren unabhängigen Gründen ein gesetzliches Rücktrittsrecht zustehen. Zunächst ist aufgrund des vorliegenden Verzuges ein Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB mit der Maßgabe möglich, dass eine Fristsetzung entbehrlich ist (§ 323 Abs. 2 BGB). Da seitens der Baufirma keine Reaktion erfolgt, liegt eine schlüssige Erfüllungsverweigerung vor, die weitere Korrespondenz regelmäßig als bloße Förmelei erscheinen lässt (zudem die Ausführung obendrein auch offenkundig technisch unmöglich ist!).

Wichtiger ist aber (wie bereits angedeutet), dass nach Ihrer Schilderung die vertragliche Erfüllung aufgrund der Unmöglichkeit der technischen Durchführung gem. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist. Damit steht Ihnen ein Rücktrittsrecht nach § 326 Abs. 5 (ohne Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises!) zur Verfügung. Ebenso besteht die Möglichkeit (angezeigt bei einem günstigen Geschäft), Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 283, 280 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB zu verlangen. Die Stornogebühr ist hier irrelevant, weil diese nur anfallen darf, wenn keine gesetzlichen Rücktrittsrechte greifen bzw. nur dann wenn Sie aus anderen Gründen kündigen, was ja hier gerade nicht der Fall ist.

2.
Für die Antwort auf die Frage, die ich mir erlaube zu ergänzen, wer denn nun Ihr Vertragspartner ist, kommt es gemäß der §§ 133, 157 BGB auf den objektiven Empfängerhorizont an. Wenn Sie, wie ich dies in Ihrer Fragestellung entnehmen kann, mit der Firma A verhandelt haben und diese (wie sich aus den Vertragserklärungen entnehmen lassen müsste) auch als Vertragspartner objektiv nach außen hin in Erscheinung getreten ist, ist diese auch Ihr Vertragspartner.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sehr gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit gewünscht. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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