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Rücktritt Englisch-Kurs nach § 626


03.02.2005 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich an einem Englisch-Kurs (Kosten 642 €) angemeldet. Auf der Info- bzw. Anmeldeveranstaltung habe ich mit einer Mitarbeiterin (evtl. freiberufliche Dozentin) mündlich vereinbahrt, dass ich nach Vertragsunterzeichnung 2 Wochen Zeit habe ohne Angaben von Gründen von diesen Vertrag zurückzutreten. Jetzt beharrt der Bildungsträger (Förderkreis) auf Vertragserfüllung und einem Rücktrittsrecht nach § 626. Es wird auch nicht auf mein Schreiben reagiert, indem ich diese Institution aufgefordert habe, mit dem entsprechenden Mitarbeiter zu reden, ob diese Person tatsächlich diese mündliches Zugeständnis gemacht hat und mir mitzuteilen, wie wir in dieser Sache weiter verfahren. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dieses nachträglich von der Person geleugnet wird. Wie soll ich weiter verfahren? Weitere Infos: Ich bin xxxxx (auch schon zu diesem Zeitpunkt gewesen) und bin für die Dauer einer Qualifizierungsmaßnahme durch die Arbeitsagentur in einem anderen Ort untergebracht. Ort der Maßnahme und des Englisch-Kurses sind identisch. Englisch-Kurs geht ca. 3 Monate länger als mein Qualifizierungslehrgang. Mit freundlichen Grüßen...
03.02.2005 | 09:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Die Vereinbarung, die Sie getroffen haben, dürfte wirksam sein. Sie sprechen aber bereits das Problem - nämlich die Beweisbarkeit - an. Wichtig ist vor allem, dass Sie die Person, mit der Sie die Abrede getroffen haben, namentlich benennen können, damit sie im Streitfall als Zeuge geladen werden kann.

Unterschätzen Sie dabei nicht die Wirkung einer Gerichtsverhandlung, wenn dort der Zeuge unter Belehrung auf die Wahrheitspflicht aussagen muss. Die Möglichkeit, dass Zeugen bestreiten oder lügen besteht immer. Das sollte aber kein Grund sein, von seiner Rechtsverfolgung abzusehen.

Ich verstehe Ihren Fall weiter so, dass Sie den Betrag noch nicht gezahlt haben. Dann wäre der Bildungsträger gehalten, gegen Sie rechtliche Schritte einzuleiten, z.B. eine Klage gegen Sie zu erheben.

Sie haben sich im Wesentlichen bereits abgesichert, indem Sie Ihre Einwendungen bereits schriftlich der Gegenseite vorgetragen haben. Um sicher zu gehen, könnten Sie evtl. noch ein weiteres Schreiben aufsetzen.

Dann müssen Sie letztlich abwarten, wie die Gegenseite reagiert. Sollten Sie verklagt werden oder außergerichtlich angeschrieben werden, erwägen Sie die Konsultation eines Anwaltes. Sie müssten Prozesskostenhilfe bekommen.

Bei Vorstehendem setze ich voraus, dass Sie innerhalb der Frist (beweisbar) gekündigt haben.

In diesem Sinne wünsche Ich Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover


Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2005 | 09:17

Sehr geehrter Herr Tarneden,

vielen Dank für Ihre Antwort - ich habe mich sehr gefreut über die Qualität.

Folgende weitere Infos:

1. Ich habe den Namen der Dozentin erfahren. Sie hat schriftlich erklären lassen, dass sie sich nicht mehr daran erinnern kann, mir diese mündliche Option auf Rücktritt innerhalb von 2 Wochen angeboten zu haben (logisch...). Diese Erklärung liegt nur der Verwaltung vor und ich habe keinen Zugang und offiziell wurde auch nicht darauf eingegangen in einem Antwortschreiben an mich.
Den Hinweis auf die Existenz auf diese interne schriftliche Erklärung bekam ich (versehentlich...) durch eine andere Mitarbeiterin...

2. Mein Rücktritt erfolgte innerhalb dieser 2 Wochen schriftlich (allerdings o. Kündigungsgrund und nicht als Einschreiben, aber eine entsprechende schriftliche Reaktion durch den Träger), ein erboster Anruf auf ihren Anrufbeantworter folgte und ich habe einen zweiten Brief mit den Umständen und mit der Bitte um Klärung mit der betroffenen Mitarbeiterin dem Bildungsträger zukommen lassen. Danach wurde mir lediglich mitgeteilt, dass es sich hier nicht um ein Haustürgeschäft handelt und nur eine Kündigung nach § 626 möglich ist.

3. Der Förderkreis besitzt keine Bankverbindung von mir und ich habe auch nichts gezahlt.

4. Ich habe normalerweise einen Wohnsitz in xxxxx und bin z. Z. wegen einer Qualifizierungsmaßnahme (bis xxxxx) in xxxxx, wo ich diesen Englisch-Kurs (bis xxxxx) belegen wollte um meine beruflichen Eingliederungschancen zu verbessern.

Ich würde jetzt so vorgehen, dass ich ein erneutes Schreiben aufsetze, indem ich mitteile, dass ich mir deswegen Bedenkzeit bzw. die Option auf Rücktritt haben geben lassen, weil ich arbeitslos bin und den finanziellen Aspekt, der übrigens erst an diesem Abend mitgeteilt wurde, erstmal abschließend betrachten müsse. Auf Grund meiner finanziellen Situation und der Tatsache, dass dieser Kurs sowieso länger dauert als ich in Berlin verweilen werde, habe ich nach diesen 2-wöchigen Rücktrittsrecht gefragt.

Was meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2005 | 11:24

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt auf die Nachfrage zurück komme.

Ich habe keine Bedenken gegen das von Ihnen beabsichtigte Schreiben.

Die Erklärung der Mitarbeiterin hat für sie solange keinen Wert wie sie sie nicht gesehen haben. Der Bildungsträger hat doch ein vitales Interesse an der Einziehung der Gebühr und wird Ihnen für Sie günstige Erklärungen ohnehin nicht zur Verfügung stellen.

Wenn Sie die Abrede mit der Frau seinerzeit getroffen haben, empfehle ich Ihnen, es auf einen Prozess ankommen zu lassen. Es ist eine Erfahung aus meiner täglichen Praxis, dass die Zeugen in der Gerichtsverhandlung anders aussagen, als es vorher - auch schriftlich - den Anschein hat. Vielleicht war ja auch eine Person anwesend, als sie mit der Dozentin damals gesprochen haben. Auch diese könnte man als Zeugen benennen.

In diesem Sinne würde ich die Reaktion der Gegenseite zunächst abwarten.

Mit feundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

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