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Rücktritt BGB-Vorstand

30.11.2017 22:51 |
Preis: 51,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo, ich hoffe sehr, dass Sie mir helfen können. Ich bin Kassiererin in einem kleinen Verein und lt. Satzung Vorstand gem. § 26 BGB, zusammen mit dem 1. Vorstandsvorsitzenden. Es besteht Einzelvertretungsbefugnis. Nun habe ich, nachdem der Vorsitzende ständig alle, auch finanzielle, Entscheidungen alleine getroffen hat, mein Amt zur Verfügung gestellt, mit dem Hinweis, alles dafür Nötige in die Wege zu leiten, das heißt, ich habe nicht mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt, sondern möchte eine Kassenprüfung und die entsprechende Entlastung. Nach meinen Informationen kann ein Vorstandsmitglied gem. § 26 nicht im Vereinsregister gelöscht werden, ohne dass ein Neues eingetragen wird. Zur Neubesetzung des vakanten Vorstandsposten ist die Einberufung einer Mitgliederversammlung nötig. Diese außerordentliche Mitgliederversammlung kann nach meiner Info auch ein nicht mehr amtierender, aber noch eingetragener Vorstand einberufen. Der 1. Vorstandsvorsitzende spricht mir das Recht dazu ab. Er ist der Meinung, ich hätte mein Amt niedergelegt und hätte dadurch keine Rechte mehr. Meine Frage lautet: Ist es richtig, dass ich noch dem Gesamtvorstand angehöre, so lange ich eingetragener Vorstand bin und habe dadurch auch das Recht, die Versammlung einzuberufen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vorstand ist das Vertretungsorgan des Vereins. Seine Vertretungsmacht ist grundsätzlich umfassend und unbeschränkt, kann aber durch eindeutige Satzungsbestimmungen beschränkt werden.

Hier gilt in diesem Fall:
Das Vorstandsamt kann auch abseits der jeder Zeit widerruflichen Bestellung oder sonstigen wichtigen Gründen wegen anderer Gründe enden, z. B durch Amtsniederlegung wie hier.

Das Amtsgericht kann aber eine Notbestellung nur dann nach § 29 BGB vornehmen, „soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen". Ein Vorstandsmitglied ist „erforderlich", wenn ohne das Vorstandsmitglied nach der Satzung eine wirksame Beschlussfassung (§ 28) oder Vertretung nicht möglich ist. Das ist z. B nicht der Fall, wenn von zwei, jeweils alleingeschäftsführungs- und vertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern ein Mitglied ausfällt.

Dann kann nämlich auch, sollte nicht in der Satzung etwas anderes vorgesehen sein, der Vorstand mit dem verbleibenden Mitglied handeln wie hier.

Zur Frage, ob Sie hier noch selbst handeln können neben dem anderen Vorstandsmitglied:

Da wie oben dargestellt der verbleibende Vorstand alleinvertretungsberechtigt und damit der Verein durch sein Vertretungsorgan handlungsbefugt ist beziehungsweise dazu berechtigt ist, kann er von nun an selbst handeln; auf die Eintragung im Vereinsregister kommt es nicht an, zumal dann der verbleibende Vorstand eine neue Mitgliederversammlung einberufen kann, die ein zweites Vorstandsmitglied wählen kann. Da habe ich nichts gefunden, dass dafür spricht, dass Sie dennoch handeln könnten.

Denn schließlich wird die Austragung von Ihnen zeitnah veranlasst werden müssen.

Nichtsdestotrotz muss dann bei der Amtsniederlegung Ihre Entlastung beziehungsweise die Rechenschaftslegung erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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