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Rücktritt Autoleasing und Neufahrzeug Bestellung wegen Corona - Gewerblich

30.03.2020 05:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sgdh, wir haben am 03.03.2020 ein Transporter bestellt.
Vor knapp vier Wochen war die Pandemie noch nicht ersichtlich und die Folgen für uns auch nicht.
Wir bräuchten das Auto um Werksverkehr zwischen zwei EU-Staaten durchzuführen.
Inzwischen ist es nicht mehr möglich Werksverkehr durchzuführen, lediglich Güterverkehr.
Dazu haben wir keine Genehmigung, und wollten auch keine.
Somit brauchen wir das Auto auch nicht.
Im Vertrag stehen 15% bei Nichtabnahme als Ablösesumme.
Es sei denn, man müsse nachweisen, dass der Schaden höher oder niedriger ist.
Im Vertrag steht nichts über höhere Gewalt, wenn Corona überhaupt das wäre.
Haben Sie Rat für uns, wie wir die Ablösesumme mindern könnten? Argumente?
Danke im Voraus

30.03.2020 | 06:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie könnten eine Kündigung des Vertrages verlangen wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Paragraf 313 BGB.

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann eine Änderung der Geschäftsgrundlagen durch Rechtsänderungen oder Eingriffe durch den Staat relevant werden. Werden z.B. bestimmte Geschäfte verboten – wie eben z.B. der Werksverkehr nur mit entsprechender Genehmigung– kann dies eine nicht vorhersehbare Störung der Geschäftsgrundlage darstellen.

Sollten sich die Umstände bzw. die Geschäftsgrundlage so geändert haben, dass ein Festhalten am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen einem Teil nicht zugemutet werden kann, kann auf der ersten Stufe die Vertragsanpassung an die geänderten Umstände verlangt werden

Erst dann, wenn eine Vertragsanpassung entweder nicht möglich oder aber einem Vertragspartner nicht zugemutet werden kann, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. Bei Verträgen, die über einen längeren Zeitraum dauern (Dauerschuldverhältnisse), kann der Vertrag unter diesen Bedingungen gekündigt werden.

Mit diesen Argumenten können Sie eine Kündigung des Leasingvertrages erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


ANTWORT VON

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