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Rücktritt - Autoleasing - Neuwagenbestellung

| 09.07.2008 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 27. Juni haben wir in einem Autohaus eine Bestellung für einen neuen PKW,
verbunden mit einem Leasingvertrag unterschrieben. Es handelt sich um eine
namhafte Automarke mit eigener Autobank.

Gestern hat sich ganz unerwartet herausgestellt, dass ich für 2 Jahre dienstlich
nach USA delegiert werde. Somit wäre der neue Leasingvertrag für mich sinnlos.

Ich habe heute dem Autohändler telefonisch mitgeteilt, dass ich den Neuwagen-
leasingvertrag auflösen möchte. Der Händler war sofort unhöflich und meinte, dass
ich das nur gegen eine Schadensersatzzahlung auflösen kann.

Das Leasing sollte über die markeneigene Autobank finanziert werden. Diese
Finanzierung wurde noch nicht von der Bank bewilligt. Nach meinem Wissen
wurde das Auto auch deswegen noch nicht beim Hersteller bestellt.

Wir haben am 27. Juni insgesamt zwei Formulare unterschrieben. Das eine ist der
Leasingvertrag und das andere eine "Verbindliche Bestellung für ein neues Kraftfahrtzeug".

Der Leasingvertrag enthält die gesetzliche Rücktrittsklausel. Damit ist die Sache eindeutig.
Der Rücktritt ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen problemlos möglich.

Die "Verbindliche Bestellung..." enthält aber keine solche Klausel. Sie enthält folgendes:

"...An diese Bestellung bin ich/sind wir vier Wochen gebunden.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung
des näher bezeichnetes Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt
hat oder die Lieferung ausgeführt ist..."

Die Frage ist: Kann ich aus der Bestellung problemlos und vor allem ohne Schadensersatzzahlung rauskommen?

Ich hoffe ich habe die Situation ausführlich und verständlich beschrieben. Der gesamte
Geschäftsvorgang ist wohl typisch und daher hoffentlich eindeutig zu beantworten.

Besten Dank.

xxxx

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit dem wirksamen und rechtzeitigen Widerruf des Leasingvertrages sind Sie gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB auch nicht mehr an Ihre auf die Lieferung des Pkw gerichtete Willenserklärung gebunden. Denn hierbei handelt es sich gemäß § 358 Abs. 3 BGB um ein rechtlich mit dem Darlehensvertrag verbundenes Rechtsgeschäft, aus dem Sie als Verbraucher gegenüber einem Unternehmer schon von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht haben (§§ 495 Abs. 1, 500 BGB) haben.

Der Widerruf des Leasingvertrages schlägt also auf den Lieferungsvertrag durch. Sie können damit auch die Bestellung des Pkw rückgängig machen, ohne deswegen Schadensersatz leisten zu müssen. In Bezug auf das verbundene Rechtsgeschäft wären Sie gegebenenfalls nur zur Rückgewähr und zum Wertersatz verpflichtet, weitergehende Ansprüche bestehen gemäß § 357 Abs. 4 BGB nicht.

Denken Sie aber daran, dass Ihr schriftlicher Widerruf der Leasingbank zwei Wochen nach dem Abschluss des Vertrages zugehen muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Rechtsauskunft weiterhelfen

Die oben zitierten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt.

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