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Rücktritt / Abbruch Elternteilzeit

03.09.2011 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich befinde mich seit 1.4.10 in Elternzeit (für 3 Jahre beantragt). Bereits bei Antritt der Elternzeit habe ich meinem Arbeitsgeber (AG) schriftlich mitgeteilt, dass ich vorhabe nach 1,5 Jahren in Elternteilzeit (ETZ) zu arbeiten, sofern die Kinderbetreuung gewährleistet ist.

Nun habe ich vor einigen Wochen meinem AG per Email mitgeteilt, dass ich gerne ab 1.11.11 in ETZ arbeiten würde (25 Std. verteilt auf 5 Tage). Mein AG hat die Email erhalten, hat mir aber bisher weder eine positive noch negative Antwort gegeben.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der ETZ müssten in meinem Fall erfüllt sein (mehr als 15 MA, vorher in Vollzeit beschäftigt, Betriebszugehörigkeit > 6 Monate, Verringerung der AZ für mehr als 2 Monate bei 15-30 Wochenstunden, keine dringenden betrieblichen Gründe).

Nun zu meinen Fragen:

Da mein Kind unter schweren Allergien leidet, kann es sein, dass die geplante Betreuung in der Kinderkrippe sich als nicht machbar erweist und ich von meiner ETZ wieder "zurücktreten" müsste.

- Ist meine Email-Anfrage bereits bindend und bin ich verpflichtet die ETZ am 1.11. anzutreten? Falls ja, besteht die Möglichkeit von der ETZ „zurückzutreten" (Arbeitszeit 0 Std.) und wieder in Elternzeit zurückzukehren, falls die Betreuung für meinen Sohn nicht machbar sein wird?
- Wie verhält es sich, wenn ich demnächst eine Zusatzvereinbarung über die ETZ zugesendet bekomme und ich diese unterzeichne. Kann ich davon zurücktreten und wieder in Elternzeit zurückkehren?

04.09.2011 | 00:46

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist in Ihrer Email Anfrage noch kein verbindliches Zustandekommen der Teilzeitarbeit zu sehen. Sie teilen hiermit lediglich Ihre Bereitschaft mit, ab einem bestimmten Datum grundsätzlich wieder zur Verfügung zu stehen. Ihr Arbeitgeber unterbreitet Ihnen dann ein Angebot (wann und wie viele Tage Sie wo welche Tätigkeiten ausüben sollen) und Sie können dieses Angebot dann annehmen oder auch nicht.

Wenn Sie einmal eine Vereinbarung zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit getroffen haben, richtet sich die Änderung nach § 15 Abs. 7 BEEG . Hier geht es allerdings lediglich um die Verringerung der Arbeitszeit und es ist grundsätzlich eine Frist von sieben Wochen einzuhalten. Sprich, eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 0 ist als Folge einer zustimmungspflichtigen Erklärung Ihrerseits nicht so einfach möglich. Dies ist natürlich eine Regelung im Sinne des Arbeitgebers, dem eine gewisse Planungssicherheit bezüglich seiner Mitarbeiter zugestanden werden muss.

Eine abweichende Regelung im Einvernehmen mit Ihrem Arbeitgeber ist aber denkbar, wenn Sie diesem die Betreuungsproblematik schildern und zB eine Probezeit von einigen Wochen vereinbaren.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen


Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 06.09.2011 | 20:47

Hallo Frau Domke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass mit meiner Email noch kein Vertrag zustandegekommen ist. Ich glaube auf dieser Homepage einen Fall gelesen zu haben, bei dem es hieß, wenn der AG nicht innerhalb von 4 Wochen auf ein Angebot des AN antwortet, kann der AN davon ausgehen, dass AG damit einverstanden ist und somit ein Vertrag zustandegekommen wäre?!

Könnten Sie mir auch noch kurz beantworten:
- Muss Arbeit während der ETZ gleichwertig der vorherigen Arbeit sein?
- Muss Bezahlung während der ETZ entsprechend der Bezahlung vor der ETZ sein (natürlich angepasst auf die geleisteten Stunden)?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.09.2011 | 21:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre NAchfrage beantworte ich wie folgt:

Ich würde die Email so verstehen, dass Sie Ihrem AG eine grundsätzliche Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme mitteilen, nicht mehr. Sie haben Ihre Email zudem unter die Bedingung der Kinderbetreuung gestellt, so dass durch bloßes Schweigen noch keine Teilzeitarbeit vereinbart wird.

Bei Ihren anderen Fragen handelt es sich um neue Fragen, die ich im Rahmen der Nachfrageoption gemäß den AGB nicht beantworten darf, zumal diese nicht ganz einfach zu beantworten sind. Hierfür müssten Sie eine leider neue Anfrage stellen. Die Nachfrageoption ist für Verständnisfragen gedacht.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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