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Rücktritt 1. Vorsitzender nach Neuwahlen

19.09.2016 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Mehrköpfiger Vereinsvorstand bei Entfall eines Vorstandsmitgliedes

Hallo,
vor 10 Tagen wurde von unserem Förderverein der Grundschule der Vorstand neu gewählt. Ich bin dabei 2. Vorsitzender geworden. Nun hat heute der dort zum 1. Vorsitzenden gewählter seinen Rücktritt aus persönlichen gesundheitlichen Gründen erklärt. Meine Frage - was nun? Müssen Neuwahlen angeordnet werden oder kann es bis zu den nächsten Wahlen (theoretisch in 2 Jahren erst) so bleiben ohne 1. Vorsitzenden? Wie läuft das bei der Eintragung beim Notar? Melde ich mich dann als 2. Vorsitzender alleine zum Vereinsregister an? Fragen über Fragen. Hier der Auszug der Satzung - ich verstehe es so das ich alleine weiter machen kann da jeder von uns allein vertretungsberechtigt ist und bei Entscheidungen durch Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden:

§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem/der
1. Vorsitzenden

2. Vorsitzenden

Schatzmeister

Schriftführer
Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem/der
1. Vorsitzenden

2. Vorsitzenden
Sie vertreten den Verein jeweils einzeln.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils für 2 Geschäftsjahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder bei der ordnungsgemäß einberufenen Sitzung anwesend ist.

Der Vorstand entscheidet per Abstimmung über die Vergabe der vorhandenen Mittel im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen.

Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse. Zahlungsanweisungen sowie Dokumente, die finanzielle Verbindlichkeiten des Vereins nach sich ziehen, bedürfen der Unterschrift des Schatzmeisters sowie des 1. oder 2. Vorsitzenden, wenn nicht dem Schatzmeister von den Vorsitzenden eine Bankvollmacht erteilt ist.

------

Was muss man aus rechtlichen Aspekten nun am besten machen und beachten. Gerade in Bezug auf die Eintragung zum Vereinsregister die bevor steht. Hier noch die ganze Satzung des Vereins: http://*****

Kann auch irgendwie der verbleibende Vorstand den 1. Vorsitzenden neu belegen? Ich würde ggf. vom 2. zum 1. Vorsitzenden nachrutschen und der Schriftführer ggf. zum 2. Vorsitzen. Das Amt des Schriftführers würde dann unbesetzt bleiben. Gibt es da eine rechtliche Grundlage das man das machen kann ohne Neuwahlen wenn nichts in der Satzung geregelt ist?

Danke für die Antworten vorab.
19.09.2016 | 17:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das angedachte Nachrückverfahren ist nicht möglich. Die Bestellung des Vorstandes erfordert den Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 27 BGB, also eine Wahl. Die Bestellung ist personenbezogen und kann nicht durch den Vorstand selbst abgeändert werden.

Eine solche Maßnahme ist aber auch nicht erforderlich. Ihre Satzung ist so konstruiert, dass durch den Wegfall des ersten oder des zweiten Vorsitzenden kein rechtliches Problem ensteht. Die Aufteilung der Rolle des vertretungsberechtigten Vorstandes auf zwei Personen ist gerade für diesen Fall, dass einer der beiden ausfällt, vorgesehen. Sie sind weiterhin einzelvertretungsbefugt und der Vorstand beschließt in allen ersichtlichen Fällen mit der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, dabei zählt der zurückgetretene Vorstand mangeld Anwesenheit nicht mit. Sollte es theoretisch einmal erforderlich sein, dass ein zweiter Vorstand an der Vertretung mitwirkt, käme eine Notbestelltung nach § 29 BGB in Betracht.

Sie können also ohne den ersten Vorstand weitermachen. Als "zweiter" sind Sie dem ersten rechtlich gesehen gleichwertig. Alternativ können Sie natürlich auch eine Mitgliederversammlung zur Wahl einberufen.

Ebenso wie die durch Wahl erfolgte Veränderung des Vorstandes ist nun auch die Amtsniederlegung des einen Vorstandes nach § 69 BGB beim Vereinsregister anzuzeigen. Die anzumeldenden Tatsachen sind durch Urkunden nachzuweisen, also durch Protokoll der Versammlung und durch ein Schriftstück über die Niederlegung des Amtes.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Auskünften weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

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